Aserbaidschan: Die dunkle Seite der Macht
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zaur gasimov
Während dieser Tage die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline eröffnet wurde, konsolidiert sich die Opposition in Aserbaidschan. Doch das autoritäre Regime schlägt zurück: Am 19. Mai wurde Ravi Nurullayev, Sprecher der gewaltfreien Bewegung YOX, verhaftet.
Am 19. Mai, nur wenige Stunden nachdem Aktivisten der Oppositionsbewegung YOX beschlossen hatten, sich der zwei Tage später stattfindenden Großdemonstration anzuschließen, standen bereits Polizisten vor der Tür von Razi Nurullayev. Er wurde inhaftiert und zu fünf Tagen Gefängnis verurteilt. Der junge Koordinator der im Februar gegründeten Bewegung YOX („Nein“) kam gerade erst von einer internationalen Konferenz in Amsterdam zurück, bei der Vertreter der jungen, gewaltfreier Gruppierungen im ehemaligen Ostblock wie PORA in der Ukraine oder eben YOX zusammenkamen. Die Entscheidung der YOX-Aktivisten, sich der Großdemonstration am 21. Mai anzuschließen, hat zu einer Verhaftungswelle geführt. Neben Razi Nurullayev wurden auch Funktionären der drei größten Oppositionsparteien Musavat, Volksfront und Aserbaidschanische Demokratische Partei am Vorabend der Protestaktion von der Polizei ausgeschaltet. Der YOX-Aktivist wurde am 25. Mai, vier Tage nach der Kundgebung, wieder auf freien Fuß gesetzt.
Ende des Schweigens
Erstmals seit der brutalen Zerschlagung der Opposition während der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2003 wagte der neu gegründete Block „Ugur“ („Erfolg“), der die genannten Oppositionsparteien vereinigt, eine Massendemonstration zu organisieren. “Ende des neunzehnmonatigen Schweigens“, titelte die Zeitung “Yeni Müsavat“, Sprachrohr der Müsavat-Partei. Obwohl die Regierung den Protestmarsch unter fadenscheinigen Gründen verboten hatte, gelang es nach Oppositionsangaben mehreren tausend Demonstranten, sich zu versammeln. Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Durchführung transparenter und demokratischer Wahlen in November 2005 und Rückkehrmöglichkeiten für die zahlreichen politischer Emigranten – hunderte Aserbaidschaner, leben seit den Oktoberereignissen von 2003 im europäischen Exil. Die Oppositionsführer hatten aufgerufen, Polizei und Sicherheitsdienst keinen physischen Widerstand zu leisten und keineswegs gewaltig zu handeln. Trotzdem kam es zu heftigen Zusammenstößen. Nach Presseberichten wurden bis zu 100 Protestierende verhaftet.
Knüppeln für die Macht
Nachdem sich Regierung und Opposition erst vor einigen Wochen in Gesprächen angenähert hatten, ist der Dialog nach der blutigen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten für die nächste Zeit eher unwahrscheinlich. Ali Kerimli, Kopf des Reformflügels der Volksfrontpartei, bezweifelt, dass die Regierung an einer demokratischen Entwicklung interessiert ist. Das Regime wolle mit Hilfe der Knüppel seine Existenz verlängern, so Kerimli gegenüber der Zeitung „Nezavisimaja Gazeta“. Isa Gambar, Vorsitzender der Musavat-Partei, formulierte angesichts der Mobilisierung der Opposistion am 21. Mai seine Hoffnung, dass es der Regierung nicht gelingen werde, die anstehenden Parlamentswahlen zu manipulieren.
Die amerikanische Botschaft in Baku verurteilte die Zerschlagung der Demonstration und wies die Regierung auf das Versammlungsrecht der Aserbaidschaner hin. Westliche Unterstützung ist nun von sehr großer Bedeutung für die demokratischen Kräfte in Aserbaidschan. Während die Welt auf die neu eingeweihte Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline blickt, darf sie vor den Menschenrechtsverletzungen unter dem autoritären Ilham Alijew nicht die Augen verschließen.