Den Teufel mit dem Beelzebub vertreiben
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sten zeibig
Der Terror, wie er zur Zeit in aller Munde ist, ruft Ängste hervor, in deren Windschatten Ideen salonfähig werden, die an George Orwells Roman „1984“ erinnern. Dabei droht die Besonnenheit auf der Strecke zu bleiben.
In George Orwells Roman „1984“ ist die Welt in drei große Reiche aufgeteilt, die ständig in der einen oder anderen Konstellation gegeneinander Krieg führen. Dieser immer währende Krieg ist die Rechtfertigung für jedwede Unterdrückung der Bevölkerung. Das sorgfältig gepflegte Feindbild vom Kriegsgegner hilft die Menschen ruhig zu stellen. Wer will, kann auch in der realen Welt solche Tendenzen beobachten. Der Kriegsgegner bei uns heißt gerade globaler Terrorismus.
Am „Ministerium für Wahrheit“ in Orwells Roman prangen drei Parolen: „Krieg ist Frieden“, „Unwissenheit ist Stärke“ und „Freiheit ist Sklaverei“.
Krieg ist Frieden
Terror ist, und das soll hier mit keiner Silbe in Abrede gestellt werden, etwas von Grund auf zu missbilligendes. Allein die Mittel seiner Bekämpfung sind zu hinterfragen. In dem Moment in dem ein Staat beginnt, Gewalt durch Gegengewalt zu bekämpfen begibt er sich zumindest methodisch auf das Niveau von Terroristen. Dies tat in Europa die „Allianz der Willigen“ im Irakkrieg und erreichte damit nichts, wie uns in Madrid am 11. März sehr plastisch vor Augen geführt wurde. Die allgemeine Schlussfolgerung aus dem Anschlag ist: Wir befinden uns im Krieg. Der Feind? Der internationale Terrorismus. Wo finden wir den? Mitten unter uns! Romano Prodi sagte dazu auf dem EU Frühjahrsgipfel in Brüssel, der Terrorismus sei die größte Bedrohung für die freie Welt seit dem Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Grunde kamen die EU-Innenminister bereits am 19. März in Brüssel zusammen, um über europaweite Anti-Terror-Maßnahmen zu beraten. Sie wollen dem Terror in Europa den Kampf ansagen. Es gibt also ein neues Feindbild, an dem wir uns abarbeiten können.
Dass diese Art der Terrorbekämpfung gewissermaßen nebenbei dazu beiträgt, machterhaltende Strukturen aufzubauen, die im Zweifel gut missbraucht werden können, wird gebilligt. Solange wir diesen Krieg führen, müssen wir das eben hinnehmen. Allerdings ist der Rückbau dieser Strukturen, auch in fernerer Zukunft, leider nur schwer vorstellbar. Die britische Organisation „Statewatch“ erklärte in diesem Zusammenhang, dass von den 57 ins Auge gefassten Anti-Terror-Maßnahmen ganze 27 den Kampf gegen den Terrorismus nur vorschützten.
Unwissenheit ist Stärke
In letzter Zeit ist wieder häufiger vom „globalen Terrorismus“ die Rede, wobei kaum jemand so genau weiß, was das eigentlich ist. Letztendlich scheint es aber auch gar nicht von Bedeutung, zu sein wer oder was genau darunter zu verstehen ist. Wichtig ist nur, dass es eine Gefahr gibt, die um so größer erscheint, je diffuser sie ist. Der Vorteil an solch einer undeutlichen Bedrohung ist, dass die Definitionshoheit bei denen liegt, die vorgeblich Bescheid wissen, und das sind in diesem Falle die Regierungen, die sich bei der Beurteilung der Lage auf ihre Geheimdienste berufen, die wiederum, zumindest ex ante, eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen. Somit ist es also möglich eine Kulisse zu schaffen, vor der Einschränkungen fundamentaler Grundrechte als zwingend notwendig erscheinen.
Es kann jetzt zum Beispiel über die Speicherung großer Mengen personenbezogener Daten gesprochen werden, ohne dass mit all zu großen Widerständen aus der Bevölkerung gerechnet werden muss. Auch werden diese Vorschläge geschickt mit anderen durchaus sehr sinnvollen Maßnahmen, wie die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds für Terroropfer oder der EU-weite Haftbefehl, verpackt, sodass sie fast unbemerkt beschlossen werden können und am Ende in der öffentlichen Wahrnehmung kaum mehr als eine Randnotiz sind.
Gleichzeitig wird aber tunlichst vermieden, einen breit angelegten öffentlichen Diskurs über die Ursachen des internationalen Terrors anzustoßen, weil damit unter anderem der Finger in die Wunde europäischer Entwicklungspolitik gelegt werden würde.
Freiheit ist Sklaverei
„Terror“ ist ein Wort lateinischen Ursprungs und bedeutet Schrecken, den zu verbreiten Terroristen ganz vortrefflich verstehen. Leider sind sie bei ihrem schändlichen Geschäft nicht allein und erhalten tatkräftige Unterstützung von Seiten unserer Regierungen. Diese These, so gewagt sie auch klingen mag, lässt sich leicht nachvollziehen. Allein die ständige Thematisierung und Überhöhung dieses Problems (es gibt in Europa bei weitem mehr Verkehrstote als Terrorismusopfer) schafft ein Klima der Angst, in dem Freiheit als etwas Bedrohliches empfunden wird.
So verurteilenswert Gewalt jeglicher Form auch immer ist, so behutsam müssen die Gegenmaßnahmen abgewogen werden. In Europa scheint allerdings die Gefahr zu bestehen, dass mit Behutsamkeit gespart wird. Dies zeigen die Überlegungen unserer Innenminister, deren Umsetzung tiefe Einschnitte in unsere Grundrechte bedeuten würden.
Die Hauptleidtragenden der Anti-Terror-Maßnahmen sind Freiheit und Würde jedes einzelnen Menschen. Dies birgt auch eine Art von Schrecken, nur einen der subtiler ist, weil er langsam reift und zunächst nur Randgruppen betrifft aber irgendwann doch unser aller Alltag erfüllt. Dies klingt nach einer negativen Utopie, aber schon heute haben wir uns daran gewöhnt, dass wir durch den Gebrauch moderner Kommunikationsmittel einen guten Teil unserer Anonymität aufgegeben haben und damit schon nicht mehr frei sind von einem sehr hohen Maß an Überwachbarkeit.
Natürlich birgt weniger Überwachung Gefahren und über mehr Freiheiten werden sich auch Terroristen freuen, aber wenn nach den wirklichen Ursachen des Terrorismus gesucht wird, um sie dann wirkungsvoll zu bekämpfen, kann uns Freiheit nicht mehr beunruhigen.
Den Begriff der „orwellschen Verhältnisse“ gibt es bereits. Hoffen wir, dass er auf unsere Lebenswirklichkeit nie zutreffen möge.