Blue Card, Green Card - Tschechien bekennt Farbe

Published on April 28, 2009

„EU Green Card Lotterie. Klicke hier, um dich anzumelden! Teste ob du qualifiziert bist!”

Die Website green-card-lottery-eu.org wirbt mit einer grünen Plastikkarte im europäischen Design, die ihrem amerikanischen Pendant verblüffend ähnlich sieht. Hier können sich interessierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern online registrieren, um sich für ein Verfahren zur Vergabe von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union zu bewerben. An den Buttons "Fatherland Feeling" und "Choose your faith" merkt man jedoch, dass keine offizielle Behörde hinter der Seite steckt. Die französisch-ungarische Kunst-Kooperative Société Réaliste um Ferenc Gróf und Jean-Baptiste Naudy demonstriert mit dieser Seite die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen, die verzweifelt nach einem Job in Europa suchen und von zahlungspflichtigen „parasite websites“, wie die Künstler sie nennen, darum betrogen werden. Die globale wirtschaftliche Migration ist zu einem Geschäft geworden.

Tschechische Green Card vs. Europäische Blue Card

Aus ähnlichen Gründen hat die Tschechische Republik im europäischen Alleingang seit dem 1. Februar 2009 eine EU Green Card - die sogenannte "Zelena karta" - eingeführt. Das Gesetz ist so aktuell, dass die Pressemitteilung momentan nur auf Tschechisch existiert. Es kommt dem Vorhaben der Europäischen Union, 2011 eine Blue Card für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern einzuführen, um einige Jahre zuvor. Ewa Klamt, Mitglied des Europäischen Parlaments, zur parallelen Anwendung von Blue Card und einzelstaatlichen Verfahren: „Das Modell Blue Card wird die in den Mitgliedstaaten bereits existierenden nationalen Verfahren zur Stellenbesetzung mit hochqualifizierten Arbeitnehmern nicht ersetzen, sondern bietet jedem Mitgliedstaat eine zusätzliche Möglichkeit, solange die Richtlinie für die Anwerbung von hochqualifizierten Fachleuten aus Drittstaaten eingehalten wird. Jeder Mitgliedstaat hat somit die Wahl, ob er ausschließlich eine nationale Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt oder ob er das Modell der Blue Card (mit weiteren Vorteilen wie zum Beispiel der intraeuropäischen Mobilität) anwendet. Das nationale Verfahren bleibt jedoch in jedem Fall bestehen und wird langfristig nicht durch die Blue-Card-Regelung ersetzt.“

Im Gegensatz zur Blue Card dürfen nur Bewohner aus zwölf ausgesuchten Ländern in die Tschechische Republik einwandern.

Im Gegensatz zur Blue Card dürfen jedoch nur Bewohner aus zwölf ausgesuchten Ländern - Australien, Montenegro, Kroatien, Japan, Kanda, Korea, Neuseeland, Bosnien-Herzegovina, Mazedonien, USA, Serbien und die Ukraine - in die Tschechische Republik einwandern. Und: nicht nur exzellent ausgebildete Wissenschaftler sondern auch mittel- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte werden gesucht. Punkt fünf der offiziellen Pressemitteilung erklärt die Auswahl: „Die Green Card (…) wird nicht für Ausländer bewilligt, von denen jegliche Art politischer, sicherheitspolitischer oder gesundheitlicher Gefahr ausgeht.“

Universitätsabschluss, ein „Minimum“ an Ausbildung und „andere Arbeiter“ werden gesucht. Die zu vergebenen Arbeitsplätze sind in einer zentralen Datenbank gespeichert, für die man sich - ganz wie auf der Webseite von Société Réaliste - online registrieren muss, um das Jobangebot zu sehen. Allerdings ohne zu bezahlen. Bauarbeiter, Kellner, Putzhilfen, Fisch- und Fleischverarbeiter, Telefonistinnen, in seltenen Fällen auch Programmierer, Stadtplaner und Buchhalter mit Sprachkenntnissen haben eine Chance. Die Bezahlung richtet sich nach der Qualifikation und variiert von 12.000 Kronen (ca. 450 Euro) pro Monat für einen Lastwagenfahrer und 20.000 Euro (ca. 736 Euro) für einen Stadtplaner. 30 Tage lang muss die Stelle für tschechische und EU-Bürger ausgeschrieben sein; danach darf sie an einen Nicht-EU-Bürger vergeben werden.

