Aussagen europäischer Politiker zur Umweltpolitik
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Julia Eichhorst
Das Klimapaket ist die Gelegenheit für die europäischen Regierungen, ihre Unterschiede im Bereich der Umweltpolitik zu demonstrieren. Von überzeugten Umweltpolitikern bis zu Umweltskeptikern - die Positionen der EU im Überblick.
Nicolas Sarkozy: „Der Umweltschutz ist nicht unvereinbar mit dem Streben nach Wachstum,“ sagte Sarkozy auf dem EU-Asien Gipfel am 24. Oktober 2008. Als EU-Ratspräsident ist der französische Präsident eine der treibenden Kräfte der „grünen“ Wirtschaft in Europa und der Welt.
Sigmar Gabriel: „Man tut fast so, als hänge das Erdklima vom Inkrafttreten einer Hauruck-Regelung, die innerhalb von drei Jahren gefunden werden muss, abhängen würde“. Der deutsche Umweltminister und Kanzlerin Angela Merkel, ehemalige Umweltministerin, mögen die Umwelt, aber nur solange diese der deutschen Industrie nicht schadet. Sie wären bereit, das Ende der Krise abzuwarten, bevor sie sich um die Umweltpolitik kümmern. Österreich und Italien folgen Deutschland in dieser Position.
José Luís Rodríguez Zapatero: „Deutschland und Spanien sind zwei Länder, die sich gemeinsam im Kampf gegen den Klimawandel und für erneuerbare Energien engagieren“, hat der spanische Ministerpräsident im Januar 2008 festgestellt. Seitdem beharren Spanien, Großbritannien oder die Niederlande auf ihrem Standpunkt. Die Musterschüler des Umweltschutzes sind nicht bereit, Zugeständnisse an Deutschland zu machen.
Sivio Berlusconi: „Ich bewundere Don Quixote und ich liebe es vorzupreschen, wir müssen dies aber im Umweltbereich mit Verantwortungsbewusstsein tun.“ Ähnlich wie Polen empfindet der italienische Premierminister die EU- Klimaziele - die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 20 % zu senken - als zu hoch gesteckt.
Radosław Sikorski: „Diese Angelegenheit ist grundlegend für die polnische Energiepolitik, weil mehr als 90% der Energie dieses Landes auf der Verbrennung fossiler Brennstoffe basiert“, hat der polnische Außenminister erklärt. Die östlichen EU-Länder, die von der Kohle abhängig sind, sorgen sich über umweltpolitische Pläne, die eine Schwächung ihrer Energieressourcen bedeuten könnten.
Barack Obama: „Ich finde, dass all unsere Handelsabkommen starke Maßnahmen zugunsten von Arbeitern und der Umwelt enthalten sollten und dass wir diese auch anwenden müssen. Wir sind in der Vergangenheit nicht sehr gut damit gewesen, unsere Abkommen anzuwenden.“ Der demokratische Präsidentschaftsanwärter bricht damit eindeutig mit dem Umweltkurs von George W. Bush. Auch McCain denkt ähnlich und will dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten, nach mehreren Jahren der Geringschätzung, auf den Zug des „green business“ aufspringen und sich an den internationalen Debatten beteiligen.
Translated from Les dernières déclarations sur l’environnement