Brexit: Das große Warten
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Drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Einer neuen Umfrage zufolge ist der Abstand zwischen beiden Lagern binnen einer Woche von 13 auf fünf Prozentpunkte geschrumpft. Kommentatoren bewerten die Kampagnen und diskutieren mögliche Folgen des Referendums.
Der Standard: Brüssel ist zu passiv; Österreich
Das Ende der EU, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, könnte fast widerstandslos kommen, fürchtet Der Standard: „Hinter den Kulissen geht das große Zittern vor dem 'Undenkbaren' um. Das zeigt sich indirekt am Verhalten der Kommissare in Sachen Brexit. Sie vermeiden derzeit offizielle Reisen nach Großbritannien. Auch Juncker selbst wirbt nicht um die Briten. Offenbar glaubt man in Brüssel, sich vor den Bürgern zu verstecken würde dem Lager der Befürworter auf der Insel mehr nützen als eine starke eigene Präsenz. Ein trauriger Befund. Das Juncker-Team ist Ende 2014 angetreten, um eine 'starke politische Kommission' zu sein, die die EU auch global weiterbringen wollte. [...] Die EU-Staaten hätten viele Gründe, flammend um London zu werben. Derzeit sieht es aber so aus, als sei es 'dem Kontinent' gleichgültig.“ (Artikel vom 1. Juni 2016)
La Tribune: Brexit könnte EU weiter spalten; Frankreich
Ein Austritt Großbritanniens könnte die Uneinigkeit in der EU noch verstärken, warnt La Tribune: „Wie sich die EU nach einem Brexit gegenüber Großbritannien verhalten wird, ist noch nicht sicher. Exportländer wie Deutschland, die Niederlande und Irland werden sich - unabhängig davon, was sie während der Brexit-Kampagne sagen - darum bemühen, den 'Schaden zu begrenzen', indem sie verhindern, dass die Bedingungen für den Handel erschwert werden. […] Aus politischen Gründen könnte Frankreich auf die Bremse treten und dabei möglicherweise von Italien unterstützt werden, wo Matteo Renzi vom Movimento 5 Stelle, dem Ukip-Verbündeten im Europaparlament, bedroht wird. Eines ist sicher: Eine auf 27 Staaten geschrumpfte EU könnte sich in widersprüchlichen Haltungen verfangen. Und das deutsch-französische Tandem könnte Kollateralopfer eines eventuellen Brexit werden.“ (Artikel vom 27. Mai 2016)
Blog Europp: EU nicht weniger demokratisch als Einzelstaaten; Großbritannien
Brexit-Befürworter beklagen häufig, dass die EU-Institutionen nicht demokratisch legitimiert seien. Dem widerspricht die Journalistin Imke Henkel auf dem Blog Europp der London School of Economics: „Die EU ist weit weg, schwer zu verstehen und oft intransparent. Doch sie ist nicht undemokratisch. So wie die britische Regierung sind auch die europäischen Institutionen durch eine repräsentative Demokratie legitimiert. Der britische Premier wird von seiner Partei gewählt, nicht vom Volk. [...] Für die Demokratie der EU spricht, dass die EU-Kommissare von den nationalen Regierungen bestimmt werden, die vom jeweiligen Volk gewählt wurden. [...] Das EU-Parlament wird von Europas Bürgern in den Einzelstaaten gewählt. Der Europäische Rat besteht aus gewählten Staats- und Regierungschefs jedes Landes. Und die Kommission wird, wie bereits erwähnt, von den nationalen Regierungen eingesetzt und muss vom EU-Parlament bestätigt werden.“ (Artikel vom 31. Mai 2016)
Diário de Notícias: Nicht nur mit Bedrohungen argumentieren; Portugal
Die Brexit-Gegner sollten sich nicht ausschließlich auf Angstargumente stützen, findet Kolumnist Ferreira Fernandes bei Diário de Notícias: „Rund drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien argumentieren die Brexit-Gegner fast allein mit der 'Angst': mit dem wirtschaftlichen Desaster, das ein EU-Austritt Großbritanniens mit sich bringen würde, dem Desinteresse der arabischen und chinesischen Investoren und einer Londoner City, die auf sich alleine gestellt wäre, mit Vergeltungsmaßnahmen aus Brüssel. Nun, sie mögen wohl Recht haben, aber die Gegner eines Austritts sollten auch im Stande sein, mit anderen Argumenten zu überzeugen: mit den politischen und kulturellen Interessen oder mit der 'Schicksalsgemeinschaft Europa' - aber an diese glaubt man offensichtlich selbst nicht so ganz.“ (Artikel vom 30. Mai 2016)
The Irish Independent: Brexit klingt viel besser als Bremain; Irland
Wenn es um die Schlagworte für ihre Kampagnen geht, haben die Austrittsbefürworter auf jeden Fall die Nase vorn, überlegt The Irish Independent: „'Brexit' hat so viel mehr Schlagkraft als 'Bremain', was wie ein ungewöhnlicher Nachnahme oder eine Markenbezeichnung für eine Medizin klingt. Daher ist es keine Überraschung, dass 'Bremain' nie wirklich durchgestartet ist. Welche Alternativen gab es überhaupt? Eigentlich nur 'Bray' für 'Stay'. [...] Daher ist es 'Brexit', und das Wort ist so erfolgreich, dass sogar die EU-Befürworter es verwenden, wenn sie darüber sprechen, ob die Menschen für oder gegen den Brexit stimmen sollen. Das ist bereits ein Sieg für die EU-Gegner, denn indem wir über den 'Brexit' sprechen, zeigen wir, dass wir - zumindest im Unterbewusstsein - schon für den britischen EU-Austritt bereit sind.“ (Artikel vom 30. Mai 2016)
Le Monde: Und was, wenn die Briten bleiben?; Frankreich
Anlässlich der Warnung des britischen Finanzministeriums vor einem Brexit rät Le Monde eher zu einer Strategie für den Fall, dass Großbritannien in der EU bleibt: „Ein siegreicher David Cameron wird Europa seine politische Agenda aufzwingen wollen: den Binnenmarkt ankurbeln, die EU von der Technokratie befreien und den nationalen Parlamenten eine aktivere Rolle verleihen. Diese Ziele sind löblich, doch sollte man die daraus resultierende politische Dynamik nicht unterschätzen: Ein 'Brexin' [Verbleib] könnte die ökonomische Konvergenz zwischen Deutschland und Großbritannien, den beiden größten Wirtschaften Europas, verstärken. […] Um nicht ins Abseits gedrängt zu werden, muss Frankreich einen echten Plan B für die Eurozone und die EU-28 vorbereiten. Bleiben die Briten in der Gemeinschaft, müssen die Franzosen als Erste vorpreschen.“ (Artikel vom 28. Mai 2016)
Rzeczpospolita: Polen wäre nach einem Brexit wichtiger; Polen
Als Chance für Polen sieht Rzeczpospolita hingegen den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU: „Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verbindungen zwischen Großbritannien und der EU sind so eng, dass selbst ein Brexit daran nichts ändern wird. Es gibt somit auch ein Leben danach. [...] Der Brexit bedeutet mit Sicherheit nicht das Ende der Gemeinschaft, sondern nur, dass sich die Möglichkeit eröffnet, sie gründlich umzubauen. Polen ist das größte Land, das außerhalb der Eurozone liegt. Somit dürfte es dann eine bedeutende Rolle innerhalb der EU übernehmen. Lasst uns einen Brexit deshalb nicht als Katastrophe auffassen, sondern als Chance, unsere eigenen Vorstellungen bei diesem Umbau einzubringen. (Artikel vom 30. Mai 2016)
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