„Demokratie und Islam sind vereinbar“
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uta waßmuth
Europaparlamentarier Cem Özdemir vermutet, dass der türkische EU-Beitritt türkischen Immigranten helfen wird, Integrationsprobleme in Deutschland und den anderen EU-Staaten zu überwinden.
Cem Özdemir, schwäbelnder Grüner mit türkischem Hintergrund, setzt sich für den baldigen Beitritt Ankaras zur Europäischen Union ein. Besonders für die fast 4 Millionen Türken in der EU sei die Integration der Türkei essentiell. Doch nicht alle Türken in der EU unterstützen die Beitrittsverhandlungen: Türkisch-nationalistische Organisationen in Deutschland kritisieren den Wandel in der Türkei.
Woran liegt es, dass viele Türken in Deutschland immer noch relativ schlecht in die Gesellschaft integriert sind?
Die Ursachen hierfür sind auf beiden Seiten zu suchen, in der deutschen Gesellschaft ebenso wie bei den Immigranten. Zum einen gibt es in der deutschen Gesellschaft eine geringe soziale "Durchlässigkeit". Ein wichtiger Grund hierfür ist das Schulsystem; das haben ja auch die Ergebnisse der PISA-Studie gezeigt. Andererseits haben auch die Immigranten selber es versäumt, Strukturen zu schaffen, die sie besser in die deutsche Gesellschaft integrieren können. Es gibt aber auch viele Zeichen, die daraufhin deuten, dass sich die Situation verbessert - zum Beispiel im kulturellen Bereich, und auch unter den Frauen. Unser Ziel muss es sein, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Immigranten wie in den USA in allen Gruppen der Bevölkerung gleichmäßig vertreten sind - nicht, weil sie Immigranten sind, sondern weil sie die gleichen Qualifikationen haben wie alle anderen auch!
Was erhoffen sich die türkischstämmigen Deutschen vom EU-Beitritt der Türkei?
Für die türkischen Deutschen hätte der Beitritt zunächst einmal ganz praktische Vorteile: zum Beispiel das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen, und einfachere Reisevorschriften. Viele türkische Einwanderer der ersten Generation würden gerne wieder in die Türkei ziehen. Die EU-Mitgliedschaft würde ihnen das ermöglichen, ohne dass sie ihre Bindung an Deutschland aufgeben müssten. Die Türkei könnte durch den Beitritt zudem leichter als Partner in der Integrationsfrage gewonnen werden: Es liegt ja auch im türkischen Interesse, dass die Türken in Deutschland Erfolg haben. Schließlich hätte der Beitritt unmittelbaren Einfluss auf das Image der Türken in Deutschland und Europa. Es sind jedoch nicht alle Türken in Deutschland für den EU-Beitritt. Einige sprechen sich gegen den Beitritt aus, weil sie Schwierigkeiten mit dem Wandel in der Türkei haben.
Wie haben die türkischstämmigen Deutschen die Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen?
Die meisten positiv. Allerdings sind gerade die Lobbyorganisationen in Deutschland, die von der Türkei unterstützt werden, skeptisch - weil sie besonders nationalistisch ausgerichtet sind. Sie meinen, dass die EU der Türkei ein Versprechen gemacht hat, das sie gar nicht einhalten will. Sie kritisieren auch die Türkei als zu willfährig. In gewisser Weise war es ein "Aha-Erlebnis" zu sehen, dass die von der Türkei bezahlten Organisationen gar nicht die wahren türkischen Interessen vertreten. Während die Türkei mittlerweile einsieht, dass sie sich reformieren muss, leugnen diese Organisationen weiterhin jeden Reformbedarf.
Könnte der EU-Beitritt längerfristig helfen, die Identitätsprobleme der türkischen Migranten in der EU zu lösen, die sich oft zerrissen fühlen zwischen dem Land in dem sie wohnen und der Heimat ihrer Vorfahren?
Das wäre natürlich der Idealfall. Deutschland selber tut sich mit seiner Identität schwer, ganz anders als beispielsweise die Franzosen, die sich gerne zu ihrer Herkunft bekennen. Europa könnte tatsächlich ein identitätsstiftendes Moment sein. Es wäre dann auch einfacher, ein Selbstverständnis als "türkisch-deutscher Europäer" aufzubauen.
Könnte sich durch einen EU-Beitritt der Türkei die Lage anderer Muslime verbessern?
Diesen Effekt darf man nicht übertreiben, aber der Türkei-Beitritt wäre sicherlich ein wichtiges Signal dafür, dass der Islam fair und gleich behandelt wird und keine Doppelmoral herrscht. Gleichzeitig würde er auch die Botschaft ausstrahlen, dass Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind.
Was halten Sie von dem Vorschlag, Referenden über den Türkei-Beitritt abzuhalten?
Über europäische Themen sollte auch europäisch abgestimmt werden. Absurd wird es aber, wenn Malta über den EU-Beitritt der Türkei entscheidet. Wenn man sich dafür entscheidet, Referenden abzuhalten, dann muss dafür das Prinzip der doppelten Mehrheit gelten, d.h. Mehrheit der Länder und der Stimmen. Und es sollte über alle Beitrittskandidaten gleichzeitig abgestimmt werden!
Veröffentlicht am 25. Februar 2005 in der Rubrik OrientEspresso.