Bäumchen wechsel dich der Kommissare
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stella willborn
Frattini und Kyprianou gehen von Bord? Interne Betrugsgeschichten, externe Betrugsgeschichten und viel zu wenig Nachwuchs in Europa. Die EU-News auf einen Klick.
Das Abwandern der Kommissare
Markos Kyprianou, EU-Kommissar für Gesundheit, dreht der EU den Rücken, um als Außenminister in die zyprische Regierung des kürzlich gewählten Präsidenten Dimitris Christofias zu wechseln, so Brüssel am 28. Februar. Der Sohn des ehemaligen zyprischen Präsidenten Spyros Kyprianou ist nicht der einzige Konservative, der Barroso derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Auch der italienische Kommissionsvize Franco Frattini will sich für 4 Wochen beurlauben lassen, um in seiner Heimat Wahlkampf zu betreiben. Es wird gemunkelt, er könne Außenminister unter Berlusconi werden, falls dieser die Wahlen (13./ 14. April) gewinnen sollte.
OLAF ermittelt wegen Betrugs im Europäischen Parlament
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) prüft zurzeit einen internen Bericht des Europäischen Parlaments zur Abrechnung von Spesen und Gehältern in Büros der Abgeordneten. Es gibt allerdings noch keine konkreten Hinweise auf Betrug. Gemeinsam ist den 785 Büros die Höhe der Pauschale von 15.496 Euro pro Monat. Ansonsten greifen für die Abrechnungen 27 verschiedene Regelungen. Der Pressesprecher des Parlaments, Jaume Duch Guillot, versicherte, dass nach den Europawahlen 2009 ein einheitliches System eingeführt würde, welches dem derzeitigen Chaos ein Ende bereiten soll.
Liechtensteins Beitritt zum Schengenraum abhängig vom Fortschritt in der Betrugsbekämpfung
Vor dem Hintergrund des europäischen Steuerskandals in Liechtenstein, stand am 27. Februar ein heikles Thema auf der Agenda des Rates für Inneres und Justiz: der Beitritt Liechtensteins zum Schengenraum. Bereits zum Besuch des Liechtensteiner Präsidenten Hasler in Berlin am 20. Februar machte Angela Merkel am Rande deutlich, dass der Alpenstaat Fortschritte im Bereich der Betrugsbekämpfung (u.a. Umsetzung der dritten Geldwäscherichtlinie) zeigen müsse. Hintergrund: die Schengener Regelungen erlauben prinzipiell, das Bankgeheimnis in Bezug auf direkte Steuern aufrecht zu erhalten.
Europa will Geburtenrate stimulieren
Das Europäische Parlament bekräftigt in dem kürzlich angenommenen Bericht von Françoise Castex (PES, Frankreich), dass die Geburtenrate durch politische Maßnahmen stimuliert werden kann. Das Durchschnittsalter der Europäer wird bis 2050 von 39 auf 49 Jahre steigen, die arbeitsfähige Bevölkerung jedoch von 331 Millionen auf 268 Millionen fallen. Das Parlament schlägt vor, europaweit verstärkt familienfreundliche Instrumente einzusetzen. Darunter fallen unter anderem die Länge des Mutterschutzes, finanzielle Entschädigung während der Babypause und eine Garantie für eine Rückkehr in den Beruf.