Brexit, Balkan und EU: Bröckelnde Beitrittsträume

Published on June 14, 2016

PolitikBrexit

„Ich kann dir gleich sagen, dass das hier nicht wirklich ein Thema ist.“ Nedim Hadrovic unterbricht mich fast augenblicklich, als wir beginnen über den Brexit zu sprechen. Aus Sicht von Sarajevo sind Europafragen bereits Teil der wirtschaftlichen und politischen Reformen der letzten zehn Jahre. Aber die öffentliche Meinung  in Bosnien und Herzegowina findet das Thema Europa schon längst nicht mehr wirklich packend.

Mit dem immer näher rückenden EU-Referendum in Großbritannien am 23. Juni gibt es Länder, darunter Bosnien und Herzegowina, die dem europäischen Staatenbund nachwievor gern beitreten würden. Im Februar 2016 hat das Balkanland offiziell seine Bewerbungsunterlagen vorgelegt - Bosnien möchte den Status 'Beitrittskandidat' noch vor Ende 2017 schwarz auf weiß haben.

Beitritssbestrebungen auf dem Balkan

Nedim Hadrovic (25) ist freier Journalist. Er ist nach Sarajevo zurückgekommen, nachdem er seine Kindheit und Jugend in Deutschland, dem Mittleren Osten und Asien verbrachte. Er unterstreicht, dass viele Reformen seines Heimatlandes darauf ausgelegt seien, irgendwann der EU beitreten zu können. „Wirtschaftlich gibt es noch große Unterschiede unter den Beitrittskandidaten, aber jede Debatte endet damit, dass Gesetze zugunsten der Regeln der Gemeinschaft verändert werden“, fasst Nedim zusammen.

Bosnien und Herzegowina bleibt ein politisch gelähmtes Land mit einem vielschichtigen Politik- und Verwaltungsapparat. Die Komplexität kommt vor allem durch die 1995 im Dayton-Vertrag festgelegten ethnischen Quoten zustande (der Vertrag wurde am 14. Dezember 1995 besiegelt, um die interethnischen Konflikte in Bosnien und Herzegowina zu beenden). „Die bosnische Außenpolitik bewahrt aufgrund interner Interessenkonflikte eine gewisse Neutralität. Die politische Kaste diskutiert den Brexit nur selten, insbesondere vor dem Hintergrund unserer eigenen Kommunalwahlen“, erklärt Rašid Krupalija, Redakteur bei der Tageszeitung Bosnia Daily. Selbst die Volkszählung, die 2013 durchgeführt wurde, wurde zum Zankapfel: die Resultate wurden bis heute nicht veröffentlicht... aufgrund ‚methodischer Differenzen‘ mit dem europäischen Statistikinstitut Eurostat.

In Mazedonien (FYROM), 500 Kilometer weiter südlich, nahe der ‚Balkanroute‘, die Flüchtlinge nach Europa nehmen, interessiert man sich herzlich wenig dafür, dass die Briten aus dem Klub aussteigen wollen. „Die mazedonischen Massenmedien sprechen schon darüber, aber machen auch keine Titelstory daraus. Das Thema wird eher im Netz oder TV aufgenommen“, erklärt der 27-jährige Dragi Pavlovski, der sich um die Finanzen von NGOs kümmert.

Auch Mazedonien will Teil der EU werden. Das Land hat bereits seit 2005 das Label Beitrittskandidat, aber der Beitritt wird aufgrund von Auseinandersetzungen mit Griechenland zum offiziellen Namen des ex-jugoslawischen Landes über ein Veto blockiert. Die Griechen plädieren für FYROM, Former Yugoslav Republic of Macedonia, da Makedonien auch der Name einer griechischen Provins ist.

