Das Mullahregime verliert die Mullahs
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''Das iranische Regime hat die Straße vorerst wieder unter Kontrolle, doch hinter den Kulissen geht der Konflikt weiter. Gerade die Geistlichkeit, einst die wichtigste Stütze des Systems, ist unzufrieden mit der Politik von Präsident Ahmadinejad. Und auch Revolutionsführer Khamenei kann längst nicht mehr auf ihre Unterstützung zählen.'' Dienstag, 30.
Juni 2009
Gut zwei Wochen nach den Wahlen im Iran ist es dem Regime gelungen, durch den massiven
Einsatz von Gewalt die Proteste der Opposition niederzuschlagen. Doch auch wenn das Regime die
Straßen wieder unter ihre Kontrolle gebracht hat, ist der Konflikt längst nicht beendet. Vielmehr hat
er sich von der Straße hinter die Kulissen verlagert. Noch ist offen, wie das Ringen zwischen den
verschiedenen Faktionen ausgehen wird, doch ist schon heute deutlich, dass Revolutionsführer
Ayatollah Ali Khamenei zunehmend die Unterstützung der Geistlichkeit verliert, welche einst die
zentrale Stütze des Regimes war.
Nach der Revolution hatte die Geistlichkeit nicht nur die monarchistischen Opposition sondern auch die marxistischen Gruppen ausgeschaltet, welche das Rückgrat der Revolution gebildeten hatten, um sodann ihre bürgerlichen, demokratischen Verbündeten aus der Regierung zu verdrängen und selbst die Macht zu übernehmen. Der abwertende Begriff des Mullahregime war lange berechtigt, waren tatsächlich nicht nur in Regierung und Verwaltung, sondern auch in Militär und Wirtschaft zahlreiche zentrale Positionen von Geistlichen besetzt.
Von der Herrschaft des Klerus zur Diktatur des Militärs
Doch unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads sind die Ayatollahs und Hojatoleslams in
der Regierung selten geworden. Ahmadinejad gilt zwar als streng religiös, doch seine Beziehung
zur Geistlichkeit ist distanziert. Anders als frühere Präsidenten wie Hashemi Rafsanjani oder
Mohammad Khatami oder sein heutiger Gegenkandidat Mehdi Karrubi wurde er nicht in den
theologischen Seminaren von Qom sozialisiert, sondern in den militärischen Einheiten der
Revolutionsgarden. Entsprechend hat er die Posten in Regierung und Verwaltung nicht mit
Geistlichen sondern mit früheren Militärs besetzt.
Mancher Beobachter spricht daher bereits von einer Militarisierung des Regimes, das nicht länger als Herrschaft des Klerus sondern als Diktatur des Militärs zu betrachten sei. Noch ist es wohl zu früh, das Ende der Ayatollah-Herrschaft zu verkünden, bleiben doch wichtige Positionen in der Justiz von ihnen besetzt. Auch der mächtige Wächterrat und der Expertenrat sind weitgehend von ihnen beherrscht. Dennoch zeigt der aktuelle Konflikt die zunehmende Entfremdung der Geistlichkeit vom Regime und von seinem obersten Führer, Ali Khamenei.
Die hohen Geistlichen schweigen oder äußern Kritik
Auffallend ist, dass sich keiner der im Iran lebenden Großayatollahs, den höchsten Autoritäten im
Schiismus, nach der Wahl hinter Khamenei gestellt hat. Vielmehr hat sich der politischste und
prominenteste von ihnen, Großayatollah Ali Hossein Montazeri, in scharfen Worten gegen die
Manipulation der Wahlen, die Unterdrückung der Proteste und die Verfolgung der Opposition
ausgesprochen und eine Wiederholung der Abstimmung gefordert sowie zu einer dreitägigen
Trauerzeit für die Opfer der Repressionen aufgerufen.
Montazeri war einst gewählt worden, der Nachfolger Ayatollah Ruhollah Khomeinis im Amt des Revolutionsführers zu werden. Doch nach wiederholter Kritik an dessen Menschenrechtspolitik, setzte ihn Khomeini 1989 ab. In der Folge wurde Montazeri, der nicht nur wegen seiner religiösen Autorität, sondern auch wegen seiner persönlichen Integrität und seiner politischen Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und Unbeugsamkeit beim einfachen Volk wie bei den Intellektuellen hohes Ansehen genießt, zu einem der bedeutendsten Befürworter einer Reform des Systems.
Khamenei fehlt die religiöse Autorität und damit die politische Legitimität
Zugleich wurde er zum wichtigsten Herausforderer Khameneis. Dieser ist im Gegensatz zu Montazeri nur ein Geistlicher mittleren Ranges, dem für das Amt des Revolutionsführers eigentlich die religiöse Autorität fehlt. Seitdem er 1989, anstelle des kurz zuvor abgesetzten Montazeris, das Amt des Revolutionsführers übernahm, hat er daher mit Problemen der Legitimität zu kämpfen. Nicht nur Montazeri, sondern auch ein Großteil der anderen hohen Geistlichen haben ihn nie wirklich anerkannt und seine Eignung für das Amt wiederholt in Frage gestellt.
Dies war schon immer ein Problem für Khamenei. Doch mit der klaren Stellungnahme für Ahmadinejad könnte er einen entscheidenden Fehler gemacht und sich dauerhaft isoliert haben. Bisher hatte er es verstanden, seine Position zu sichern, indem er die verschiedenen Faktionen gegeneinander ausspielte. Indem er sich nun aber hinter Ahmadinejad gestellt hat, hat er auch mächtige moderate Konservative wie den Vorsitzenden des Expertenrats Rafsanjani oder den Parlamentspräsidenten Ali Larijani gegen sich aufgebracht.
Besonders Rafsanjani als Vorsitzender des Expertenrats stellt eine Gefahr für Khamenei dar. Denn der Expertenrat, in dem besonders viele Geistliche vertreten sind, ernennt den Revolutionsführer – und grundsätzlich hat er auch die Macht, ihn wieder abzusetzen.