Bürgerkrieg, und niemand sieht hin: Budapests zivile Knospen gegen Rechts
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In wenigen Wochen wird Ungarn rechts, gar rechtsextrem wählen. Nur eine Handvoll Aktivisten schwimmen in Ungarn gegen den immer stärkeren Rechtsdrall an. Aber selbst diese driften auseinander oder haben den Glauben in die Politik komplett über Bord geworfen.
„Ich sehe schon Gespenster“ - Fröstelnd steht Magdalena Marsovszky inmitten einer kleinen Gruppe Demonstranten auf dem leer gefegten Budapester Heldenplatz. Eigentlich wollten an besagtem 6. März Rechtsradikale auf dem Hősök tere marschieren. So war es angekündigt. Kurzfristig wurde das Neonazi-Treffen dann jedoch abgeblasen. In Ungarn ist Wahlkampf. Ein Geiger fiedelt ein paar Gipsy-Takte, um den Touristen, die an diesem Samstagmorgen vor dem Museumsbesuch noch den perfekten Schnappschuss einfangen wollen, ein paar Forint zu entlocken. Nur anhand der Fernsehkameras lassen sich die spärlichen 100 Aktivisten ausmachen. Kaum jemand ist zur Gegendemo gekommen. In der Ferne flattert die ungarische Nationalfahne, eine kleine Gruppe marschiert heran. Erleichterung, keine Nazis! Nur eine Handvoll Roma, die aus Solidarität mit den Opfern der Roma-Morde der vergangenen Jahre die Ungarn- und Europaflagge schwingen. „Ich sehe schon überall das Jobbik-Kreuz“, sagt Magdalena erschrocken.
Jobbik - Bewegung für ein besseres Ungarn - das ist die 2004 von antikommunistischen Studenten gegründete, rechtsradikale Bewegung, die in den letzten Jahren und nicht zuletzt durch die internationale Finanzkrise enormen Zuwachs verbuchen konnte. Ihre Hetze richtet sich hauptsächlich gegen Roma, die rund 8 % der ungarischen Bevölkerung ausmachen. Auf dem rot-grünen Partei-Emblem der Jobbik prangt ein weißes Doppelkreuz.
Leere Versprechen, populistische Anti-Roma-Propaganda und Antikapitalismus stoßen hier in Ungarn seit Jahren auf äußerst fruchtbaren Boden. Seit 2007 marschiert der heute verbotene paramilitärische Arm, die so genannte Ungarische Garde, durchs Land und verbreitet Angst und Schrecken. Zu den Europawahlen 2009 holte die Jobbik 14,77%. 3 Europarlamentarier sitzen heute in Brüssel. Zu den Wahlen am 11. und 25. April visiert sie auch das ungarische Parlament an. Die Chancen stehen gut. Aktuellen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge könnte die Jobbik zwischen 15 und 20 % holen und noch vor den Sozialisten als zweitstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Eine Situation wie in Frankreich 2002 - nur kalkulierbarer!
Zersplittertes Engagement gegen Rechts
„Man kann nicht voraussehen, was kommen wird, aber es ist eine sehr bürgerkriegsähnliche Stimmung hier in Ungarn.“ Magdalena, deutsch-ungarische Kulturwissenschaftlerin und Journalistin, steht die Verzweiflung ins Gesicht geschrieben. Die Mitglieder der ungarischen Zivilgesellschaft gegen rechts lassen sich an einer Hand abzählen. Zu wenige gehen an die Öffentlichkeit. Ausgerechnet die Feministen waren „als Motor demokratischen Engagements“ von Anfang an mit dabei. Andrea Alföldi ist die Gründerin des Netzwerks linker Feministinnen. Ihr Verein hatte einige Wochen zuvor, zum 'Tag der Ehre', eine antifa-Demo organisiert. Doch heute glänzt sie mit Abwesenheit - aus Protest! Denn einige Aktivisten-Gruppen hatten Politiker der deutschen Partei Die Linke eingeladen. Das brachte das Fass für Alföldi zum Überlaufen. „Hier in Ungarn ist es sehr schwierig, die Politik rauszuhalten. Für mich ist das ursprüngliche Ziel der Veranstaltung dahin, sobald sich die Politik einmischt.“
Diese allgemeine Politikverdrossenheit ist seit der Wendezeit und nicht zuletzt durch das Trauma der Lügenrede des damaligen sozialistischen Premiers, Ferenc Gyurcsány, in Ungarn besonders ausgeprägt. Der ehemalige Vorsitzende der MSZP hatte 2006 zugegeben, dass seine Partei „von morgens bis abends gelogen“ habe, um die Wahlen zu gewinnen und damit spontane Massenproteste im Land ausgelöst. Vom „kurva ország“ hatte er gesprochen - dem „Hurenland“.
