Auf der Suche nach 'Plan B'
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inga petersen
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inga petersen
Es gäbe keinen 'Plan B' wurde vor der Abstimmung verkündet, um die Wähler zu bewegen, mit Ja zu stimmen. Das Nein hat gewonnen. Was wird nun passieren?
Nachdem der Verfassungsvertrag am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde, haben sich die EU Staats- und Regierungschefs zwei Jahre Zeit gegeben, um das Dokument in ihren Ländern zu ratifizieren. Bis heute haben zehn Staaten die so genannte EU-Verfassung entweder in Volksabstimmungen oder parlamentarisch ratifiziert; bis zu acht Länder werden noch Referenden durchführen. Das "Non" aus Frankreich verändert die politische Landschaft grundlegend, und leider scheint die EU keinen offiziellen "Plan B" bereit zu halten, um sich aus dem Dilemma zu befreien. Nichtsdestotrotz beginnen sich verschiedene alternative Szenarien zu kristallisieren.
Der Schritt ins Unbekannte
Von dem ideellen Schlag gegen die "ever closer union" einmal abgesehen gibt es nun ganz praktische Probleme, die nach einer schnellen Lösung verlangen. An Kritik an der Verfassung mangelt es nicht: für manche ist sie wirtschaftlich zu liberal, für andere zu sozialistisch; manche finden sie zu föderalistisch, andere nicht genug und beinahe jeder empfindet das Dokument als zu kompliziert und unnötig lang. Doch wie kann eine Basis für eine Neuverhandlung gefunden werden, wenn jede Änderung das Einvernehmen von allen 25 Mitgliedern erfordert? Aus Angst vor dem Scheitern neuer Gespräche haben die meisten EU-Staatschefs erklärt, dass der Ratifizierungsprozess weitergehen müsse und eine Neuverhandlung ausgeschlossen – in der verzweifelten Hoffnung, dass das Dokument, sollte Frankreich das einzige Land bleiben, das mit Nein stimmt, dennoch in Kraft treten wird.
Valery Giscard d´Estaing, der als Präsident des Europäischen Konvents den Vertrag maßgelblich gestaltete, wird folgendermaßen in der französischen Wochenzeitung „L´Express“ zitiert: „Es wird keinen neuen Text geben, da wir nicht jene Länder, die bereits ratifiziert haben, dazu auffordern können ihre Abstimmungen zu vergessen.“ Darüber hinaus bemerkte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors Ende April, dass Frankreich dazu bewegt werden könnte, erneut abzustimmen, sollten alle noch ausstehenden Länder den Text ratifizieren. Diese Abstimmung könnte mit der Frage über EU-Mitgliedschaft verknüpft werden um Zweifler zu überzeugen.
Zurück zu Nizza
Berücksichtigt man jedoch die Opposition zum Verfassungsvertrag in den verbleibenden Ländern - vor allem in Großbritannien - erscheint diese Taktik sehr riskant. Wird die Verfassung also zur Makulatur, wenn sie nicht in allen Ländern angenommen wird? Nach der EU-Erweiterung braucht die Union dringend ein neues Abkommen, um ihren reibungslosen Ablauf zu garantieren. Obwohl die Union juristisch den Vertrag von Nizza als grundsätzliches Regelwerk behalten könnte, darf man nicht vergessen, dass dieses für 15 und nicht für 25 Mitglieder vorgesehen war. Nizza kann also keine dauerhafte Lösung sein.
Wenn die EU Staatschefs erst einmal eingesehen haben, dass es keine sofortige Zukunft für die Verfassung gibt, werden sie beginnen müssen, an den dringendsten Problemen zu arbeiten, insbesondere an der Wirtschafts- und der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Bereits bestehende Abkommen würden vereinfacht und verkürzt in neue Dokumente überführt werden, über welche dann in parlamentarischen Abstimmungen anstelle von Referenda entschieden werden könnte. Doch auch diese Vorgehensweise könnte sich als schwierig erweisen. Selbst wenn sich die meisten Mitgliedsstaaten durchringen, Vorschläge wie die doppelte Mehrheit bei EU Abstimmungen anzunehmen, um transparenter und effizienter zu arbeiten, wird es in anderen Bereichen unmöglich sein, sich zu einigen. Die aktuelle Debatte über eine europäische Dienstleistungsrichtlinie gibt schon jetzt einen Vorgeschmack über anstehende Kontroversen. In der Zwischenzeit könnten sich einzelne Mitgliedsstaaten entscheiden, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und mit bilateralen Abkommen EU-Strukturen zu umgehen.
Die wahre Herausforderung liegt nun darin, mit dem Stimmungswechsel in Europa umzugehen. Von zunehmenden
Euro-Skeptizismus geplagt spekulieren einige Fraktionen in Frankreich bereits auf die Neu-Organisierung der Union und ihre Reduzierung auf die sechs Gründungsmitglieder. Die EU würde dann aus einem politisch integrierten Kern bestehen, der von einer unverbindlicheren Wirtschaftunion umgeben wäre. In diesem Szenario könnten Staaten den Grad politischer Integration wählen, der am Besten ihren Anforderungen entspricht. Das würde zu einem vielschichtigen Europa führen, in dem die Strukturen von der Kooperation einzelner Länder abhingen. Eventuell würde die EU dann auf den Status jeder anderen internationalen Organisation reduziert und beispielsweise der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ähneln. Selbst wenn es nicht zu solch radikalen Veränderungen kommen sollte, steht Europa eine Zeit der "Euro-sklerose" (wie die englische Wochenzeitung Economist es nennt) bevor. Einige Regierungen könnten jetzt die Chance nutzen, aus unbequemen Bestimmungen auszusteigen und der bereits angeschlagenen Disziplin in Europa schweren Schaden zufügen.
Nachdem es den Regierungschefs der 25 nicht gelungen ist, ihre Wähler von den Vorteilen einer europäischen Verfassung zu überzeugen, müssen sie sich jetzt einer Legitimitätskrise stellen. Die Schockwelle, die das Französische non ausgelöst hat, könnte im Endeffekt dennoch dem Verfassungsvertrag nützen, indem sie eindringlich auf die Wichtigkeit des europäischen Projektes aufmerksam macht. Die Franzosen haben nicht generell gegen die Zukunft Europas gestimmt, sondern vielmehr ihren Unmut über bestimmte Aspekte, wie zum Beispiel einem türkischen EU-Beitritt, zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund liegt es nun an den europäischen Staats- und Regierungschefs die französische Ablehnung zu entdramatisieren und einen ernsthaften Versuch zu machen, die Verfassung zu vereinfachen und sie den Menschen näher zu bringen. Eine Neuverhandlung wird Zeit und Arbeit kosten, aber wenn man betrachtet was auf dem Spiel steht, lohnt sich die Mühe auf jeden Fall.
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Translated from In search of “plan B”