Chemische Zwangskastration für Pädophile in Polen
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Polnischer Senat beschließt schärfere Strafen für Sexualverbrecher.
Nachdem der polnische Senat am Donnerstag bei nur einer Enthaltung eine radikale Verschärfung der Strafen für Sexualverbrecher abgeschlossen hat, gibt es in der polnischen Presse erstaunlich wenige Kommentare. Dabei dürfte die Neuerung nicht unumstritten sein: Sie sieht die chemische Zwangsbehandlung von Pädophilen und schärfere Strafen für schwere Sexualverbrechen vor. Demnach soll es künftig drei bis 15 anstatt wie bisher zwei bis zwölf Jahre Haft geben. In Europa wäre Polen mit der Zwangsbehandlung eine Ausnahme. Ähnliche Vorschriften gegen Kindesmissbrauch haben sonst nur einige US-Staaten.
Ähnliche Vorschriften gegen Kindesmissbrauch haben sonst nur einige US-Staaten.
Nur in einer polnischen Tageszeitung, der Rzeczpospolita, wird das Thema diskutiert, jedoch erst auf der dritten Seite. Unter dem Titel „Pädophile ohne Aufsicht“ wird über das Schicksal von rund 1100 polnischen Sexualverbrechern spekuliert. Gemeint sind Straftäter, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt haben. Darunter steht bei 130 die Diagnose Pädophilie fest.
Die Autorin Izabella Kacprzak kritisiert, dass die Pädophilen nach der Entlassung aus dem Gefängnis ohne Aufsicht bleiben. Die Autorin nennt einige Beispiele rückfälliger Kinderschänder, darunter das eines 49-jährigen Pädophilen, der im September nach 25 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden war und gleich wieder einen 11-jährigen Jungen sexuell missbraucht haben soll.
Medizin als Strafmittel?
Nach neuesten Umfragen begrüßen zwei Drittel der Polen das radikale Vorgehen der Politiker gegen Pädophile.
Solche Fakten heizen das radikale Vorgehen gegen Pädophile in Polen an. Nach neuesten Umfragen begrüßen zwei Drittel der Polen das radikale Vorgehen der Politiker gegen Pädophile. Sogar der polnische Premierminister Donald Tusk ist für die Verschärfung des Strafgesetzbuches. Vor über einem Jahr hatte Premier Tusk den Volkszorn selbst angefacht: Im vergangenen September war in Ostpolen ein schwerer Fall aufgedeckt worden, der die polnische Öffentlichkeit empörte. Ein 45-Jähriger soll sechs Jahre lang seine Tochter sexuell missbraucht haben und zwei Kinder mit ihr gezeugt haben. Tusk sagte damals: „Solche Kreaturen verdienen nicht, als Menschen bezeichnet zu werden.“
In Polen gibt es jedoch auch Gegenstimmen, unter anderen die des Ex-Gesundheitsministers und Psychiaters Marek Balicki, der als einziger im polnischen Sejm gegen den Entwurf stimmte. Als das polnische Abgeordnetenhaus vor etwa vier Wochen ohne großes Aufsehen das verschärfte Gesetz beschloss, kritisierte damals Balicki, dass „die Medizin zu einem Strafmittel degradiert wird“.
Das umstrittene Gesetz muss jetzt erst noch einmal vom Sejm behandelt werden, weil die Senatoren mehrere technische Änderungsvorschläge zum Gesetz beschlossen haben. Danach muss es noch Präsident Lech Kaczyński unterschreiben. Als nationalkonservativer Staatspräsident wird er das höchstwahrscheinlich auch tun. Die beiden Zwillingsbrüder Kaczynski sind als Befürworter der Verschärfung des Strafrechtes bekannt. Für die Gegner des Gesetzes, wie Balicki mehrheitlich dem linken Spektrum zugehörend, bleibt jetzt nur noch eine Klage beim Verfassungsgericht.
Die Autorin, Katarzyna Tuszyńska, ist Autorin des Korrespondenten-Netzwerksn-ost.