Das Europäische Parlament tagt „ausnahmsweise“ in Brüssel ?
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Straßburg, 4. September 2008 Übersetzung : Severine Guthier
Eine Entscheidung ohne jede Ankündigung. „Trotz der Anstrengungen der an den Arbeiten beteiligten Firmen und der Bemühungen der französischen Behörden das Problem zu beheben, ist es noch nicht möglich alle sicherheitstechnischen Bestimmungen zu erfüllen, was die Sitzungen in Straßburg zunächst noch nicht möglich macht.
“ So die Erklärung des Parlamentsbüro.
Grund: am 7. August stürzte ein Teil der Unterdecke des Plenarsaals im EU-Parlament in Straßburg ein. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden, da sich der Vorfall in der Sommerpause ereignete, in der keine Sitzungen stattfanden. (Artikel zum Thema: Uns fällt die Decke auf den Kopf)
Nachdem die erste Parlamentssitzung nun bereits aus sicherheitstechnischen Gründen nach Brüssel verlegt worden war, soll nun auch die zweite Sitzung, in der Zeit vom 22. – 25. Oktober, wiederholt nicht in Straßburg stattfinden.
Die Untersuchungen der Experten ergaben weitere Unsicherheiten aufgrund weiterer Baumängel innerhalb anderer Teile der Gebäudekonstruktion. Neusten Berichten der Regionalzeitung „Dernières Nouvelles d’Alsace“ zufolge, bleibe dem Parlament Zeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres, um die möglichen Konstruktionsfehler, die für den Einsturz verantwortlich waren, aufzuklären, danach können „die Kosten für die Experten und die Arbeiten nicht mehr von der Versicherung übernommen werden.“
Ein Schlag für Straßburg. Die Debatte um den Sitz des EU-Parlaments entfacht von neuem und bietet auch noch ein weiteres Argument für die Gegenseite, die Straßburg den Parlamentssitz zugunsten von Brüssel absprechen will (Artikel zum Thema). Von zuverlässigen Quellen hört man, dass die Lage in Brüssel angespannt ist und das sich der Konflikt pro und anti Straßburg noch weiter zuspitzt. Sieben Vorstände, darunter Joseph Daul, der Offensive die sich für die elsässische EU-Hauptstadt einsetzt, trafen sich heute, um weitere Maßnahmen vorzubereiten, um für den Sitz in Straßburg zu kämpfen.
Roland Ries, Bürgermeister der Stadt Straßburg, der bereits einige Kampagnen auf kommunaler Ebene bezüglich der Streitfrage um den Parlamentssitz durchgeführt hat, erinnerte gestern erneut daran, dass „Gemäß der europäischen Abkommen, Straßburg Sitz des Europäischen Parlaments sein soll oder wenigstens zwölf Sitzungen im Jahr in Straßburg abgehalten werden sollen. Dass nun eine dieser Sitzungen ausnahmsweise wo anders abgehalten, wird ist zweifellos akzeptabel. Aber aus dieser Ausnahme soll keine Regel werden. Und nun ist es die Aufgabe des EU-Parlaments, in Zusammenarbeit mit der der französischen Ratspräsidentschaft und der Stadt, alles Notwendige dafür zu tun, um diesem Abkommen im Rahmen der Möglichkeiten nach zu kommen.“
Außer dem symbolischen Wertverlust des EU-Parlaments für die europäische Hauptstadt Straßburg, sind auch die lokalen wirtschaftlichen Einbußen nicht zu verachten. Hotels und Restaurants verzeichnen größere Einbußen für den Monat September, allein durch die Tatsache, dass keine Sitzungen stattfinden. Ganz zu schweigen von den Hilfskräften des Parlaments, deren Situation derzeit mehr als prekär und außergewöhnlich zu bezeichnen ist, und vom Arbeitsgericht erst neu überdacht werden muss.
Es bleibt nur, abzuwarten wie viel Spielraum der französischen Ratspräsidentschaft zur Verfügung steht, um am Fall Straßburg weiter festhalten zu können.