Dauerbrenner Türkei

Published on July 20, 2007

Politik

Institutionelle Krise, religiöse Spannungen, die Kurdenfrage: Die Perspektive der Türkei auf einen Beitritt zur Europäischen Union wirft zunhemend Fragen auf. Am 22. Juli haben in der Türkei Parlamentswahlen stattgefunden. Mit einer absoluten Mehrheit hat Erdogans gemäßigt islamistische AKP den Sieg davongetragen. Wie wird sich die türkische Armee verhalten?

Was sind die grundsätzlichen Eigenschaften der Beziehung der EU mit der Türkei?

Seit 2004 beruht die Diskussion um diese Beziehungen auf Spekulationen. Ich bedaure, dass die Medien und die Politik das Thema mit so wenig Tiefgang angehen. Man vergisst leider recht häufig, dass die Dinge in der Türkei schlecht laufen. Man kann dort einen Rückzug ins Innere feststellen, eine Art "Nationalsozialismus", in dem die Türken ein Volk sind, das von anderen unterdrückt wird. Deswegen müsse es sich in einen Befreiungskrieg stürzen, um die Kurden, die Armenier oder die Christen auszumerzen. Diese Dynamik ist absolut verhängnisvoll und klafft weit auseinander mit den Ideen der Europäischen Union.

Die institutionelle Krise, welche die Türkei in den letzten Wahlen durchlebt, ist also nur die Fortsetzung einer schon länger andauernden Entwicklung?

Absolut! Seitdem die „Paten“ der Türkei - ganz besonders Gerhard Schröder und Bill Clinton - von der politischen Bühne verschwunden sind, erleben wir eine stetige Verschlechterung der Lage.

Welche Rolle kann die Europäische Union spielen?

Das Problem ist, dass die Türkei, seit sie 1999 Beitrittskandidat wurde, eine Politik "in den Tag hinein" verfolgt. Es gab weder Diskussionen über eine "Roadmap", noch gibt es klare Richtlinien für den Beitritt – die Kopenhagener Kriterien reichen nicht aus. Man hat geglaubt, dass das griechische, portugiesische und spanische Szenario der post-diktatorischen Integration auch im Fall der Türkei funktionieren würde. Die Türkei hat diesen Integrationsprozess jedoch nie kennengelernt. Und genau hier liegt der Denkfehler.

Ist ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei überhaupt denkbar?

Diese Idee ist innerhalb des türkischen Establishments und der Armee, die für einen vollständigen Rückzug der Kandidatur Ankaras plädiert, weit verbreitet. Wie im Fall des hohen Offiziers General Tuncer Kilinc, ehemaliger Vorsitzender des nationalen Sicherheitsrates der Türkei, eins der einflussreichsten Staatsorgane des Landes. Kilinc plädiert für eine Annäherung an Russland. Diese Europhobie weist eher auf die innertürkischen Bruchstellen hin, das ist kein simpler Nationalismus.

Aber ist ein Bündnis zwischen der Türkei und Russland wirklich eine glaubwürdige Option?

Die türkische Wirtschaft ist so mit der Europäischen Union verflochten, dass ein solches Bündnis mit Moskau nicht wirklich denkbar wäre. Andererseits gab es in der Geschichte so häufig seltsame Wandlungen, dass man vor dieser Art Überraschung nie gefeit ist.

Was halten Sie von Nicolas Sarkozys Projekt eines „europäischen Raumes“, der die Türkei einschließt?

Es ist sehr schwierig, ein Bild von der Türkei in 20 oder 30 Jahren zu zeichnen. Und es ist vollkommen abwegig, die Grenzen der EU geographisch zu definieren. Worum es hier geht, ist ein gemeinsamer Traum, ein politisches Projekt. Nebenbei bemerkt, wäre es viel wichtiger, dass die EU als Partner im Mittelmeerraum, anstatt als spaltendes Element zwischen dem Mittleren Osten und den Vereinigten Staaten auftritt.

Zum Thema Türkei tauchen immer wieder ähnliche Fragen auf: Menschenrechte, Völkermord an den Armeniern oder die kurdische Minderheit, ganz zu schweigen von dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink.

Die Türkei ist eine bevormundete Demokratie, in der die Militärs Ultimaten stellen, sogar via Internet! Das hat in der Türkei historische Ursachen: Die Armee wird als Hüter der nationalen Integrität gesehen, sie ist ein "supra-sozialer" Akteur. Selbst Professoren werden für die "Beleidigung" Atatürks angeklagt. Mustafa Kemal ist absolut heilig. Man müsste die Idee, dass die Renaissance des Landes ausschließlich durch die Beseitigung der Feinde (wie beispielsweise der Armenier) erreicht werden kann, komplett in Frage stellen.

Kann die Europäische Union hier nicht ihre Karten ausspielen und einen realen Einfluss geltend machen, um die Türkei im positiven Sinne zu beeinflussen?

Es ist eine der Aufgaben Europas einzugreifen, um die noch marginalisierten demokratischen Bewegungen zu unterstützen. Trotzdem ist es nötig, dass diese Dynamik auch von innen kommt. Man hätte der Türkei versprechen müssen - ich befürchte nämlich, dass es schon zu spät sein könnte -, dass man sie komplett und vollständig in die EU integrieren wird, sobald die hier angesprochenen Probleme gelöst sind. Eine privilegierte Partnerschaft besteht meines Erachtens schon längst. Außerdem liegt es in Europas Händen, seine öffentliche Meinung für die Türkeifrage zu sensibilisieren. Die Europäer fürchten die Verletzung der Menschenrechte mehr als alles andere.

Translated from « La Turquie reste une démocratie sous tutelle »