Bersani auf dem Grill(o): Autopsie der italienischen Wahlkampagne

Published on February 19, 2013

Politik

Das Meeting in Turin am 9. Februar, mit dem klingenden Namen Renaissance for Europe, stand unter genau diesem Motto. Die wichtigsten sozialistischen und sozialdemokratischen Persönlichkeiten Europas – von Martin Schulz (Präsident des Europaparlaments) bis Sergei Stanischew (Vorsitzender der bulgarischen Sozialisten der BSP) über Hannes Swoboda (Präsident der S&D Gruppe im Europäischen Parlament), waren sich alle einig: Die italienische Mitte-links-Partei Partito Democratico von Bersani braucht unsere volle Unterstützung.

Wo steht Italiens Linke?

Pier Luigi Bersani, 61 Jahre, war seit 1993 bereits 5 Mal Minister. Heute konzentriert er sich in seiner Rede auf die Notwendigkeit, der Figur des italienischen Premierministers wieder internationale Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Als Argument führt er seinen ehemaligen Mentor Massimo D'Alema an, historische Figur der italienischen Demokraten, Säule der PD und erstes und einziges Mitglied der ehemaligen kommunistischen Partei, das jemals zum Premierminister gewählt wurde (1998). 

Die Partei von Bersani hat sich klar von Mario Monti, dem Übergangspremier, distanziert. Denn Monti wird vorgeworfen, dass er die Konsequenzen der Sparpolitik der letzten zwölf Monate ohne mit der Wimper zu zucken hingenommen hätte und keinen wahrhaftigen Platz für Italien im Europaparlament verteidigt habe. “Wenn Cameron nach der Vereinbarung über die das europäische Budget feiert, dann ist das ein Pyrrhus-Sieg”, erläutert Bersani.

Die Mitte-links-Wähler hatten auf diese Positionierung Bersanis seit Tagen gewartet. Denn der PD-Chef könnte sowohl eine mögliche, noch vor den Wahlen vereinbarte Koalition mit Mario Monti anstreben als auch mit dem linkeren Flügel der Partito Democratico, der Sinistra Ecologia Libertà des Präsidenten von Apulien, Nichi Vendola, anbandeln. Die starke Opposition zwischen Monti und Vendola drängt Bersani kurz vor den Wahlen zu einem Ultimatum.

Wie nie zuvor haben wir in Italien eine heikle politische Situation. Am 24. und 25. Februar werden die Wahlen nach einem äußerst komplexen, neuen Wahlrecht durchgeführt (das selbst von einem seiner Unterzeichner, Calderoli von der rechtsextremen Liga Nord, als Boshaftigkeit bezeichnet wurde), welches das Land ohne absolute Mehrheiten oder große Koalitionen, insbesondere bezüglich des Senats, nicht regierbar machen würde. Es handelt sich zudem um vorgezogene Wahlen: die Kammern waren am 22. Dezember 2012, nach dem Rücktritt des Übergangspremiers Monti, aufgelöst worden. Bersani muss nunmehr eine Einigung mit der Liste Monti finden – die gerade frisch gegründete Partei von Mario Monti – ohne dass ihm die links-außen-Kräfte seiner Partei den Rücken drehen.

Auf der anderen Seite der Barrikaden

Beppe Grillo: "Italien ist heute genausowenig ein Land wie vor 150 Jahren"

Die Aufstellung einer Serie neuer politischer Formationen, welche die Nase von der alten Politik gestrichen voll haben, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Zunächst wäre da die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, MoVimento 5 Stelle) des Bloggers und Komikers Beppe Grillo, eine Art Guru der Antipolitik. Grillo surft auf der Erfolgswelle, die von der Unzufriedenheit des Volkes mit der aktuellen Lage aufgeworfen wird. Der Komiker aus Genua könnte Hochrechnungen zufolge bis zu 20 Prozent der Stimmen holen. Diese wären seiner Wahlkampagne zu verdanken, die sich auf die Erneuerung der aktuellen politischen Klasse konzentriert – das Ganze gewürzt mit einer gehörigen Portion Populismus und Anti-Europa-Diskursen.

Die massive Beteiligung der Bürger im Netz wird selbst Beppe Grillo überrascht haben. Sein Erfolg lässt sich recht einfach mit den Skandalen der beiden großen Parteien erklären. Der Skandal um die italienische Bank Monte dei Paschi ist der letzte in der Reihe einer langen Serie von Verhaftungen, welche die Regierungsparteien des Landes der letzten 20 Jahre betrafen. Grillo könnte das Land als eine Art Zeitbombe und aufgrund seines Bruchs mit den traditionellen Parteien unregierbar machen.

Die Wählerschaft der traditionellen Parteien (PD und PDL) ist auch durch Neuankömmlinge wie Antonio Ingroia abgelenkt. Der ehemalige Magistrat begibt sich zum ersten Mal in seiner Karriere in die Politik und vereint in seinem Bündnis der so genannten 'Rivoluzione Civile' (Bürgerliche Revolution) Persönlichkeiten der italienischen Zivilgesellschaft und Ehemalige linker und kommunistischer Splitterparteien. Ingroias Parteif ordert insbesondere die sofortige Schaffung eines neuen Antikorruptionsgesetzes für Italien. 

Auch der ehemalige Journalist Oscar Giannino geht mit seiner Partei Fare per Fermare il Declino (Gegen den Niedergang agieren) ins Rennen und schlägt eine ultraliberale Politik vor, um die italienische Wirtschaft anzukurbeln. Seine Glaubwürdigkeit hat allerdings bereits unter der Entdeckung gelitten, dass Giannino zwei Doktor- und einen Mastertitel in seinem Lebenslauf erfunden hatte.

Die Partei Il Popolo della Libertà (Volk der Freiheit, PDL) profitiert ihrerseits nicht mehr von der Unterstützung der letzten Wahlen. Der Wechsel auf dem Chefposten – von Silvio Berlusconi zu seinem Kronprinzen, dem Anwalt Angelino Alfano - hat dem politischen Projekt nicht die notwendige Kontinuität verleihen können. Denn Letzterem fehlte das Charisma, mit dem Silvio Berlusconi seine Wählerschaft schon immer bei der Stange gehalten hatte. Trotz der erneut geplanten Allianz mit der rechtspopulistischen und separatistischen Liga Nord und einer Wahlkampagne voller theatralischer Versprechen (die Abschaffung der gerade erst von Monti eingeführten Erstwohnsitzsteuer), haben die PDL geschwächt. Doch die italienische Wahlgeschichte hat schon immer Überraschungen bereit gehalten. Deshalb ist eine Lastminute-Aufholjagd des Cavaliere, der das Land jahrelang in Schach gehalten hatte, auch noch denkbar.

Der Ausgang dieses Wahlturniers ist alles andere als vorhersehbar. Es ist jedoch nahezu sicher, dass Italien Gefahr läuft, keine glaubwürdigen Koalitionen eingehen zu können und das Land de facto unregierbar wäre – und das in einem entscheidenden Moment für ein Wiederanlaufen der Eurozone.

Illustrationen: ©Paolo Properzi; Video ©lmollea/YouTube

Translated from Contro Berlusconi tra Vendola e Monti: Bersani alla vigilia delle politiche