Ceta: Freier Handel oder gebundene Hände?
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Das Europaparlament in Straßburg hat am Mittwoch dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada zugestimmt. Damit können erste Handelserleichterungen schon in Kürze in Kraft treten. Die EU widersetzt sich erstmals seit Langem populistischen Strömungen, jubeln einige Kommentatoren. Andere fürchten, dass Ceta genau diese stärken wird.
Český rozhlas: Europa geht den richtigen Weg; Tschechien
Die Zustimmung des Europaparlaments zu Ceta ist ein Schritt nach vorn, freut sich der Hörfunksender Český rozhlas: „Wenn jetzt auch noch die einzelnen Länder das Abkommen ratifizieren, dann haben wir nach langer Zeit endlich ein Beispiel für eine Entscheidung, die die Populisten nicht gewonnen haben. Freilich sollte man auch nicht länger dem Mythos glauben, dass mit dem freien Handel alle Beteiligten gewinnen. Er nimmt auch Menschen die Arbeit. Die fällt aber in noch größerem Maße der Automatisierung und dem Einsatz von Robotern zum Opfer. Das Thema Arbeit ist also kein Grund, den freien Handel einzustellen. Das würde zu einer generellen Verarmung führen. Europa muss weiter Handelsabkommen zu klaren Regeln abschließen, wenn es denn nicht einst nach chinesischen Bedingungen Handel treiben will. Dann wären die Regeln für den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern oder für den Umweltschutz unvergleichlich schlechter als die unsrigen.“ (16. Februar 2017)
Die Rede des kanadischen PM Justin Trudeau vor dem EP am 16. Februar
Le Vif/L'Express: Genau das stärkt die Populisten; Belgien
Ceta wird von seinen Befürwortern als Signal gegen die restriktive Handelspolitik von Trump gewertet. Dieses Argument lassen die beiden Grünen Europa-Abgeordneten Philippe Lamberts und Bart Staes in Le Vif/L'Express jedoch nicht gelten: „Diese Denkweise ist fadenscheinig, denn Donald Trump ist ja gerade das Produkt der neoliberalen Globalisierung, die sich gegen den Willen der Mehrheit der Bürger vollzieht. Diese fühlen sich gegenüber den multinationalen Konzernen hilflos, auf die die Regierungen kaum mehr Einfluss zu haben scheinen. Genau diese Bürger wollten durch die Wahl Trumps einen Neubeginn bewirken. Die Annahme von Ceta würde dazu führen, dass solch ein Szenario für Europa immer plausibler wird. Ist es das, was wir wollen? Im 21. Jahrhundert muss die Rolle Europas, dessen Stärke vor allem auf seinem Binnenmarkt und seiner Kaufkraft beruhen, darin bestehen, den Handel zu regulieren, seine Bürger zu schützen und dafür zu sorgen, dass geschäftliche Interessen weder Mensch noch Umwelt zerstören. “ (15. Februar 2017)
Dnevnik: Politik kann Bürger nicht mehr ignorieren; Slowenien
Auch wenn das Abkommen nun unterschrieben wurde, haben die Ceta-Gegner einen Sieg errungen, findet Dnevnik: „Die Kontroverse um die Vor- und Nachteile von Ceta zeigt eines ganz deutlich, nämlich dass die EU-Kommission bei der Verhandlung künftiger Handelsabkommen mehr auf die Bedenken der Zivilgesellschaft eingehen muss. In dieser Hinsicht ist die gestrige Niederlage der Gegner des Abkommens auch ein kleiner Sieg. Schon jetzt haben 3,5 Millionen Bürger Europas die Petition gegen Ceta und das TTIP Abkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnet, also fast sieben Prozent der EU-Bevölkerung. Das ist eine klare Ansage an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, dass sie ihre Richtung ändern müssen. Wenn sie nicht einen anderen Ansatz für die Handelsabkommen finden, werden sie selbst zu einer Stärkung des Populismus in Europa beitragen.“ (16. Februar 2017)
Gość Niedzielny: Vertrag tangiert EU-Wirtschaft kaum; Polen
Der Vertrag wird kaum Bedeutung für die Wirtschaft der EU haben, glaubt das katholische Portal Gość Niedzielny: „Die Gegner des Abkommens kritisieren, dass Ceta nur den großen Konzernen dienen und die Arbeitslosigkeit in Europa weiter ansteigen lassen würde. Dies sei zum Beispiel an der Freihandelszone zwischen USA, Kanada und Mexiko zu sehen, die ähnliche Effekte habe. Doch ist der Handel zwischen Kanada und Europa im Vergleich zum Handel, der innerhalb der EU stattfindet, vergleichsweise gering. Deswegen dürfte dieser Vertrag mit Kanada auch keinen bedeutenden Einfluss auf die Wirtschaft Europas haben. Den Kritikern von Ceta sollte klar sein, dass auch die EU einen ähnlichen Charakter hat. Das heißt, sie ist auch eine Art Freihandelszone, in deren Rahmen die Ökonomien der Mitgliedstaaten bestimmten Vorschriften unterworfen sind. Und auf diese Regularien haben die großen Konzerne ja auch keinen Einfluss.“ (15. Februar 2017)
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