Ciao Immobiliensteuer - schallende Ohrfeige für Italiens Wirtschaft

Published on February 26, 2009

Politik

Mitten in der Immobilienkrise und im Angesicht von Preisstürzen von bis zu 40 Prozent in Ländern wie Großbritannien oder Spanien, kommt es für Süditalien ganz besonders dicke. Die Abschaffung der ICI [Imposta comunale sugli immobili - Immobiliensteuer der Gemeinden], die jeder Eigentümer für die erste Wohnung beziehungsweise den Hauptwohnsitz zahlen muss(te), vertieft die wirtschaftliche Kluft zwischen Süd- und Norditalien. Das durch die ICI eingenommene Geld kam, obwohl diese eigentlich eine nationale Steuer ist, den Gemeinden zu Gute, um öffentliche Instandhaltungsarbeiten zu bezahlen. Die ICI ist eine Steuerform für Immobilien, wie sie auch in Deutschland (Grundsteuer), in Frankreich (taxe foncière) oder Spanien (Impuesto sobre bienes inmuebles) existiert.

Kreative Buchhaltung

Nach Wegfallen dieser Steuer verspricht die Regierung Berlusconi allen Gemeinden, die jährliche Summe „zurückzuzahlen“, die ihnen durch die Abschaffung der ICI entgeht. Das sind etwa 2.600 Millionen Euro, Geld, das von der staatlichen Finanzspritze für den Ausbau der Infrastruktur Siziliens und Kalabriens, den ärmsten Regionen des Landes, übrigbleibt. Gerade die mangelnde Infrastruktur ist einer der Hauptgründe für das industrielle Hinterherhinken dieser Zonen. So ist unter anderem eine Brücke geplant, die die Meerenge bei Messina mit Kalabrien und Sizilien verbinden soll. Kostenfaktor: 1.365 Millionen Euro.

Freie Bahn für die Ndrangheta

Quellen, die dem Stadtrat von Reggio Calabria nahestehen, zufolge wird diese Maßnahme, die von Berlusconis Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit) während des Wahlkampfes propagiert wurde, aber nichts bewirken außer einer Verschärfung des industriellen Unterschiedes zwischen Nord und Süd. Die « terroni » , wie die Einwohner Süditaliens abwertend wegen ihrer engen Bindung an die Landwirtschaft von den Norditalienern genannt werden, würden allerdings schon genug unter dem Nord-Süd-Gefälle leiden. In einem Gebiet, wo die Ndrangheta, die Vereinigung der kalabrischen Mafia, mehr als 80 Prozent der regionalen Produktion kontrolliert, eine Steuer abzuschaffen, die unter der Verwaltung der Zentralregierung in Rom steht, heißt gleichermaßen, « der Mafia freie Bahn für ihr erpresserisches Vorgehen zu gewähren», erklärt ein ehemaliger kommunistischer Aktivist aus Reggio Calabria.

Von Prodi zu Berlusconi

Die Abschaffung der ICI war eine Initiative, die von der ehemaligen Regierung Prodis angestoßen wurde, auch wenn in einer nicht ganz so radikalen Form. In dem ursprünglichen Entwurf wurden diejenigen von der Steuer für die erste Wohnung befreit, die unter dem Mindestlohn liegen. Berlusconi ging aber populistisch vor, da er wusste, dass der Wegfall der Steuer von der Bevölkerung begrüßt werden würde. Er habe als Gesetz durchgesetzt, was nur wie « Wahlpropaganda » aussah, so Stefano Morabito, Philosophieprofessor an der Universität von Messina.

Die unaufhörlichen Proteste der Präsidenten der kalabrischen Provinzen Cosenza und Crotone, Mario Oliverio und Sergio Iritale, sowie die Passivität und der Konformismus, die die tyrrhenische Küste Italiens charakterisieren, haben dazu geführt, dass man in Rom nur eine leise Ahnung von den möglichen Konsequenzen des Gesetzes hat.

Gesetz nicht auf italienische Emigranten anwendbar

Die Abschaffung der ICI ist allerdings nicht auf die Italiener anwendbar, die im Ausland leben. Eine Ausnahme von der Regel, die Gino Buccino ermutigt hat. Er wurde für die Partito Democratico (Demokratische Partei) in die Abgeordnetenkammer gewählt und ist für die Abteilung Nord- und Zentralamerika als eine Art italienischer Konsul in Nordamerika tätig und hat die Möglichkeit, vom Ausland aus sein Veto in beiden Kammern des italienischen Parlaments einzulegen, wie Guiseppe Baldessarro, Journalist für die Zeitung Il Quotidiano, erklärt.

Bucchini hat das Gesetz von Berlusconi als « großen Schaden » und als « schallende Ohrfeige für die Wirtschaft » bezeichnet. Und das nicht nur, weil es den Verlust einer « notwendigen » Einnahmequelle für die Gemeinden bedeute, sondern weil es auch den ständigen Widerstreit mit dem Ausland spiegelt, dessen Meinung sich normalerweise nicht mit der des Wählers der Popolo della Libertà deckt.

Translated from ¡Es el impuesto, estúpido!