Das alte Europa schiebt Asylanten an den Rand

Published on May 14, 2008

Politik

Ab dem 1. Juli 2008 wird Frankreich 6 Monate lang den EU-Präsidenten stellen und hat bereits angekündigt, sich auf Vereinbarungen bezüglich der Einwanderung konzentrieren zu wollen. Bis es soweit ist, haben Europarlamentarier mit den Ratsmitgliedern der EU im Mai 2008 beschlossen, die maximale Inhaftierung der sich in irregulärer Lage befindlichen Einwanderer auf 18 Monate zu verlängern, bevor sie ausgewiesen werden; eine Maßnahme, die zu einem massiven Rückgang der Asylanträge führen kann. Ein Gespräch mit Pierre Henry, Generaldirektor des französischen Vereins France Terre d‘Asile.

Europa zunehmend allergisch

Von einer allgemein ablehnenden Haltung gegenüber Immigranten könne keine Rede sein: Im Jahr 2000 wurden in der EU 424.000 Asylanträge registriert, während es 2006 erst 192.000 waren. "Die Zahl der weltweiten Konflikte hat keineswegs abgenommen", weiß Henry, Spezialist auf diesem Gebiet. Denn seit 1997 leitet er den französischen Verein France Terre d‘Asile, der sich eine bessere und gerechtere Integration von Asylanten zur Aufgabe gemacht hat. "Es hat ganz eindeutig eine Abschottung Europas stattgefunden, die mit den Attentaten vom 11. September zusammenhängt. Die Gesetzgebung ist strenger geworden, um den herrschenden Sicherheitsansprüchen gerecht zu werden", unterstreicht Henry. Er nimmt damit sein eigenes Land hart in die Kritik, das 2007 40 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr registriert hat und damit als Europas Asylland Nummer Eins hinter Großbritannien auf den zweiten Platz abrutscht.

Doch besorgt ihn vor allem die "Instrumentalisierung der Einwanderungsthematik in europäischen Gesellschaften." Eine Art Dreieinigkeit werde ständig heraufbeschworen: "die Angst vor den Massen, vor der Unsicherheit und vor dem Islam", eine Realität, die in den zwei letzten großen Wahlkämpfen in Europa - in Spanien und Italien - sehr präsent war. Während die italienischen Rechtsparteien Lega Nord und Alleanza Nazionale Maßnahmen gegen die ungebremsten Flüchtlingsströme fordern, plädiert die spanische Volkspartei Partido Popular für einen kulturellen Eignungstest für Ausländer. "Ich erinnere mich, dass zwischen 1990 und 1991 als in Deutschland ein starker Flüchtlingsstrom aus dem Balkan ankam, der Fremdenhass bedenklich anstieg."

Weder gute noch schlechte Schüler

"Ich sehe ganz deutlich, dass zum Beispiel Polen oder Griechenland keine sehr einladende Gesetzgebung haben, aber ich möchte nicht vereinfachend von guten und schlechten Schülern innerhalb Europas sprechen", stellt Henry klar. Immerhin hat Griechenland die Anzahl der Asylanträge erheblich gesteigert (+35 Prozent in 2006). "Es gibt immer weniger Anträge in den Ländern des 'alten Europa', die die Dublin-II-Verordnung als Schutzschild verwenden [diese verordnet, dass Asylanträge im jeweiligen EU-Einreiseland gestellt werden müssen, A.d.R.] und die Flüchtlinge in die Peripherie Europas abschieben, die über weniger Mittel, Tradition und vielleicht auch Willen zur Aufnahme verfügen. "Meiner Meinung nach", schließt er, "sind die schlechten Schüler gerade die Länder, die eine liberale und kleinliche Vision von Europa haben." Trotz allem, die Zahlen sprechen für sich: Großbritannien ist das Land, das 2006 die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, gefolgt von Frankreich und Schweden. Zypern, mit 6 Anträgen auf tausend Einwohner, schlägt im Durchschnitty den Aufnahmerekord in Europa und lässt den Mittelwert von 0,4 Anträgen laut Eurostat weit zurück. Spanien liegt mit 0,1 Anträgen (auf 1000 Einwohner) auf den hinteren Rängen.

Kommunitarismus ja, aber nicht um jeden Preis

"Bestimmte europäische Regierungen haben aus der Einwanderungsdebatte ein innenpolitisches Thema gemacht, ohne darauf zu achten, dass es sich im Zuge der Globalisierung um kein nationales Problem handelt, sondern den gesamten Planeten betrifft", fährt Henry fort. Er braucht keine weiteren Beweise angesichts der weltweiten Lebensmittelkrise, die aufgrund der Preisexplosion der Grundnahrungsmittel sowie dem Schwinden landeseigener Bauern und Landwirte in Afrika heraufzieht. "Ich bin eindeutig für eine gemeinschaftliche Einwanderungspolitik, befürchte jedoch, dass diese unter einem Minimalkonsens geschehen würde. Um dies zu vermeiden dürfte die Kommunitarisierung kein bürokratischer Prozess der Kommission sein, die anschließend nur auf der Basis nationaler Egoismen diskutiert. Vielmehr müssten Organisationen wie die unsere miteinbezogen werden, damit der Aufbau Europas auch für die Zivilgesellschaft Sinn macht. 2003 beschloss die EU gemeinsam, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) zu finanzieren. Wieso führen wir nicht etwas Ähnliches für die Aufnahme an den Grenzen ein?

Sarkozy am Hebel

Hat Henry darüber nachgedacht, Nicolas Sarkozy seine Vorschläge zu unterbreiten? "Am 12. und 13. Juni 2008 organisieren wir in Paris ein internationales Kolloquium, um den Vorschlag eines Europäischen Einwanderungspaktes von Nicolas Sakorzy zu diskutieren", erklärt er uns. "Frankreich wird eine massive Regularisierung zunächst wahrscheinlich zurückweisen. Ich denke, ob sie nun massiv ist oder nicht, wichtig sind die Regularisierungskriterien. Und das Kriterium der Arbeitskraft scheint mir korrekt." Daher "schockiert" ihn auch der Vorschlag einer europäischen Blue Card des Ex-Kommissars für Inneres Franco Frattini nicht weiter.

Die am schlimmsten behandelten Einwanderer? Zweifellos die Iraker: "Es gibt 2 Millionen irakische Flüchtlinge auf der Welt, und Europa hat nur 40.000 aufgenommen", schätzt er. Auch den Roma geht es nicht viel besser. Hinzu kommt das Paradox, dass Asylanträge von Balkan-Flüchtlingen bessere Chancen haben als die aus den EU-Mitgliedsländern Rumänien oder Bulgarien.

Übersetzung: Natalie Lazar

Translated from Pierre Henry: “La vieja Europa echa a los refugiados hacia países periféricos”