Die Sozialisten werden außerdem für den radikalen Sparkurs im Zuge der Finanzkrise an den Pranger gestellt. Ein gefundenes Fressen für die Oppositionspartei Fidesz und die Jobbik. Gyurcsány - „der Drecksjude“ - kann man auf Youtube in zahlreichen Videos rechtsextremistischer Kreise hören. Die Sozialisten? Verräter! Auf den Tischen im Szimpla Kert, einem Club in einer ehemaligen Stahlfabrik, kleben Sticker mit Edvard Munchs Der Schrei - darauf steht: „Nochmal Gyurcsány? Niemals“!
„Die ungarischen Rechtsextremisten sind äußerst geschickt. Sie nutzen die blühende Korruption in Ungarn, den vorherrschenden Antikommunismus und die Fremdenfeindlichkeit“, bestätigt Ethnografus alias Peter Niedermüller (58), der auf dem Webportal der linksliberalen Tageszeitung Népszabadság seit anderthalb Jahren gegen Rassismus in Ungarn bloggt. Oft erhält er Hass-Mails oder Kommentare jenseits der Gürtellinie. Védgát hat er seinen Blog getauft. Das heißt so viel wie Staudamm - ein Deich, der mit Worten versucht der reißenden Flut an völkischem Gedankengut in Ungarn Stand zu halten. Von symbolischen Aktionen hält der ehemalige Uni-Professor der Ethnologie und Kulturanthropologie nicht besonders viel - „Da geht sowieso niemand hin. Gerade junge Menschen meiden derlei Veranstaltungen. Die Leute denken, dass diese ganze Debatte um Faschismus eine Erfindung des Sozialismus sei. Das wird instrumentalisiert und funktioniert besonders in den ländlichen Regionen.“ Das Bloggen biete Ethnografus aber mehr Freiheiten, einen durchlässigeren Ton, neue Zielgruppen.
Rocken gegen Jobbik
Doch nicht immer sind die neuesten Kommunikationsmittel - Blogs, Facebook und Co. - auch der direkte Draht zur ungarischen Jugend: „Bei uns stehen die jungen Menschen auf der anderen Seite“, bedauert Ethnografus. „Jobbik rekrutiert seine neuen Mitglieder bevorzugt unter Studenten. Der Unterschied zwischen Frankreich 2002 und Ungarn heute ist die Korruption. Das kann man sich gar nicht vorstellen, aber sie ist in allen Bereichen des Lebens präsent.“
In Frankreich gingen 2002 die Menschen massiv auf die Straßen, als aufgrund der hohen Wahlenthaltung mit Lionel Jospin plötzlich die Sozialisten ausgeschieden waren und die Qual der Wahl Chirac oder Le Pen hieß. 2010 in Ungarn ist die Situation drastischer. Der Fidesz-Oppositionsführer Viktor Orbán wird gern in einer politischen Familie mit Le Pen zitiert. Orbán wird ein haushoher Wahlsieg prophezeit, mit einer Zweidrittelmehrheit könnten die Rechtskonservativen gar die Verfassung ändern.
