Aserbaidschan: Europas einzige Erbdemokratie
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zaur gasimov & wiebke bachmann
Trotz der Aufnahme des Landes in den Europarat ist die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan besorgniserregend. Der Westen ist gefordert, Position zu beziehen in einer Region, die Europa immer näher rückt.
Durch die Öffnung des einstigen „Ostblocks“ und die Erweiterung der Europäischen Union rückt eine Region näher an Europa heran, der bislang wenig Beachtung zu Teil wurde: Der Kaukasus. Nachdem die demokratische Opposition Georgiens mit der Rosenrevolution den Rücktritt Schewardnadses erzwingen konnte, sind die Erwartungen an eine Liberalisierung auch in Armenien und Aserbaidschan gewachsen. Doch die Entwicklung der erhofften Demokratisierung in Aserbaidschan findet wenig Aufmerksamkeit in Europa, obwohl das Land seit Januar 2001 dem Europarat angehört. Die Aufnahme war trotz Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen 2000 unter Berücksichtigung vorheriger Bemühungen Aserbaidschans erfolgt, sich den Anforderungen des Europarates anzunähern. Auflagen waren die Freilassung von politischen Gefangenen und die Respektierung der Meinungs- und Pressefreiheit. Seither unterliegt die Entwicklung einem langfristigen Nach-Beitritts-Monitoring des Europarates. Im April 2002 ratifizierte Aserbaidschan die Europäische Menschenrechtskonvention, und viele hofften, dass diese Entwicklung und die Unterstützung durch Europa u. a. zu freien Wahlen führen würden.
Die Dynastie der Alijews
Doch nicht nur wiesen die Parlamentswahlen 2000 so starke Unregelmäßigkeiten auf, dass sie im Januar 2001 wiederholt wurden. Auch die Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 waren gekennzeichnet von breiter Wahlmanipulation. Hatte sich in der Wahlkampfperiode die Behinderung der Opposition bereits abgezeichnet, so wurden die am 15. und16. Oktober parallel zur Wahl stattfindenden Demonstrationen der Opposition brutal niedergeschlagen, die Wahl manipuliert und hunderte Oppositioneller inhaftiert.
Der Beginn der Amtszeit Ilham Alijews wurde demokratischen Standards bereits wenig gerecht. Im Oktober 2003 hatte er seinen Vater Hejdar Alijew im Amt des Staatschefs abgelöst. Aserbaidschan bietet demnach das erste Beispiel im postsowjetischen Raum für eine gelungene Erbfolge im höchsten Amt der Präsidialrepublik.
Auch in den folgenden Wochen wurden die Unruhen rund um die Wahl von der aserbaidschanischen Regierung zu einem generellen Schlag gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten wie auch gegen die freie Presse genutzt. Die Opposition, ihre Anhänger, aber auch weite Teile der Gesellschaft wurden durch die Brutalität der Polizei und die willkürlichen Festnahmen eingeschüchtert. Berichte über erzwungene Parteiaustritte Oppositioneller, mehr als Hundert politisch motivierte Entlassungen, Verfolgungen der Familienangehörigen von Oppositionellen wie auch die verbreitete Anwendung von Folter sind durch internationale Beobachter bestätigt worden.
Resignation statt Aufbruch
Seit dem Regierungsantritt von Ilham Alijew ist eine zunehmende Stagnation der staatlichen und der gesellschaftlichen Demokratisierung festzustellen. Er stützt sich bisher auf Maßnahmen zur Sicherung der Macht und den weiteren Ausbau eines vom Vater geerbten Polizeiregimes sowjetischer Couleur. So wurden vor allem die Löhne von Mitarbeitern des aufgeblähten Polizei- und Sicherheitsapparats erhöht. Verkompliziert wird die Situation durch die schwierige wirtschaftliche Lage der meisten Aserbaidschaner, die sich tagtäglich bemühen, ihre Familien zu versorgen. Die Folgen der Armut sind Auswanderung und Arbeitsmigration - für viele arbeitsfähige Männer eine letzte Alternative. Von einer Bevölkerung von 8,2 Mio. sind Schätzungen zufolge bis zu 2 Mio. Aserbaidschaner in Russland tätig. Neben den wirtschaftlich motivierten Arbeitsemigranten verlassen in den letzten Jahren zudem Oppositionelle das Land. Rechts- und Wirtschaftsreformen finden in der Praxis kaum Umsetzung und der erwartete Fortschritt bleibt aus. Die auf eine Demokratisierung gerichteten Hoffnungen, die die aserbaidschanische Bevölkerung mit der Aufnahme in den Europarat und dem europäischen Aufgebot anlässlich der Wahl verbunden hatte, sind einer allgemeinen Resignation gewichen.
Als neuen Nachbarn Europas sollte den Kaukasusländern mehr Aufmerksamkeit zuteil werden. Gerade ein größeres öffentliches Interesse im Westen kann einen erheblichen Einfluss auf interne Vorgehensweisen autoritärer Staaten ausüben, die an einer Anbindung an den Westen interessiert oder auf diese angewiesen sind.
Eine klarere und entschlossenere Politik Europas in Hinblick auf die Verletzung von Menschenrechten und die wachsende Korruption, sowie an feste Bedingungen geknüpfte Hilfe im Rahmen der Förderung der Zivilgesellschaft sind notwendig, um eine rechtsstaatliche Entwicklung in Aserbaidschan voranzutreiben.