Brexit: Spielen wir lieber Risiko als Domino
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cafébabel DEHeute gehen die Briten an die Urnen, um im EU-Referendum zu entscheiden, ob sie weiterhin Teil der Europäischen Union sein wollen. Aber das tatsächliche Problem der EU ist mit dem Votum von Großbritannien längst nicht gegessen. Egal wie dieses ausfällt. Wie sähe ein Dominoeffekt für Europa aus?
Brexit oder Remain? - lautet die große Frage auf britischen Stimmzetteln in den nächsten Stunden. Auch wenn wir Shakespeare dieses unglückliche Zitat in den Mund gelegt haben, eins ist sicher: am 23. Juni werden die Briten per Volksabstimmung entscheiden, ob ihr Land weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleibt oder nicht.
Es sollte nicht vergessen werden, dass ein eventuelles Brexit-Votum nur der jüngste Akt andauernder Streitigkeiten zwischen der Insel Ihrer Majestät und den europäischen Behörden wäre. Idyllisch war die Hochzeit zwischen beiden Parteien nie; erinnern wir uns an die Polemiken zu Flüchtlingsquoten und Großbritanniens Absage an die Gemeinschaftswährung - den Euro.
Der Schaden wäre im Fall einer Trennung auf jeden Fall enorm für beide Ehegatten. Aber besonders für das Vereinigte Königreich könnten die Folgen verheerend sein. Schätzungen zufolge könnte das Bruttoindlandprodukt in den ersten drei Jahren nach dem Brexit um 6% sinken, das Pfund könnte um 20% an Wert verlieren.
Apokalyptischen Szenarien wie diese scheinen die Pro-Brexit Rhetorik jedoch in keiner Weise abzuschrecken. Das Austrittslager beschuldigt die EU weiterhin vehement fehlender Demokratie und bedauert die Grandeur des British Empire aus der Kolonialzeit.
Horrorzahlen am Horizont
„Die sollen mal vor ihrer eigenen Türe kehren?“ Nicht ganz. Wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrichen hat, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde einen wichtigen Präzedenzfall in Europa kreieren und das bereits sehr präsente anti-europäische Gefühl der euroskeptischsten EU-Länder noch verstärken. Diese Gefühlslage wird durch die Krise der Eurozone und die Flüchtlingskrise aktuell noch verstärkt.
Wenn man sich die Daten zu Europa kurz vor dem Volksentscheid näher ansieht, gibt es tatsächlich wenig Grund zur Freude. Laut einer Studie des US-amerikanischen Think Tank Pew Research Center sei die Unterstützung der Bürger für die europäischen Institutionen im letzten Jahr wortwörtlich zusammengebrochen.
Auch wenn 70% der Befragten einen Brexit potenziell als negativ bezeichneten, hatten gerade einmal 38% der Fanzosen eine positive Einstellung zur EU, was einen Verlust von 17 Punkten im Vergleich zum vergangenen Jahr darstellt. In Spanien sieht es ein wenig besser aus, trotzdem gab es einen Sinkflug für die Befürworter im Vergleich zum letzten Jahr (47% der Spanier sind für die EU, Verlust von 16 Punkten im Vergleich zum Vorjahr). Paradoxerweise sind die europhilsten Länder diejenigen, deren Regierungen in den letzten Monaten öfters mit Brüssel aneinandergeraten waren - 72% der Polen und 61% der Ungarn bleiben der EU gegenüber positiv eingestellt.
Aber Europas Problemlage reicht weiter als der ‚schlechte Ruf der EU‘ unter seinen Mitgliedstaaten. Einer Ipsos-Studie zufolge hätten auch 58% der Italiener und 55% der Franzosen Interesse an einem Referendum zu ihrer EU-Mitgliedschaft. Das sind Fakten, unabhängig vom Resultat des heutigen EU-Referendums in Großbritannien und ein Zeichen dafür, dass Probleme am 24. Juni 2016 nicht plötzlich aufhören da zu sein.
Aber es gibt in den Datensätzen trotzdem einen Überraschungseffekt: Die Anzahl der Menschen, die in diesen Referenden tatsächlich für einen Austritt stimmen würden, ist geringer. Als wollten die Leute ganz einfach darauf aufmerksam machen, dass sie ein Mitspracherecht haben. ‚Nur‘ 48% der Italiener und 41% der Franzosen würden ihr Kreuz tatsächlich im Exit-Kästchen machen.
Man sollte zudem nicht vergessen, dass Probleme auch aus Nordeuropa heraufziehen könnten. Die Niederlande, Schweden und Dänemark, die London politisch schon immer nahe standen, könnten sich ohne Großbritannien isolierter von Brüssel fühlen und darauf mit Konsequenzen reagieren.
Heilt mehr Partizipation alle Wunden?
„Das Problem in den letzten Jahren war, dass die Idee gestreut wurde, dass mehr Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen des Staates das Allheilmittel sei“, erklärt Marco Borraccetti, Professor für Europäisches Gesetz an der Universität von Bologna. „Wir wählen Volksvertreter, die theoretisch Entscheidungen im Sinne des Volkes treffen sollten. Dieser Graben zeigt, dass der Wunsch nach dem Votum sehr viel stärker ist als jeglicher Enthusiasmus für den Sprung ins Ungewisse. Auch wenn das natürlich trotzdem ein beunruhigendes Zeichen ist.“
Und der Gleichung fehlt noch ein wichtiges Element: Schottland! „Die Schotten waren der EU gegenüber schon immer sehr positiv eingestllt. Das könnte zusätzliche Probleme für London im Fall eines Brexit bringen“, so Borraccetti weiter. „Wie lange würde Schottland brauchen, um sich von Großbritannien abzuspalten und wieder der EU beizutreten? Der Patriotismus ist dort sehr stark ausgeprägt und der Brexit wäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen und die Schotten vielleicht in ihrem Elan zu solch einer Entscheidung antreiben könnte.“ Die schottische Unabhängigkeit könnte wiederum „weiteren europäischen Independantisten-Bewegungen in Europa Aufwind geben, zum Beispiel Katalonien. Es gibt ein Risiko für einen unglaublichen Domino-Effekt.“
Einige Dominosteine sind bereits umgefallen. Sie haben anti-europäische Ressentiments auf dem Kontinent mit sich gebracht. Man mag sich fragen, ob es politisch richtig war, dem Volk (ziemlich unvorsichtig) solch eine große Verantwortung zu übertragen, das eventuell nicht alle Elemente für solch eine Entscheidung zur Hand hat. Ipsos zufolge glauben 53% der Europäer, dass ein Brexit nicht stattfinden wird. Aber in der Zwischenzeit ist es vielleicht doch sicherer, Risiko zu spielen.
Translated from Brexit e Domino: chi è il prossimo?