Metal-Musiker András Vörös (38) ist trotzdem optimistisch. Er glaubt an eine ungarische Protestkultur: “Ich hoffe, dass durch Ungarn genau so eine Welle schlägt wie durch Frankreich. Manchmal muss man aufstehen und schreien, so laut es geht. Aber manchmal muss man den Dingen auch einfach ihren Lauf lassen. Ich kann mir vorstellen, dass junge Ungarn im Extremfall auf die Straße gehen. Nach Gyurcsánys Lügenrede haben sie das ja auch getan“. András zieht an seiner Gauloises - extraleicht. Der Frontmann der ungarischen Underground-Rockband Superbutt engagiert sich dieses Jahr im Rahmen des Music against Racism-Projektes (Zare). Am 21. März - dem Internationalen Tag gegen Rassismus - haben Superbutt und viele andere Bands im Budapester Gödör Klub für mehr Toleranz gerockt. „Ein echter Austausch“, das war ihm wichtig. „Eine Gypsy-Band, die einen unserer Metalsongs covert und umgekehrt.“
Veranstaltet wurde die Aktion von der Foundation of Subjective Values, einer ungarischen NGO, die Marcell Lőrincz 2002 ins Leben rief. Als Student hatte der 31-Jährige in Pécs zunächst für das Nonprofit-Radio Subjektiv gearbeitet, aus dem die Initiative schlussendlich geboren wurde. Heute geht die NGO mit Toleranz-Workshops an ungarische Schulen, kooperiert mit anderen EU-Ländern oder organisiert eben solche Musikprotestaktionen wie Zene a Rasszizmus Ellen (Zare) - das auf dem britischen Modell Rock against Racism (RAR) aufbaut. “Antirassismus ist leider sehr unpopulär“, bedauert Marcell. „Die Regierung versucht unsere Aktionen für sich auszunutzen. Leute fragen mich oft, ob wir für die Regierung arbeiten.“ Auch András Vörös nervt die Omnipräsenz der Politik: „Ich möchte unsere Musik und unser Engagement soweit wie möglich vom Wahlkampf fernhalten. Wenn ein Politiker einen Fuß in den Club setzt, hören wir sofort auf zu spielen.“
Politiker sind unerwünscht - die Botschaft könnte deutlicher nicht sein. Genau damit hatte auch Andrea Alföldi ihre Abwesenheit bei der antifa-Demo am Heldenplatz begründet. Und genau deshalb ist auch Marcell Lőrincz der Mahnwache fern geblieben. Die ungarische Zivilgesellschaft steckt noch in den Kinderschuhen. „Viele haben Angst. Die Zivilgesellschaft solle das alles allein schaffen und wehe ein Politiker zeigt sein Gesicht. Wie soll das gehen? Die demokratisch Denkenden sind Trüppchen. Ich nenne sie demokratische Knospen. Die Politik kann man einfach nicht abschütteln, die setzt sich immer oben drauf“, bedauert Magdalena. Sie dolmetscht heute für Aladár Horváth, einen bekannten ungarischen Roma-Aktivisten, der auch als Kandidat zur Wahl antreten wird. Zusammenhalt lautet sein Motto: „Das letzte Mal war das 2002 so ein Gefühl, dass ich, wenn Fidesz mit Jobbik koaliert, das Land verlassen müsste. Moralisch ist das aber nicht vertretbar. Sehr viele Menschen vertrauen mir. Ich muss als letzter gehen, wenn überhaupt. Man muss vor Ort dafür kämpfen, dass wir hier zuhause sein können. Dieses Land hat keine andere Zukunft als mit den Roma zusammen.“
Vielen Dank an Judit Járadi und das cafebabel-Team in Budapest.
Fotos: Rechtsradikale Demonstranten ©habeebee/flickr; Kampagne Jobbik ©jobbik.hu; Kampagne Feministen ©AA; Gyurcsány Sticker ©DS; András Király ©; András Vörös & Marcell Lőrincz ©Fabien Champion