Annemie Neyts: "Von Barroso bin ich sehr enttäuscht"
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Textwolff
Inmitten der Wirtschaftskrise bestimmt die Präsidentin der ELDR (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei) ihren politischen Kurs neu. Die Regulierung der Märkte, die Rettung des Planeten und die Verabschiedung von Barroso haben hierbei Vorrang.
Einige Monate vor den Europawahlen zieht Annemie Neyts, Präsidentin der ELDR-Fraktion, beim Jahreskongress der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei (ELDR) in Stockholm Bilanz der Kommissionszeit von Barroso. Für eine Wiederauflage des Rekorderfolgs von 2004 (102 Europaabgeordnete) nähert sie sich den Aussagen der Sozialdemokraten und Grünen an.
Sie zeigen mit dem Finger auf die Feinde des Liberalismus. Wer sind diese in Europa?
In verschiedenem Ausmaß die sozialdemokratischen Parteien, die Erz-Sozialisten und auch die extreme Rechte. Im Augenblick ist die Finanzkrise Wasser auf ihre Mühlen.
Das staatliche Eingreifen zur Rettung der Banken: Ist das Liberalismus oder Sozialismus?
Das ist Effizienz.
Sollte man also die Gründung einer Partei der „Effizienz“ erwägen?
In der Politik geht es nicht nur um Effizienz. Denn wäre das der Fall, müsste man sich zunächst an China orientieren, einer Gesellschaft mit einer in vielen Bereichen sehr bemerkenswerten Effizienz. Im Übrigen erfreuen sich die Chinesen derzeit der Liberalität in einem bislang ungekannten Ausmaß. Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen, in ökonomischen Fragen zählt nichts als Effizienz. Wissen Sie, ich liebe das niederländische Wort für „Ökonomie“, man verwendet den Ausdruck „Staatshaushalt“ („Staatshuisverkunden“). Ökonomische Maßnahmen sollte man nicht im Hinblick auf ein ideologisches Ziel ergreifen. Arbeitet ein stattliches Unternehmen gut und findet ein echter Wettbewerb zugunsten des Konsumenten statt, muss man es nicht privatisieren.
Wenn also die Post gut arbeitet, muss man sie nicht privatisieren?
Dabei muss aber trotzdem eine Auswahl möglich sein und leider bemüht sich die Post, eine Konkurrenz bei der Auslieferung von Sendungen unter 20 Gramm unmöglich zu machen. In diesem Punkt stimme ich nicht zu.
Bedarf es einer staatlichen Intervention zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise?
Absolut. Was da passiert ist, ist sehr ernst. Das System hat Produkte erzeugt, die überhaupt keine Beziehung mehr zur realen Wirtschaft hatten. Sobald die Blase platzt, gibt es kein Vertrauen mehr und nur der Staat kann eingreifen.
Haben Sie schon immer die Regulierung der Märkte verteidigt?
Ja. Meine Partei, die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR) und ich haben sie immer verteidigt. Man kann sich in einen Markt verlieben, aber er muss reguliert sein.
Ist eine europäische Behörde zur Regulierung der Finanzmärkte wünschenswert?
Ja, aber nicht zur Gleichschaltung. Nötig wäre vielmehr ein System zur Aufsicht und Kontrolle. Werden die Banken transnational, so müssen auch die Systeme zu ihrer Beaufsichtigung diese Entwicklung nehmen. Immerhin bestehen innerhalb der Vereinigten Staaten fünf derartige Instanzen und das hat die Krise nicht verhindert.
Häufig kritisieren Sie die Passivität des Präsidenten der Europäischen Kommission, des Konservativen José Manuel Barroso. Was hätte er tun müssen?
Zunächst einmal die Stimme erheben, Erklärungen abgeben. Wie etwa bei der Krise anlässlich des russischen Einmarschs in Georgien: Er hat sich nicht geäußert und hat die Staats- und Regierungschefs machen lassen. Das erscheint mir skandalös. Er fragt sich, wozu er etwas vorschlagen sollte, wenn die Mitgliedsstaaten das übernehmen werden. Aber er hätte die Sache angehen und es ertragen müssen, dass wir in Europa bereit sind. Im Gegenzug haben wir von Nicolas Sarkozys Energie profitiert, als die Ratspräsidentschaft inmitten der beiden Krisen wechselte. Das Vakuum, das Barroso hinterlassen hat, hat er gefüllt.
Würden Sie Barroso für eine zweite Amtszeit als Chef der Kommission unterstützen?
Da die potenziellen Kandidaten in unseren Reihen noch nicht so markant sind, haben wir keinen Alternativkandidaten vorzuschlagen. Persönlich bin ich von Barroso sehr enttäuscht. Es scheint als seien die Treffen der Europäischen Kommission völlig ohne Dynamik. Es genügt ihm, Präsident der Europäischen Kommission zu sein! Davon abgesehen ist er von sehr guten Kommissaren umgeben: Meglena Kuneva, Louis Michel, Neelie Kroes.
Sie messen dem Kampf gegen den Klimawandel so viel Bedeutung bei, dass Sie damit in ein Gebiet vordringen, das typisch für andere Gruppen ist, wie etwa die Grünen.
Aber sehen Sie, in Skandinavien sind die regierenden Liberalen sehr im Umweltschutz engagiert. Und wir stehen wirklich im Zentrum des politischen Spektrums. Aus diesen Gründen bin ich schon davon überzeugt, dass wir die 102 Abgeordneten vielleicht halten können.
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Translated from Annemie Neyts : "Estoy muy decepcionada con Barroso"