Das Korsett der Nationalstaaten
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Translation by:
gisela tantsch
Es geht nicht länger an, dass die Hauptstädte Europa und den Regionen Macht entziehen, denn die Politik hat sich verändert. Die Alternative heißt ‚Makroregionen’.
Atemnot. Das Europa des 11. März, der Wirtschaftskrise und der Verfassungslosigkeit wird von Erstickungsanfällen geschüttelt. Chronische Erstickungsanfälle, an denen alle großen europäischen Projekte leiden. Die so eng in die Schachteln der alten Landesgrenzen eingeschlossen sind, dass sie sich einfach keine Luft für einen schwungvollen Start verschaffen können.
Europäische Probleme, europäische Regierung
Wenn Politik aber vor allem mit Macht zu tun hat, wie kann man dann übersehen, dass die nationale Souveränität sich in der Krise befindet? Auf den transnationalen Terrorismus von Madrid, auf die Stagnation in der Eurozone und auf den konstitutionellen Umbau der EU-Institutionen können die Einzelstaaten nicht mehr allein reagieren. Das Europa von heute, dessen eigentliches Wesen immer noch in der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen liegt, ist blockiert. Es funktioniert nicht mehr. 200 Tote auf einen Schlag sind zu viele. Ein Wachstum von weniger als 1% ist unannehmbar. Und vier Jahre Stillstand im Verfassungsprozess lassen einen erschaudern.
Aber das Problem ist nicht Europa, es sind die Einzelstaaten. Wenn die Tragweite aller großen tagespolitischen Themen – vom Terrorismus bis zur Einwanderung, von der Umwelt bis zum internationalen Warenaustausch, sich über den gesamten Kontinent erstreckt, können wir es uns nicht mehr erlauben, zu denken, die Lösung sei in den Hauptstädten zu finden. Wir können nicht auf ein föderales Europa verzichten, auf eine europäische Regierung ‚light’, die über Kompetenzen verfügt, die durch eine von den Völkern gutgeheißene Verfassungsurkunde begrenzt werden, und die vor allem über eine demokratische Legitimation verfügt.
Den Nationalstaat in die Schranken weisen
Tatsache ist jedoch, dass der Drang zur Europäisierung in der Politik nicht von einer entgegen gesetzten Dynamik getrennt werden kann: Derjenigen der Regionalisierung. Nicht nur, um verstärkt bürgernahe Institutionen zu schaffen und der Partizipation neuen Auftrieb zu geben, sondern auch was den Umgang mit oft dramatischen sozialen Fragen angeht, die doch immer mehr zu ‚regionalen’ statt ‚nationalen’ Angelegenheiten werden. Wie kann das Problem der Arbeitslosigkeit in Italien angegangen werden, angesichts der allgemein bekannten enormen Ungleichheiten zwischen dem Mezzogiorno und dem Norden Italiens? Wie kann man in Deutschland von ‚arbeitslos’ reden, wohl wissend, dass die bayerische Realität rein gar nichts mit der des postkommunistischen Ostens gemein hat? In diesem Sinn geht die von dem Kommissar Michel Barnier in Brüssel verfolgte Kohäsionspolitik in die richtige Richtung, indem sie finanzielle Ressourcen zu ungunsten weniger reicher Regionen umverteilt.
Aber das reicht nicht aus. Europa muss für eine engmaschige Umstrukturierung seiner Zuständigkeiten sorgen Und der Wechsel muss zuerst in den Köpfen stattfinden (und damit in den Medien), und anschließend auf konstitutioneller Ebene (also in der Politik). Das Problem besteht darin, dass die Nationalstaaten zu ausgedehnte territoriale Einheiten mit extrem hohen Bevölkerungszahlen darstellen, deren wirtschaftliche Realitäten damit ein zu hohes Gewicht besitzen. Das föderale Modell der Vereinigten Staaten funktioniert denn auch unter anderem deshalb, weil die durchschnittliche Bevölkerung jedes Staats aus 5-6 Millionen Einwohnern besteht. In der heutigen EU dagegen muss man diese Zahlen verfünffachen: auch wenn man das winzige Luxemburg mit einbezieht, beträgt die durchschnittliche Bevölkerungszahl der 15 Mitgliedsstaaten ungefähr 25 Millionen Einwohner.
AG Alpe Adria: Wenn die Makroregionen schon existieren
Deshalb müssen wir die Macht der Einzelstaaten einschränken und ein System der ‚Makroregionen’ ins Leben rufen: Territoriale Einheiten, die weder zu groß sind ( wie die Einzelstaaten) noch so klein ( wie die heutigen Regionen), dass sie von der europäischen Größenordnung geschluckt werden. Und die vor allem spezifische Probleme aufweisen, denen sie sich widmen können, um so ihren eigenen Weg zu finden. Man denke etwa an den Süden Italiens, an Schottland oder Wales.
Aber man kann auch - warum nicht – von grenzübergreifenden Einheiten ausgehen: Um bisher unterdrückte wirtschaftliche und kulturelle Energien freizusetzen und schon bestehende Gebilde zu unterstützen, wie die Arbeitsgemeinschaft Alpe Adria (mit slowenischen, kroatischen, italienischen, österreichischen und italienischen Gebieten) oder die Oberrheinkonferenz (zwischen dem Elsass, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und einigen Schweizer Kantonen).
Das hätte enorme Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Infrastrukturen und die Lösung von wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die innerhalb der Nationalstaaten zu oft unlösbar bleiben.
Sicher ist der Nationalstaat, angefangen bei der Kultur, in vielen Fragen durchaus noch aktuell. Aber der heutige Zustand kann nicht länger toleriert werden. Das institutionelle Gleichgewicht in Europa muss radikal verändert werden. Das könnte der Anfang vom Ende der Übermacht der Nationalstaaten sein. Eine Frage der Wirksamkeit. Und der Atemnot.
Translated from Questione di efficacia