„Je mehr Zeit verstreicht, desto größer wird auch hier der Euroskeptizismus. Verhandlungen mit der EU laufen bereits länger als 10 Jahre und nichts ist vorwärts gegangen“, beschwert sich Dragi. Die politische Instabilität, aktuelle Proteste gegen die Regierung und Korruption nähren die zunehmende Skepsis“, führt er weiter aus. „Es scheint ein Wandel in den Köpfen stattzufinden, wir nähern uns zunehmend Russland an.“ Auch die Beteiligung am russischen Gas-Pipeline-Projekt Turkish Stream, die im letzten Jahr beschlossen wurde, aufgrund der Spannungen zwischen Moskau und Ankara aber wieder aufgehoben wurde, zeugt von dieser Annäherung. 

Beitritt zu einem bröckelnden Europa

„Meiner Meinung nach wäre es ziemlich blöd von den Briten, für den Brexit zu stimmen. Das wäre ein Desaster für die europäische Einheit“, sagt Dragi. „Aber sie sind diejenigen, die am besten wissen, was gut für ihr Land ist.“ Nedim erklärt seine Gedanken im Detail: „Das Problem ist nicht der Brexit an sich, sondern die Gefahr eines Zusammenbruchs der Europäischen Union“, wirft der junge Bosnier ein. „Hinter dem Brexit-Votum ist sicherlich ein nobler Grund oder auch eine Logik zu erkennen, aber das Referendum greift Ängste und Wut auf und geht zurück auf die Aussagen der konservativen und euroskeptischen Lager. Wegen ihnen verkommt Europa zum ‚gemeinsamen Feindbild‘, Frustrationen über den Niedergang des Alten Kontinents aufgrund der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise kochen hoch. „Die Bosnier haben es immer mit Ironie genommen“, kommentiert Rašid. „Wir sagen immer: Sollten wir es schaffen, Teil von Europa zu werden, dann wird dieses bereits zerbröckelt sein. Bisher haben wir damit den nicht ausreichenden Fortschrittssinn von Bosnien und Herzegowina belächelt, aber die Europäische Union steht dem neuerdings in nichts nach.“

Nenad Stojanović ist 1976 geboren und arbeitet heute als Politikwissenschaftler an der Universität von Luzern. Auch er ist der Meinung, dass „ein Brexit ein harter Schlag für die Idee von Europa an sich sein würde.“ Neben der Stärkung euroskeptischer Stimmen auf dem Balkan, müsste man auch befürchten, dass der Brexit Beitrittsbestrebungen von Balkan-Outsidern zusätzlich behindern würde.

Von der Schweiz aus, wo Stojanović sich 1992 niedergelassen hatte und wo er zwischen 2007 und 2013 auch als Abgeordneter tätig war, befürwortet der Professor auch eine Alternative zum Beitritt. „Die Schaffung einer Ländergruppierung außerhalb der EU, die aber strukturell und wirtschaftlich mit dieser verknüpft wäre, könnte eine interessante Lösung für Großbritannien, die Schweiz, die Türkei oder auch Norwegen sein“, erklärt er. „Dann könnte manch ein europäischer Politiker auch gewillt sein, Balkanländer in diesen Kreis aufzunehmen, die bis heute nicht EU-Mitglied sind. Andererseits ist er sich nicht sicher, ob das ‚Schweizer Modell‘ bilateraler Verbindungen mit der EU auch auf andere, wirtschaftlich schwächere Länder zu übertragen wäre. Andererseits wäre diese Lösung für Bosnien, Mazedonien und deren Nachbarn sicher weniger interessant als ein Beitritt.

Fühlt sich der Balkan Europa heute nahe oder weit entfernt? „Weit wovon?,“ könnte man fragen. „Das ist wirklich schwer zu beantworten. 1990 befand sich die jugoslawische Föderation nur einen Katzensprung entfernt von der Integration in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, weit vor Polen oder Ungarn“, so Stojanović. Die EWG hat einen historischen Fehler gemacht, indem sie nicht direkt diese Perspektive geboten hat. Heute haben die Länder Ex-Jugoslawiens keine anderen Erwartungen - sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene - als der EU beizutreten. Gegeben dem Fall, dass diese das auch möchte.“

Translated from La Brexit, i Balcani e l'UE: si viene e si va?