Der Iran kämpft, der Westen schweigt
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Angesichts der brutalen Repression der Proteste im Iran wird im Westen die Kritik am Schweigen der Regierungen immer lauter. Doch es ist keine Feigheit und keine falsch verstandene Zurückhaltung, wenn der Westen sich nicht offen hinter die Opposition stellt. Denn nichts würde sie mehr diskreditieren, als wenn sie vom Ausland gesteuert erschiene. Mittwoch, 23.
Juni 2009
Während im Iran elf Tage nach den Wahlen die Proteste immer schwächer und die Repressionen immer härter werden, fällt es dem westlichen Ausland zunehmend schwer, sich mit der Position des untätigen Beobachters zufrieden zu geben. Da die Zahl der Todesopfer auf den Straßen von Teheran stetig steigt, verschärft sich auch in Politik und Medien diesseits und jenseits des Atlantik die Diskussion um die Haltung gegenüber dem Iran. Angela Merkel hat eine Neuauszählung der Stimmzettel unter internationaler Aufsicht gefordert, indessen Barack Obama sich erst nach langem Drängen dazu durchrang, das harsche Vorgehen gegen die Opposition zu verurteilen, zugleich aber betonte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einmischen zu wollen.
Menschenrechtlern auf der einen, Neokonservativen auf der anderen Seite ist diese Reaktion jedoch viel zu verhalten. So warnte etwa der CDU-Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke vor „Leisetreterei“ und forderte, nicht nur die Forderung nach einer Neuwahl zu unterstützen, sondern offen für einen Systemwechsel einzutreten. Der frühere Berater George W. Bushs für den Nahen Osten, Elliott Abrams, verlangte seinerseits vom Präsidenten, deutlicher für die westlichen Werte von Freiheit und Demokratie einzutreten. Der republikanische Senator John McCain und der neokonservative Vordenker Robert Kagan haben Obama ebenfalls heftig angegriffen.
Dem Regime in Teheran ist freilich bereits die vorsichtige Kritik Obamas und Merkels zu viel. Parlamentspräsident Ali Lardijani forderte, die Beziehung zum Westen zu überdenken. Seit Tagen hetzt die Politik gegen westliche Medien, allen voran die britische BBC und die Voice of America, denen das Regime vorwirft, gezielt die Richtigkeit der Wahlen in Zweifel zu ziehen, die Proteste anzustacheln und gegen das Regime zu hetzen. Auch Revolutionsführer Ali Khamenei griff am Freitag die ausländischen Medien an – und folgte damit einem bekannten Muster im Iran, wonach im Zweifel immer das Ausland schuld ist.
Schlechte Erfahrung mit ausländischer Intervention
Sicher sollte man sich von dieser Kritik nicht einschüchtern oder von dem Risiko einer Verschlechterung des Handelsklimas abschrecken lassen. Doch ist es keine gemeiner Zynismus oder kalter Realismus, wenn man trotz der furchtbaren Bilder von Teherans Straßen untätig bleibt. Vielmehr ist diese Haltung angesichts der iranischen Geschichte nur vernünftig – ja, es wäre kontraproduktiv, sich allzu deutlich hinter die Opposition zu stellen. Denn nichts würde ihre Proteste mehr diskreditieren, als wenn sie vom Ausland gesteuert erschienen, reagiert die iranische Öffentlichkeit doch auf ausländische Einflussnahme zurecht sensibel.
Zwar ist der Iran nie offiziell kolonisiert worden, doch seit Mitte des 19. Jahrhunderts versuchten rivalisierende Mächte, allen voran Großbritannien und Russland, vom Persischen Golf auf der einen und vom Kaukasus auf der anderen Seite, ihren Einfluss auszubauen. Immer wieder gelang es ihnen, sich lukrative Monopole für den Handel von Tabak, den Bau von Eisenbahnen und der Ausbeutung der Erdölvorkommen zu sichern. Durch Kredite und Hilfen beim Aufbau des Militärs machten sie das Land abhängig, wobei sie auch nicht vor militärischer Intervention zur Sicherung ihrer Interessen zurückschreckten – zuletzt 1941.
Geeint in der Ablehnung des Imperialismus
Traumatisch war vor allem der vom britischen und amerikanischen Geheimdienst mit inszenierte Staatsstreich gegen den nationalistischen Premier Mohammad Mossadeq 1953, der es gewagt hatte, die ausländischen Ölfirmen zu verstaatlichen. Der Sturz des populären Politikers bereitete dem seit 1941 andauernden politischen Öffnung ein Ende und sicherte Mohammad Reza Shah für die nächsten 25 Jahre die Macht. Als er schließlich 1978 durch die Revolution gestürzt wurde, war dies mindestens so sehr ein Aufstand gegen den amerikanischen Einfluss, wie gegen seine autoritäre Modernisierungs- und verheerende Wirtschaftspolitik.
Wenn auch die Tod-Amerika-Rufe längst zur politischen Folklore geworden sind und die Beschuldigung feindlicher, ausländischer Mächte für alle sozialen, politischen und wirtschaftlichen Missstände wohl auch die meisten Iraner nicht mehr überzeugen kann, finden sich die Mitglieder aller Fraktionen – jenseits ihrer sonstigen Differenzen – noch immer geeint in der Ablehnung ausländischen Einflusses. Lautstarke Solidaritätsbekundungen des Westens mit der Opposition sind daher keineswegs hilfreich. Viel bewirken dürfte Kritik ohnehin nicht – das Regime weiß längst um die verheerende Wirkung der aktuellen Ereignisse auf ihr Ansehen.