‚Das Entscheidungsverfahren der EU ist mittelalterlich’
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martin mommers
Der Haushalts-Streit zwischen Parlament und Rat lähmt derzeit die EU. Für den Föderalisten Guido Montani ist die Krise ein Beispiel dafür, warum der nationale Weg Europa in die Sackgasse führt.
„Die Probleme der Europäischen Union sind strukturell bedingt und ihr Entscheidungsverfahren ist mittelalterlich. Eine demokratischere Verfassung muss geschaffen werden“ sagt Professor Montani, Präsident der Union der Europäischen Föderalisten in Italien und Dozent für Internationale Ökonomie an der Universität von Pavia. Er hat große Ansprüche an Europa, das noch unter dem Schock des französischen und niederländischen „Nein“ zum Verfassungsvertrag steht. Dasselbe Europa hat beim Brüsseler Gipfel Mitte Dezember 2005 um einen Haushaltskompromiss für die Finanzperiode 2007-2013 gerungen. Das Europäische Parlament hat diese Einigung abgelehnt und sein Bedürfnis nach offenen und konstruktiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.
Professor Montani, lassen Sie uns mit dem EU-Haushalt beginnen. Können Sie erklären, worum es sich hierbei handelt?
Der EU-Haushalt ist ein sehr formales Instrument, was die Wähler oft frustriert. Aber er ist das wichtigste Mittel, um Politik in Europa zu machen. Derzeit diskutieren die Mitgliedstaaten und das Parlament den Haushalt für 2007-2013. Jacques Delors hat einen Haushalt eingeführt, der über mehrere Jahre hinweg geplant wird. Er wollte so die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen verringern.
Es bleiben aber strukturelle Mängel. Wir haben in der Europäischen Union, zum Beispiel in Italien, ein Problem mit der Situation der nationalen Parlamente. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben zu viel Macht, dagegen kommt das Europäische Parlament nicht an. Die EU hat unzureichende Mittel: Man muss nur bedenken, dass der EU-Haushalt nur wenig mehr als einem Prozent des gesamten Vermögens der Mitgliedsstaaten entspricht. Außerdem setzen sich 75% des Haushaltes aus nationalen Beiträgen und nur ein Drittel aus tatsächlichen Eigenmitteln der EU zusammen. Europa hat also keine unabhängigen Entfaltungsmöglichkeiten, es fehlt eine Europäische Regierung. Das ist ein strukturelles Problem, das die Wirtschaft schwächt.
Der Europäische Rat hat eine richtiggehende Odysse durchgemacht. Nach dem Scheitern des Gipfels im Juni 2005 hat er einige Monate später, im Dezember, einen Kompromiss gefunden. Wie erklären Sie diese Schwierigkeiten?
Wie ich bereits sagte, es ist ein mittelalterliches Entscheidungsverfahren. Den Regierungen wird zu viel Macht zugestanden, diese entscheiden dann auf eine undemokratische Art und Weise. Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn etwa in Italien der Haushalt von einem Rat regionaler Gouverneure statt vom Parlament verabschiedet würde! Mit einer demokratischeren Verfassung wäre Europa besser gedient als mit jener, die von Franzosen und Niederländern abgelehnt wurde. Wir brauchen eine, die dem Europäischen Parlament größeren Einfluss gibt.
Das Europäische Parlament hat die Budget-Einigung des Rates mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie beurteilen Sie diesen Schritt: Könnte er dazu beitragen, die mit dem Finanzplan ursprünglich verbundenen Ziele von Solidarität, Wettbewerb und Sicherheit zu erreichen?
Die Regierungen haben sich auf einen Haushalt geeinigt, der mit einem Betrag von rund 112 Milliarden Euro kleiner war als der von Parlament und Kommission vorgeschlagene. Das Parlament hat diesen Vorschlag zurückgewiesen, da die ursprünglichen Ziele damit offensichtlich nicht erreicht werden können. Aber zwischen Parlament und Rat ist ein Kompromiss im Gespräch, der etwa 2-4 Milliarden Euro mehr vorsähe, als zuvor vom Rat beschlossen. Wenn das Parlament in Straßburg diesem Kompromiss zustimmt, wird es vielleicht sein Gesicht wahren, aber nicht die ursprünglichen Ziele.
Mittels der Lissabon-Strategie soll innerhalb der Union das Wirtschaftswachstum gefördert werden. Diese hat aber Schwierigkeiten, in die Gänge zu kommen. Das erneute Patt bei den Haushaltsverhandlungen macht die wirtschaftlichen Aussichten der Union noch ungewisser. Warum bleibt jede Hoffnung auf mehr Wachstum in Europa Wunschdenken?
Die Lissabon-Strategie hat versagt. Es wird nicht möglich sein, die Vereinigten Staaten bis 2010 zu überholen. Denn die Strategie koordoniert nur nationale Pläne. Jedes Land macht, was es will. Das ist nicht der Weg zu europäischem Wachstum. Wie müssen zur Delors-Strategie zurückkehren: Große Projekte, die aus dem europäischen Haushalt finanziert werden. Eine Ansammlung individueller, nationaler Haushalte nützt nichts.
Nehmen wir die Verteidigung als Beispiel. Jedes Land führt seinen eigenen Handel und kauft alles von den Vereinigten Staaten. So wird keine europäische Militärindustrie existieren. Das gleiche gilt für die Energiepolitik: Jedes Land hat seine eigene, aber die Ausgaben werden in den europäischen Haushalt übertragen. Man mag vom Stabilitäts- und Wachstumspakt sprechen, aber das Wachstum muss auf europäischer Ebene stattfinden. Nationale Maßnahmen reichen nicht aus. Ein europäisches Steuerwesen ist notwendig: keine neuen Steuern, aber eine Anpassung des gegenwärtigen Steuerwesens. Bei den Europawahlen sollten die Bürger genau wissen, welcher Prozentsatz ihrer Steuern zur Gründung europäischer Entwicklungsprojekte aus den Mitteln des Gemeinschaftshaushalts verwendet wird. Ein schönes Beispiel ist das Galileo-Projekt, das das amerikanische GPS ersetzen kann, mit all den damit verbundenen Gewinnen im zivilen wie auch im militärischen Bereich.
Die Verfassung liegt auf Eis. Das „Nein“ der Franzosen und der Niederländer hat aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit ausgereicht, ihre Ratifizierung zu blockieren. Der Kandidat für die nächsten französischen Präsidentschaftswahlen, Nicolas Sarkozy, schlägt vor, den Erweiterungsprozess zu stoppen und eine verkürzte Version der Verfassung auszuarbeiten. Was halten Sie davon?
Die französischen Bürger haben zu Recht die Verfassung kritisiert. Es ist richtig, die Verfassung zu kürzen und ausschließlich den ersten Teil beizubehalten. Denken Sie nur an den zweiten Teil! Das ist, als wenn wir die gesamt Zivilgesetzgebung in die italienische Verfassung einfügen wollten! Ebenso ist die Verbindung zwischen Haushalt und Erweiterung offensichtlich, etwa, wenn man an die Europäischen Strukturfonds denkt. Der Vorschlag Sarkozys macht Sinn. Der Vertrag sollte ein Referendum passieren, nicht nur in Frankreich, sondern auf europäischer Ebene. Damit er in Kraft treten kann, sollte man den Mehrheitsgrundsatz, nicht das Einstimmigkeitsprinzips anwenden.
Translated from «L’Ue ha un sistema decisionale medioevale»