Ausverkauf Europa: Was verbirgt sich wirklich hinter dem TTIP-Abkommen?

Published on October 23, 2014

Politik

Diesen Herbst, so scheint es, müssen sich die europäischen Institutionen über neue Handelsabkommen den Kopf zerbrechen. Am 26. September haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen über das CETA (Freihandelsabkomen zwischen EU und Kanada) abgeschlossen, welches nun auf das Durchwinken der europäischen Mitgliedstaaten und der kanadischen Provinzen wartet.

Und auch ein zweites Abkommen ist in der Entstehungsphase; die EU befindet sich mitten in Verhandlungen mit den Vereinten Staaten von Amerika, um das größte globale Freihandelsabkommen weltweit durchzuboxen. Spontan gab es Proteste gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) in London, Berlin, Frankreich, Italien und Spanien. Die Bürger sind beunruhigt über die Konsequenzen eines solchen Vorhabens.

Für solch einen großen Deal sind die Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) auf beiden Seiten des Atlantiks ziemlich heimlich und hinter geschlossenen Türen abgehalten worden. Es gibt allen Grund zur allgemeinen Beunruhigung, da das Resultat massive Änderungen für die Gesetze des globalen Warenhandels bringen könnte, insbesondere für die Beziehungen zwischen Regierungen, Unternehmen und Bürgern.

TTIP - WTF?

In wenigen Worten, das vorgeschlagene Freihandelsabkommen würde mehrheitlich dazu nützen, die existierenden Handelsbeziehungen zwischen EU und den USA neu zu strukturieren, insbesondere über Zollabbau, weniger Handelsbarrieren und die Harmonisierung industrieller Standards und Regulierungen, die den freien Waren- und Dienstleistungshandel ausbremsen. Der Webseite der Europäischen Kommission zufolge, würde der vorgeschlagene Vertrag unnütze Zeit und Geld für Firmen sparen, die ihre Produkte auf beiden Märkten anbieten wollen. Große Unternehmen würden von diesem Vorhaben am meisten profitieren, besonders die Automobilindustrie und der Metallhandel, die mit höheren Exportraten um die 40% rechnen und zusätzlich Einsparungen vornehmen könnten – bei einigen Firmen sollen das bis zu 80% sein.

Eine andere Zahl, die oft zu Werbezwecken herangezogen wird, ist die Aufwertung des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Es wird hochgerechnet, dass die EU-Wirtschaft jährlich um 119 Milliarden Euro wachsen könnte, die amerikanische ihrerseits um 95 Milliarden. Doch wie hoch auch immer diese Statistiken scheinen mögen, sie repräsentieren eigentlich nur einen Bruchteil des gesamten BIPs beider Länder, respektive 0,5% und 0,4%. Dass die Aufwertung des BIP kein besonders schwerwiegendes Argument ist, fällt besonders dann auf, wenn man den Betrag mit den enormen Profiten großer Firmen vergleicht, würde das Abkommen tatsächlich verabschiedet.

Während das Abkommen als vorteilhaft für Europäer und Amerikaner dahingestellt wird, können Bürger persönlich vom TTIP jedoch nur wenig erwarten. Ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt in der EU würde 545 Euro mehr im Jahr auf seinem Konto verbuchen, das sind gerade einmal 2,7% des durchschnittlichen Jahreseinkommens einer solchen Familie (Eurostat). Einem durchschnittlichen Haushalt in den Vereinigten Staaten würden 655 Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen, sprich eine Erhöhung um 1,5% des Jahreseinkommens (United States Census Bureau).

Das TTIP würde zudem ausschließlich den grenzenlosen Austausch von Unternehmen fördern, während in dem Projekt nirgends die Mobilität oder freie Fortbewegung der Bürger erwähnt wird, die die hohe Arbeitslosigkeit in der EU (im August 2014 11,5%) drosseln könnte, besonders unter jungen Leuten. Außerdem steht es in den Sternen, ob das Freihandelsabkommen überhaupt neue Arbeitsplätze schaffen würde. Der Wirtschaftsanalyse der Europäischen Kommission zufolge kann die Anzahl der potenziellen Jobs, die mit dem Agreement geschaffen würden, nicht genau „beziffert“ werden. Und das trotz großer Versprechungen seitens des Handelskommissars Karel De Gucht, das TTIP werde neue Anstellungen mit sich bringen.

