Das bewegte Berlin: Der Streik
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Matthias Jekosch
In „Das bewegte Berlin“ nehmen Babel-Autoren rückblickend das Top-Thema der vergangenen Woche in der deutschen Hauptstadt auf. Die Sichtweise ist subjektiv, analytisch, kommentierend aber immer auch informierend. Schreibt uns in Kommentaren eure Meinung zum Thema. Den Anfang macht diese Woche Matthias Jekosch. Es ist Streik in Berlin. Warnstreik, genauer gesagt.
Der Streik bewegt die Stadt, wobei, eigentlich auch nicht. Denn bisher spüren die Bewohner der Hauptstadt wenig vom Arbeitskampf. Im Gegenteil, die Stadt kann sich bewegen wie immer, trotz des Streiks. Das Drohpotenzial, das sich aufbaut, ist indes ein gewaltiges. Unter anderem sind die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), die Polizei, die Verwaltung, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Bäder, der Einzelhandel und die Kindertagesstätten betroffen.
Noch beschränkt sich die BSR auf einen orangenen Autokorso zum Roten Rathaus, dem Dienstsitz des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Sobald sie den Müll stehen lässt, leidet die Bevölkerung. Noch treten viele Angestellte der Polizei trotz Streikaufrufes durch die Gewerkschaft zum Dienst an, so dass Objekte wie jüdische Einrichtungen oder Botschaften nicht von Beamten bewacht werden müssen. Noch kündigen die Kitas frühzeitig an, wenn sie geschlossen bleiben und sorgen mitunter dafür, dass Kinder auch in anderen Einrichtungen ersatzweise unterkommen. Die Technische Universität schloss in den Semesterferien ihre Bibliothek nur für wenige Stunden. Zum Höhepunkt des Streiks kamen am Donnerstag um fünf vor zwölf laut Verdi etwa 5.000 Menschen zusammen.
Derzeit fährt die U-Bahn - doch schon bald könnten die Bediensteten Ernst machen und unbefristet streiken.
Nur die Angestellten der BVG haben schon frühzeitig ihre Macht demonstriert. Anfang Februar fuhren für 39 Stunden weder U-Bahnen noch Trams oder Busse. Fortbewegen mussten sich die Berliner mit S-Bahnen, Taxen, Auto oder Fahrrad. Am kommenden Montag beginnt die Urabstimmung, ob dieser befristete Streik zum unbefristeten auswächst. Dazu könnte es schon wenige Tage später kommen.
Hintergrund sind bundesweite Streiks im öffentlichen Dienst. Verdi und andere Gewerkschaften fordern für etwa 1,3 Millionen Beschäftigte bis zu acht Prozent mehr Lohn, mindestens sollen sie aber 200 Euro mehr bekommen. Die Arbeitgeber bieten bis zu fünf Prozent, verlangen dafür aber eine Anhebung der Wochenarbeitszeit. Am Montag kommen alle Beteiligten in Potsdam zu neuen Verhandlungen zusammen. Der Tarifkonflikt der BVG wird davon unabhängig ausgetragen.
Berliner können zwar noch froh sein, dass die Streikkultur in Berlin eine zivilisierte ist. Streikführer in Ländern wie Frankreich oder Griechenland würden sich verwundert die Augen reiben, sähen sie ihre deutschen Kollegen so vorsichtig vorgehen. Die Griechen kennen da nichts: Dort bleibt der Müll einfach liegen. Und wie oft schon bewegte sich in Frankreich einfach gar nichts. Doch die Gewerkschaften in Berlin tun gut daran, nicht die Bevölkerung bluten zu lassen. Denn ohne deren Rückhalt verlieren auch sie an Legimitation. So müssen sie plausibel machen, warum die Fahrer der BVG eine Erhöhung ihres Gehalts um zwölf Prozent verdienen – so lautet nämlich die Forderung. In einer Stadt, in der laut einer Studie des Wirtschaftsdienstleisters Creditreform über 15 Prozent der Haushalte verschuldet sind und von der es heißt, sie sei arm aber sexy, können überhöhte Forderungen falsche Signale senden. Noch ist es ein Streik light – und dabei sollte es auch bleiben.