Barroso bei Goldman Sachs: „Arschtritt für Europa“

Published on July 26, 2016

Politik

Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland und seit 2009 Europarlamentarier für die Grünen sprach von einem „Schaden für den Ruf der Europäischen Union“. Andere, wie der französische Journalist Jean Quatremer, gehen noch weiter und nennen Barrosos berufliche Neuorientierung einen „bras d'honneur“ - „einen Arschtritt für Europa“. Am 8. Juli 2016 hatte die französische Zeitung Le Monde angekündigt, dass der 60-jährige José Manuel Durão Barroso nun als Berater und „Präsident ohne Geschäftsbereich“ bei Goldman Sachs International mit Sitz in London anheuert. Proteste überall in der Zivilgesellschaft folgten, in Brüssel herrschte eher beschämtes Schweigen.

Von Brüssel nach London

Barroso ist allerdings bei Weitem nicht der Erste, der einen solchen Sprung hinlegt. Alle paar Jahre wandern ehemalige europäische Kommissare zu großen Industriefirmen ab. Eine Analyse der NGO Corporate Europe Observatory vom 20. Januar 2016 erklärt, dass ein Drittel der Kommissare, „deren Mandat 2014 endete (Barroso II), heute Rollen in Aktiengesellschaften und großen internationalen Organisationen innehaben“. Diese Praxis habe, so die Studie, „einen schlechten Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Exekutive der EU und Privatinteressen.“

Im Jahr 2011, nach Barrosos erster Legislaturperiode, wechselten sechs der 13 ausscheidenden Kommissare zu Industrie- und Lobbygruppen. Das Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen Politik und Industrie existiert also nicht erst seit Barroso.

Einem Bericht des Coporate Europe Observatory CEO zufolge ist die Liste der Überläufer lang, bleibt von den Medien jedoch oft unkommentiert. Ein Beispiel: Die luxemburgische Politikerin Viviane Reding, ehemalige Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ist heute MEP (2014 gewählt) und sitzt bei Agfa-Gevaert und der Bertelsmann-Stiftung im Vorstand. Zahlreichen Quellen zufolge sei sie auch für einen Posten im Vorstand der Bergbaufirma Nyrstar nominiert gewesen. Die Presseabteilung des Unternehmens beteuert jedoch, Viviane Reding sei nie Teil des Teams gewesen.

Neelie Kroes, niederländische Politikerin und ehemalige Kommissarin für neue Technologie, ging zur  Investmentgesellschaft Merrill Lynich der Bank of America und heuerte im Anschluss bei der Taxialternative Uber als Expertin im Strategiegremium an. Ein weiteres Beispiel ist der belgische Politiker Karel de Gucht, der im September 2015 seine neue Stelle bei der belgischen Telekommunikationsfirma Proximus ankündigte.

Eine Liebesgeschichte mit historischer Basis

Viele der großen Namen der Europäischen Exekutive tauchen anschließend in der Liste der ehemaligen Mitarbeiter von Goldman Sachs auf. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Carlos Moedas, der neue portugiesische Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, und Mario Monti, der ehemalige europäische Kommissar für Wirtschaftskonkurrenz - sie alle haben einmal für die große amerikanische Bank gearbeitet. Barroso ist also kein Einzelfall, sondern bestätigt nur die historisch enge Zusammenarbeit der europäischen Regierung mit der amerikanischen Bankenszene.

Diese Beziehung wirkt noch problematischer, zieht man in Betracht, dass die Investmentbank der EU half, Kontostände und Schulden zu kaschieren, um Griechenland nach der Krise 2001-2002 in der Euro-Gruppe zu behalten. Der eigentliche Stand der Staatspleite wurde somit erst 2009, nach der Wahl von Giórgos Papandréou bekannt, die dann zur fatalen Rezession führte.

Liebeskummer nach Artikel 245

Am 11. Juli 2016 forderte die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) des Europaparlaments offiziell Sanktionen gegen Barroso. Tatsächlich sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Artikel 245 in solchen Fällen Sanktionen gegen ehemalige Kommissare vor:

„Die Mitglieder der Kommission haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. (…) Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann man (…) das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 247 seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.“

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie der Europäische Rat auf den Fall Barroso reagieren wird. Drei Tage nach den Sozialdemokraten haben auch Mitarbeiter der Europäischen Institutionen eine Petition ins Leben gerufen, die Strafmaßnahmen gegen José Manuel Barroso mit der Begründung fordert, er würde „die öffentlichen europäischen Funktionen und die europäische Union in ihrer Gesamtheit entehren“. Heute zählt sie bereits über 2500 Unterschriften. Der aktuelle EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich für eine Reaktion Zeit gelassen, am 25. Juli sagte er dem französischen Fernsehsender France 2 nur Folgendes: „Ich hätte es nicht gemacht.“ Auch wenn „Monsieur Barroso alle vorgesehenen Prozeduren eingehalten hat“.

Translated from Barroso et les « portes tournantes » de la Commission