Der Fall Le Pen - Europaparlament versteckt seine Extremisten

Published on May 6, 2009

Was tun, wenn die europäische Demokratie langsam von Extremismus überschattet wird?

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) kochen vor Wut. Jean-Marie Le Pen, Parteichef der französischen rechtsextremen Gruppierung Front National, feiert im August seinen 81. Geburtstag und müsste daher die Eröffnungssitzung des Parlaments am 14. Juli leiten. Seine vielumstrittenen Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg sind allerdings schockierend: „Ein Holocaust-Leugner kann unmöglich der Alterspräsident eines multinationalen Parlaments sein“, ist sich Martin Schultz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im EP, sicher. Aus diesem Grund organisiert man sich, um die Extremisten zu bändigen oder auch zu verbergen.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten (EVP-ED) haben einen Änderungsantrag („Anti Le Pen“) gestellt, der einen Teil der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments verändern soll. Der Antrag sieht vor, dass ab der nächsten Legislaturperiode nicht mehr automatisch der älteste Europaabgeordnete Sitzungspräsident wird, sondern der aus dem Amt scheidende Präsident - Hans-Gert Pöttering - und anschließend einer der Vizepräsidenten. Falls keiner dieser Parlamentarier im Juni wiedergewählt wird, wird der nächste Sitzungspräsident der Europaabgeordnete mit dem höchsten „Dienstalter“.

Dieudonné und seine antizionistischen Listen

Auch in Frankreich versucht man den Extremisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie im Falle des französischen Komikers Dieudonné und seiner „antizionistischen und antikommunitaristischen“ Listen. Dieser medienerprobte Aufwiegler, der schon mehrfach wegen „Aufhetzung zu rassistisch motiviertem Hass“ verurteilt wurde und der sich bereits bei den Europawahlen 2004 auf der Liste „Euro-Palestine“ befand, hat jede Menge Unruhe innerhalb der Regierung gestiftet. Während des Staatsgipfels versuchte man seine Listen zu verbieten: „Dieudonné ist durch und durch antisemitisch“, begründet Claude Géant, Generalsekretär im Elysée-Palast, den Vorgang.

Der Extremismus bereitet Europa, das stets bemüht ist demokratische Werte innerhalb und außerhalb seiner Grenzen zu fördern, große Sorgen. Bereits im Jahre 2007 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verfasst, die zum „Kampf gegen den Aufstieg des Extremismus in Europa“ aufruft. Gute Lösungsansätze sind jedoch immer noch nicht ersichtlich - weder bei den Kandidaten noch bei den Abgeordneten. Die Gründe sind juristischer Natur: Noch nie wurde die Kandidatur einer Person verboten. Das Gesetz vom 7. Juli 1977, welches die europäischen Wahlen regelt, besagt, dass jede Person kandidieren darf, es sei denn sie verstößt gegen Bedingungen des passiven Wahlrechts und gegen die Paritätsregelung.

Der Extremismus während der aktuellen Legislaturperiode

Die als extremistisch bezeichneten Parteien, die aufgrund einer zu geringen Mitgliederzahl (um eine politische Gruppe zu bilden benötigt man zwanzig Abgeordnete) als „fraktionslos“ bezeichnet werden, sind derzeit im Europäischen Parlament durchaus präsent. Die rechtsextremistische Gruppe „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) bestand im Jahre 2007 jedoch nur für kurze Zeit. Sie vereinte diverse Bündnisse, darunter die französische Front National, die belgische Gruppe Vlaams Belang, die Partei Großes Rumänien, eine weitere britische Partei und Alessandra Mussolini. Die Enkelin des italienischen Diktators hat schließlich durch polemische Äußerungen über rumänische Einwanderer für die rasante Auflösung der rechtsextremistischen Formierung gesorgt. Der bulgarische Europaabgeordnete Dimitar Stonyanov der extremistischen Gruppe Atakar sorgte im Jahre 2008 ebenfalls für Aufsehen, nachdem er behauptete, alle Orte in Bulgarien zu kennen, an denen man zwölfjährige Zigeunerinnen „erwerben“ könne. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 9% der bulgarischen Bevölkerung im Juni für eben diese politische Gruppe stimmen könnten.

Herausforderung Europawahlen

Die Europawahlen könnten mehreren extremistischen Abgeordneten Einlass in das Parlament gewähren. Unter ihnen der niederländische Geert Wilders, Anführer der „Partei für die Freiheit“, der als neuer Pim Fortuyn (extremistischer Anführer, der 2002 ermordet wurde) gehandelt und einige Wählerstimmen verbuchen wird. Der Autor des islamfeindlichen Films Fitna, der 2008 verkündet hatte, dass der Islam keine Religion, sondern die Ideologie einer verspäteten Kultur sei, ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Geert Wilders spricht sich außerdem für einen Widerruf des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien aus, die er als „korrupte Nationen“ bezeichnet. All diese extremistischen Parteien kritisieren die aktuelle europäische Politik und stellen gemeinsame Forderungen. Darunter die Ablehnung von Einwanderung, die Rückkehr zu einem „Europa der Nationen“ (wenn sie nicht gerade an einen gesteigerten Nationalismus appellieren), und ganz allgemein die Begrenzung der europäischen Kompetenzen und die Rückkehr zu einer simplen Wirtschaftskooperation.

Translated from Amendement anti-Le Pen : le Parlement veut cacher les extrémistes