Das britische Fuchsjagdverbot: Human oder undemokratisch?
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Story by
chris yeomans
Translation by:
birgit ulrich
Diese Woche entscheidet in Großbritannien der Oberste Gerichtshof endgültig, ob das Verbot der Fuchsjagd aufrechterhalten wird. Doch es steht viel mehr auf dem Spiel als das Leben der britischen Füchse.
Die Fuchsjagd und andere so genannten „blood sports“ werden von deren Anhängern oftmals mit der Begründung gerechtfertigt, es handle sich dabei um Traditionen, die tief in der Gesellschaft verwurzelt seien – vom Stierkampf (Corrida) in Spanien, über die Jagd (La Chasse) im Loire-Tal, bis hin zur traditionellen Jagd am zweiten Weihnachtsfeiertag (Boxing Day Hunt) im Vereinten Königreich. Doch solche Veranstaltungen als „Sport“ zu bezeichnen ist unzutreffend, da dieser Begriff an das Vorhandensein eines ebenen Spielfeldes gebunden ist, auf dem sich die jeweiligen Sportler bewegen. Bei diesen Bräuchen handelt es sich eher um „Rituale“ zur Demonstration der evolutionsbedingten Überlegenheit des Menschen gegenüber dem Tier. Aber abgesehen von den moralischen Aspekten hat das Verbot aufgrund der Art und Weise, wie es eingeführt wurde, enorme Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie Großbritanniens.
Der „Parliament Act“
Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten (wie z.B. Schweden) muss ein Gesetzesentwurf in Großbritannien sowohl vom gewählten Unterhaus, dem „House of Commons“, als auch vom Oberhaus, dem „House of Lords“, verabschiedet werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen. Dieses Verfahren ermöglicht dem Oberhaus, Regierungsvorschläge genau zu prüfen und sie – je nach Interessenlage – als vorrangig zu betrachten, oder sie einfach fallen zu lassen. Eine Ausnahme in diesem Verfahren stellt der „Parliament Act“ (1911 eingeführt und 1949 erweitert) dar, der es den Parlamentsmitgliedern ermöglicht, einen Gesetzesentwurf an den „Lords“ vorbeizumanövrieren. Das Oberhaus hat dieser Regelung jedoch nie zugestimmt, und seine angebliche Illegalität bildet im Moment die Basis der rechtlichen Verbotsanfechtung durch das Lager der Jagdführsprecher. Ihr Argument ist, dass der „Parliament Act“ 1949 nicht korrekt verabschiedet worden sei und somit keine Rechtsgültigkeit besäße. Am 28. Januar lehnte der Oberste Gerichtshof die Klage jedoch ab, und so wollen die Verbotsgegner noch diese Woche in Berufung gehen. Dennoch scheint es mehr als wahrscheinlich, dass auch das Berufungsverfahren scheitern wird, und damit das Verbot im März dieses Jahres in Kraft treten wird.
Indem die Regierung den „Parliament Act“ nutzte, um das Verbot durchzusetzen, hat sie den demokratischen Gesetzgebungsprozess effektiv ignoriert und sich das Gewicht ihrer deutlichen Mehrheit im Parlament zu Nutzen gemacht, um die eigene Politik mit aller Macht durchzuboxen. Interessant ist, dass seit der Gesetzesänderung 1949 der „Parliament Act“ vier Mal eingesetzt wurde, allein drei Mal seit die derzeitige Regierung 1997 ins Amt gehoben wurde. Das ist ein besorgniserregender Trend, besonders hinsichtlich der Motivation, die dahinter zu erkennen ist: das britische Jagdverbot steht schon seit fünf Jahren auf der Agenda und so stellt sich angesichts der näher rückenden Wahlen die Frage, ob die Verbotsverabschiedung wirklich auf tiefe moralische Beweggründe fußt oder nur dazu dient, Reformeifer zu demonstrieren. In einem demokratischen Regierungssystem sollten jegliche Handlungen genau geprüft und Regierungsakte öffentlich bewertet werden. Die Ereignisse in der Ukraine im Dezember letzten Jahres zeigten, wie Demokratie funktioniert: Die Art und Weise jedoch, wie das Jagdverbot von der britischen Regierung durchgeboxt wurde, offenbart, dass sogar in vermeintlich stabileren Staaten die Demokratie an ihre Grenzen stößt.
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Translated from The hunting ban: humane or undemocratic?