Unternehmen vs. Regierungen: Wer ist am Ende der Gewinner?

Das Freihandelsabkommen würde nicht nur den bilateralen Handel zwischen der EU und den USA liberalisieren, es besteht außerdem die Gefahr, dass es die Beziehungen zwischen Staat und Unternehmen grundlegend verändert und Regierungen beispielsweise rechtlich angreifbar macht, sollten ihre Gesetze zu restriktiv sein und Profite eines Unternehmens oder derer Investoren gefährden.

Die Kanäle über welche diese legalen Aktionen geführt würden, sind einer der meist debattierten Aspekte des TTIP. Das sogenannte Investor-to-State Dispute Settlement (ISDS) erlaubt es ausländischen Investoren, einen Staat zu verklagen, sollte eine Gesetzesänderung oder eine Änderung der politischen Linie für finanzielle Verluste sorgen. Auch wenn diese Art von Klauseln fast schon Standardprogramm in Freihandelsvereinbarungen sind, wurde dieser Punkt scharf kritisiert. Die Europäische Kommission hat per Bürgerinitiative über ein Internetportal 150 000 Beschwerden über diesen Punkt des TTIP erhalten, was das Abkommen zu einem der heißen Zankäpfel für Wähler macht. 

Im aktuellen Modell haben Unternehmen das gleiche Klagerecht wie jede andere Entität oder ein Individuum. Somit werden Firmen auf den gleichen Sockel mit anderen Mitgliedern der Gesellschaft gestellt. Gleichzeitig behält aber er Staat seine Macht Gesetze zu verabschieden, die von der Mehrheit seiner Wähler gefordert werden. Das ISDS-Modell würde jedoch die legalen Dispute der Unternehmen an spezielle Schiedsgerichte abgeben, was Firmen privilegierten und schnelleren Zugang zu Richtern, Anwälten und dem Staat gewähren würde. Somit würde man Unternehmenbevorrechtigen, die Gesetze eines Landes, die ihre Business-Praktiken behindern, auszureizen und diese somit über Bürger und Regierungen zu erheben.

Europas Arbeiterrechte: Der Anfang vom Ende

Doch Harmonisierung heißt nicht immer gleich Fortschritt. Oft dreht es sich eher darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. In puncto Harmonisierung von Arbeiterstandards in den USA und Europa, gibt es auch Bedenken für die gesicherten Arbeiterrechte innerhalb der EU. Die International Labour Organisation hat acht Konventionen zum Schutz der Arbeiterrechte aufgestellt. Während die EU all diese Vorschläge ratifiziert hat, sind es in den USA nur zwei.

Ein weiterer Streitpunkt ist der amerikanische Hang, das Recht auf Repräsentation in der Gruppe einzuschränken. Im Kontext des TTIP stellen Gewerkschaften und Ansprüche europäischer Arbeitnehmer unnötige Barrieren für den internationalen Handel dar. Somit wären Unternehmen auch in der Lage, sich die Rosinen aus dem Kuchen zu picken und frei zu entscheiden, wo sie ihre Arbeitsabläufe in puncto Arbeitskosten am günstigsten platzieren – in Hinblick auf Gehälter, Steuern, Sozialabgaben, Urlaub, Gewinn und Einfluss von Gewerkschaften. Sie könnten sich dann einfach den billigsten und am wenigsten nervenaufreibenden Standort aussuchen.

Schall und Rauch

Trotz all der Kontroversen ist der wohl größte Störfaktor des TTIP wie immer der Ausschluss der Bürger. Wieder einmal verhandeln eine Hand voll Bürokraten und Business-Leute hinter verschlossenen Türen über die wirtschaftliche Zukunft. Dabei haben sie eher ein aktives Interesse an der Verabschiedung des Deals als an einer aktiven Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen.

Die Rhetorik rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen dreht sich vornehmlich um die Investoren; dabei sollten die Staaten eher ihre Bürger als Kleininvestoren wahrnehmen – denn auch sie haben Anteile in Form einer Wahlberechtigung und sollten in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Translated from Europe at the Auction Block: Behind the TTIP Agreement