Brigitte Mohnhaupt: Im Schatten des deutschen Herbstes
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Anke LutzDie Verhaftung Cesare Battistis und die Freilassung Brigitte Mohnhaupts lassen in Europa Erinnerungen an den Linksextremismus der Siebziger Jahre wach werden.
„Rote Brigaden“ (BR), „Action directe“ (AD) oder „Rote Armee Fraktion“ (RAF): In den Siebzigern bildeten sich mehrere revolutionäre Gruppen in verschiedenen europäischen Staaten. Sie verübten Attentate, Mord und andere Gewalttaten, um die Regierungen ihrer Länder, die sie als Unterdrücker empfanden, zu stürzen.
1977 ermordete die RAF den deutschen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, ein Jahr danach wurde der ehemalige italienische Premierminister und Chef der Christdemokraten Aldo Moro von den Roten Brigaden hingerichtet. In Frankreich war es Georges Besse, Chef von Renault, der 1986 der Terrorgruppe „Action directe“ zum Opfer fiel.
Nicht in jedem Land hatten die Gewalttaten der Linksterroristen dieselben Folgen. Doch heute stehen die Regierungen vor demselben Problem: Die ehemaligen Terroristen sind seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Flucht oder sitzen im Gefängnis. Ist ihre Schuld verjährt?
30 Jahre „Deutscher Herbst“
Am 27. März wird Brigitte Mohnhaupt, 57, aus dem Gefängnis entlassen, wenn auch auf Bewährung. Mohnhaupt war Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF). Die Freilassung Mohnhaupts hat in Deutschland die Erinnerung an den „deutschen Herbst“ von 1977 wiederbelebt. Damals erschütterten eine Reihe von Morden, die Entführung eines Lufthansa-Flugzeugs und die Selbstmorde der Anführer Andreas Baader und Gudrun Ennslin die Republik.
Mohnhaupt wurde 1982 verhaftet und 1985 wegen neunfachen Mordes fünfmal zu lebenslanger Haft verurteilt. Heute stellt Mohnhaupt nach Ansicht der Richter keine Gefahr mehr dar. Sie hat aber ihre Taten nie öffentlich bereut, was in Deutschland zu einer Debatte führte. Derzeit wird ein weiteres Gnadengesuch eines ehemaligen Mitglieds der RAF, Christian Klar, von Bundespräsident Horst Köhler geprüft.
Unbeugsamkeit à la française
Jean-Marc Rouillan, der ehemalige Anführer der „Action directe“ sitzt seit 20 Jahren in Haft. Diesen Februar kündigte er in der Tageszeitung Le Monde an, den Kampf gegen den Kapitalismus fortführen zu wollen. Doch er rief nicht das geringste Medienecho hervor.
Zwar wurde Frankreich anders als seine Nachbarn Deutschland und Italien weniger vom Linksterrorismus der Siebziger geprägt. Aber auch wenn wenig von dieser Zeit gesprochen wird, so ist dieses Schweigen doch nicht gleichbedeutend mit Gnade: alle Anträge auf Freilassung Rouillans wurden bis jetzt von der französischen Justiz abgelehnt – genau wie die seiner ehemaligen Komplizen Régis Schleicher und Nathalie Ménigon. 2004 wurde das vierte inhaftierte Mitglied der Action directe, Joëlle Aubron, aus Gesundheitsgründen entlassen. Sie starb zwei Jahre später.
Chaos in Italien
In Italien dagegen zeigt sich der Terrorismus widerspenstig. Die Siebziger waren geprägt von blutigen Attentaten, die sowohl von der extremen Linken wie von der extremen Rechten ausgeführt wurden. Letztere entkam größtenteils der Strafverfolgung, die die Roten Brigaden in der Folge traf. Es gab höchst umstrittene Urteile, und dennoch ruft die Freilassung ehemaliger Terroristen keine Diskussionen in Italien hervor. Das Versagen der damaligen italienischen Justiz und Verabschiedung von freiheitsverletzenden Sondergesetzen haben eine Aufarbeitung dieser Epoche bis heute verhindert.
Das hat bis heute spürbare Auswirkungen. Die symptomatischste ist der Fall Battisti: Der italienische Schriftsteller und Aktivist der Roten Brigaden wurde 1995 in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt und flüchtete daraufhin nach Frankreich, wo er von der „Mitterrand-Doktrin“ profitierte.
1985 hatte sich der französische Präsident François Mitterrand verpflichtet, keine ehemaligen Terroristen der italienischen extremen Linken, die mit ihrer Vergangenheit gebrochen hatten, auszuliefern. Er wollte ihnen die Möglichkeit zu einem Neuanfang in Frankreich geben. 2004 machte die französische Justiz eine Kehrtwende und genehmigte nach einem Antrag der italienischen Behörden die Auslieferung Cesare Battistis.
Dies rief eine Kontroverse der Linken auf beiden Seiten der Alpen hervor. Einige Monate später entschied sich Battisti unterzutauche. Seither war er auf der Flucht und wurde vergangenen Sonntag in in Brasilien gefasst – mitten im französischen Präsidentschaftswahlkampf.
Translated from Battisti et Monhaupt : quand la contestation vire au terrorisme