Claude Turmes: „Wenn das so weitergeht, wird Europa den grünen Kampf verlieren“

Published on June 5, 2009

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Einige Tage vor den Europawahlen fallen die Umfragewerte für die europäischen Grünenparteien nicht sehr rosig aus. Die optimistischsten Schätzungen gewähren den Grünen nur einige wenige mehr als die momentan 42 Sitze. Aber in Spanien sind die Aussichten offenbar noch düsterer, dort geht man sogar von einer leicht rückläufigen Anzahl der europäischen Parteivertreter aus. Das sind deprimierende Visionen nach fünf Jahren internationaler Politik, die durchaus vom ökologischen Gedanken geprägt war. Inmitten der Krise des ökonomischen Liberalismus finden sich die Linksparteien der ganzen Welt gegenüber den liberalen Parteien in einer ganz ähnlichen Situation wieder.

Antifaschismus, Windkraft und Yoga

„Wenn die Linke bei den Europawahlen Erfolg haben will, müsste sie sich mit ihrer Auffassung der Emotionen aussöhnen“, bekennt Claude Turmes, stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Grünen und seit dreißig Jahren EU-Abgeordneter. Mit seinen grauen Haaren, Pferdeschwanz und der kleinen Nickelbrille versucht der Luxemburger seine Ideen zu vermitteln. Was er von den Europawahlen erwartet? „Den Green New Deal“. Ein Plan, der von den großen Reformen inspiriert ist, die der Nordamerikaner Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren vorangebracht hatte, um einen Weg aus den Krise zu finden. „Die einzige Krise, mit der wir unsere heutige Krise vergleichen können.“

„Die Konservativen haben die Emotionen nie geleugnet. Das Problem ist, dass sie auf zu primitiven Emotionen aufbauen. Obama ist ein Beispiel dafür, was die Linke in Europa erreichen muss. Seine Rede baut ebenfalls auf Gefühlen auf, wie jene von Roosevelt, der die Wahlen zweimal gegen faschistische Kandidaten gewonnen hat, während Europa seinen Kampf gegen den Nationalsozialismus verlor.“ Der Green New Deal, der alle Länder der Welt einbeziehen möchte, kann sich nicht nur aus der Ökonomie und aus Statistiken speisen. „Es muss einen Pfeiler geben, der die persönliche Entwicklung anregt. Und ich hoffe, dass dies eine vielseitige Entwicklung sein wird, die sich über einfache Aktivitäten wie Klavier spielen, Lesen oder Yoga entfaltet“, erklärt Claude Turmes.

Millionen Solarzellen

Zwischen der Roosevelt-Ära, die der EU-Abgeordnete beschreibt, und der heutigen ist die Mittelschicht weltweit von 300 Millionen auf 2000 Millionen Menschen angewachsen. Was nicht unbedingt einen weltweiten Belebungsplan einschließt, aber vor allem einen sehr viel größeren Druck seitens der unzufriedenen Bürger vermuten lässt. Claude Turmes besteht darauf: „Der Motor dieses Aufschwungs müssen die erneuerbaren Energien und Materialien sein, denn die lokalen Märkte produzieren Mehrwert und Arbeitsplätze dort, wo man investiert.“ Und all jenen, die ankündigen, dass sich die nächste Wirtschaftsblase auf dem Markt der erneuerbaren Energien bilde, denen antwortet der EU-Abgeordnete ohne Umschweife: „Es fehlen Millionen Solarzellen, tausende Windräder und hunderte Biomasse-Anlagen.“ Massive Investitionen, die er durch ihre konkrete Wirkung auf die „reelle Ökonomie“ rechtfertigt.

Kalifornien und Südkorea als Modelle

Obwohl die gegenwärtige Krise in den Vereinigten Staaten begonnen hat, richtet sie die größten Schäden in Europa an. Im ersten Quartal 2009 haben die USA 1,6% ihres Bruttoinlandsproduktes verloren, während Europa den Verlust von 2,9% des BIP hinnehmen musste. Der Belebungsplan Obamas in Übersee ist ganz anders aufgebaut als der von Barroso in Europa. Und sehr viel umfangreicher. Heute versuchen die Europäischen Grünen, die Abweichungen des europäischen Konjunkturplans zu unterstreichen.

Südkorea beispielsweise investiert 80% seines Belebungsplanes in grüne Technologien und Industrien, China ebenfalls 40%. In Frankreich und Deutschland sind es gerade mal 15%. „Wenn das so weitergeht, wird Europa den Kampf der Weltwirtschaft, die grüne Revolution, verlieren, wie es auch schon den Kampf um die Informationstechnologie verloren hat“, vertraut uns der immer charmante Claude Turmes an.

Brot ist keine Handelsware

Unbekannt ist bisher, wie eine solche Revolution mitten im weltweiten Rückgang des Kreditgeschäfts zu finanzieren ist. Die Grünen schlagen diesbezüglich vor, dass die Europäische Investitionsbank 5000 Millionen Euro des Barroso-Plans nutzen solle, um den Sektor der Öko-Industrie zu entwickeln. „Von dem Moment an, wo ein Windrad zu arbeiten beginnt, produziert es und trägt dazu bei, dass wir weniger abhängig vom russischen Gas werden“, argumentiert der EU-Abgeordnete.

Eine andere immergrüne Idee des EGP-Wahlkampfes ist der Wunsch nach Unabhängigkeit im Ernährungs- und Energiesektor. „Ich bin nicht isolationistisch“, schließt Claude Turmes ab, „aber alle Regionen der Welt haben ein Interesse daran, im Energie- und Ernährungssektor souverän zu sein, um Konflikte zu vermeiden. Den Irakkrieg gab es, weil es da Erdöl gibt. Dasselbe kann in Zukunft mit den Nahrungsmitteln geschehen, wenn wir sie weiterhin als irgendeine Handelsware ansehen und erlauben, dass man über den Preis des Weizens spekuliert.“ Und diese Unabhängigkeit könnte es Europa ersparen, zahlreiche (unnötige) Schecks für Russland und Saudi-Arabien zu unterzeichnen.

Mein Dank gilt Camille Thomas.

Translated from Claude Turmes: “La izquierda debe reconciliarse con las emociones”