Das Europäische Vereinsrecht vor dem Aus
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alexander dinhobl und martin s
Diese Woche wird das EU-Parlament in Straßburg einen Vorschlag der Kommission besprechen, "überflüssige" Gesetzesvorschläge auf Eis zu legen. Dazu zählt auch das Europäische Vereinsrecht.
Es war einmal in den Achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Europa, in dem das Europäische Parlament das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa von Altiero Spinelli begrüßte. Es war einmal ein Europa, in dem die Kommission Delors' sich gegen eine Verlangsamung des Integrationsprozesses stemmte. Dieses Europa war einmal - und ist nicht mehr.
Das könnte man meinen, wenn man sich die Initiative der Kommission Barroso ansieht, die am 27. September 2005 präsentiert wurde – „zur Eindämmung von Bürokratie und Regelungswut“ – und der unter anderem auch das Projekt des Europäischen Vereinsstatutes zum Opfer fallen soll.
Vereine ohne Grenzen...
Dieses Statut, vorgeschlagen von einer Gruppe Europaabgeordneter um die Französin Nicole Fontaine, würde die Vereinsfreiheit allen Europäern erschließen: Damit hätten alle Europäer die Möglichkeit, Initiativen und Organisationen zu gründen, die in allen Mitgliedsstaaten agieren könnten und auch von allen anerkannt würden. Eben so, wie es seit Jahrzehnten den multinationalen Konzernen und Banken möglich ist.
Offensichtlich ist die Idee „bürgerliche Multis“ zu gründen, nicht von der Begeisterung der Mitgliedsstaaten getragen, die nach dem derzeitigen System ungehindert die „Steuerprivilegien“ der Non-Profit-Organisationen kontrollieren können: „Welche Steuern würde denn ein ‚europäischer Verein’ bezahlen? Und an wen?“, scheinen die europäischen Regierungen zu fragen. Sie scheinen sich jedoch nicht gerade um die Verteidigung der elementarsten Bürgerrechte zu kümmern – und auch nicht um die Rechte der europäischen Parlamentarier. Die Entwicklung stärkerer politischer Einheiten als die traditionellen von Brüssel geförderten „Parteien-Föderationen“ wird von den Mitgliedstaaten offenbar nicht gerade herbeigesehnt. Und so liegt das Projekt des europäischen Vereines in den Schubladen der Gemeinschaftsinstitutionen und blickt in einem der kritischsten Jahrzehnte für die EU einer sehr unsicheren Zukunft entgegen. Weder im von Valéry Giscard d’Estaing geleiteten Konvent, noch aus den Reihen der Parlamentarier, hat es irgendwer für nötig gehalten, ein Projekt wieder zu beleben, das ein wirksames Gegenmittel für die momentane politische Krise und für den Mangel an „Sex-Appeal“ der Union wäre.
Für Brüssel „obsolet“
Die Kommission jedoch schlägt paradoxerweise die Eliminierung dieser „obsoleten“ Initiative vor, die angeblich „die Wettbewerbsfähigkeit der Union schwächt“: Nicht wirklich die beste Antwort auf die starke Front der Nichtwähler bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 und auf das doppelte französisch-niederländische Nein zur europäischen Verfassung, auf die Brüssel dereinst alles gesetzt hat. Und damit nicht genug: Handelt es sich bei den Vereinen doch um einen Sektor, der in manchen Ländern wie Deutschland 4% der Beschäftigungsverhältnisse ausmacht (nach einem Papier der Kommission, pdf). Und eine Norm, die diesen Bereich harmonisiert, kann doch wohl schwer die Wettbewerbsfähigkeit der Union schwächen.
Viele sehen im Europaparlament eine Brücke, die die Distanz zwischen der EU und ihren Bürgern überwinden kann. Jetzt kann es sich entscheiden. Entweder wirft es ein Projekt in den Mülleimer, dass der Gesellschaft und der öffentlichen Meinung in den Mitgliedsstaaten eine europäische Dimension hätte verleihen können. Oder es nimmt die Herausforderung an und sucht einen Ausweg aus der Krise Europas. Da wir Probleme nicht in den Hinterzimmern lösen können, muss man Demokratie und Freiheit fördern.
Die Europaparlamentarier entscheiden nun über "Papierkram", wie die Kommission die angeblich überflüssigen Gesetzesvorschläge nennt. Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel. Und die Glaubwürdigkeit des Europaparlaments in Brüssel.
Translated from Se l’Europarlamento affossa l’associazionismo