Der überalterte und unterbesetzte tschechische Arbeitsmarkt benötigt dringend Arbeitskräfte, besonders für die Jobs, für die sich keine tschechischen Bewerber finden. Nachdem die Tschechische Republik jahrelang ihre Arbeitskräfte an die angrenzenden EU-Länder verloren hat, ist der Mangel an Arbeitskräften im Industrie-Sektor, in der Kfz-Zulieferbranche und in der Baubranche nun schädlich für die einheimische Wirtschaft.

Im Arbeitsministerium, einem Gebäude aus sozialistischen Zeiten mit Skulpturen von kämpfenden Arbeitern an der Wand, erklärt Jana Řihová, aparte Sprecherin des Ministers für Arbeit und Soziales Petr Necas und Pressesprecherin für die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft: „Die Green Card ist eine Antwort auf die Herausforderungen eines flexiblen Arbeitsmarktes und den Umstand, dass bestimmte Stellen nicht von Tschechischen oder Arbeitern aus anderen EU-Ländern angenommen werden. Arbeitgeber, besonders aus dem Industriesektor, brauchen diese Arbeitskräfte. Mit der Green Card können sie diese zu vereinfachten Bedingungen anstellen.“

Auslaufmodell durch Wirtschaftskrise

Durch die momentane globale Wirtschaftskrise ist die Idee der Green Card jedoch zu einem Auslaufmodell geworden, bevor sie richtig eingeführt werden konnte. Einerseits benötigt die Industrie billige Arbeitskräfte, andererseits muss die Politik nationale Interessen beachten und darf Arbeitsplätze nicht „verschenken“. Sozialdemokrat Zdeněk Škromach befürchtete einen „unkontrollierten Zustrom nicht qualifizierter Arbeitskräfte auf den tschechischen Arbeitsmarkt“, die den tschechischen Bürgern die Arbeitsplätze „wegschnappen“. Jana Řihová bestätigt: „Es ist wichtig zu sagen, dass die aktuelle Wirtschaftskrise die Situation verändert hat. Menschen, die ihren Job verloren haben, fangen momentan an, sich auf Stellen zu bewerben, für die sie sich vorher nicht interessiert haben.“

Die Wirtschaftskrise erklärt auch die widersprüchliche Praxis, die die tschechische Regierung momentan gegen job- und mittellose ausländische Arbeiter einsetzt. Vor allem Vietnamesen, die seit einigen Jahren immer mehr das Prager Stadtbild mit Massage-Salons und asiatischen Imbissen prägen, sind derzeit von einem Regierungsbeschluss betroffen, der auf die Wirtschaftkrise und erhöhte Arbeitslosigkeit im Land reagiert: Ihnen werden ein Flugticket in das Herkunftsland sowie 500 Euro bar auf die Hand garantiert - so soll ein Abrutschen der Ausländer in die Illegalität verhindert und Arbeitsplätze „frei“ gemacht werden. Der Aufschrei in den tschechischen Medien war groß, die Politiker blieben hart. 2000 Vietnamesen sollen das Angebot laut Radio Praha bereits angenommen haben.

Reguläre Green Card-Inhaber gibt es laut Auskunft des Arbeitsministeriums noch nicht. Immerhin liegen fünf Bewerbungen vor. Jana Řihová bleibt trotz allem von der tschechischen Idee überzeugt: „Die Einführung der Green Card gehört zur Politik der Tschechischen Republik. Sie ist unsere Erfindung!“