Angela Merkel: Madame Nons neue Europaschiene
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Madame Merkel entwickelt gerade ein neues Gespür für Europa. Doch welches Europa schwebt der deutschen Bundeskanzlerin vor? Diese Frage könnten sich viele europäische Politiker nach dem Vorstoß von Angela Merkel für einen neuen EU-Vertrag gestellt haben.
Auf den ersten Blick scheint sich die Idee in eine lange Reihe von deutschen Vorschlägen einzureihen, die auf mehr Kontrolle über die Haushalte der Staaten und strenge Strafen bei Verstößen abzielen. Solcherart verschärfte Regeln stehen im 2011 verabschiedeten Sixpack, sie finden sich im neuen Europäischen Semester, das wiederum durch den Euro-Plus-Pakt ergänzt wird. Noch härtere Regeln sind im Europäischen Fiskalpakt verankert, der automatische Sanktionen für Regelbrecher und eine Schuldenbremse in den nationalen Verfassungen vorsieht, weshalb Großbritannien und Tschechien eine Unterschrift verweigerten.
Schließlich ist jedes Paket der Euro-Rettungsschirme für „Programmländer“ mit harten Auflagen und detaillierten Forderungen versehen. Und nun ein neuer EU-Vertrag, bei dem der Europäische Gerichtshof das Recht die Haushalte der Mitgliedsstaaten zu kontrollieren bekommen und die Staaten sogar teilweise die Budgethoheit verlieren könnten.
Bloß ein weiterer Schritt hin zu Merkels Stabilitätsunion?
Deutschland-Kampagne: 'Ich will Europa' - wirklich?
Einiges spricht dafür, dass diesmal mehr dahinter steckt. Von einem Europäischen Konvent, der eine neue rechtliche Grundlage für die Union erarbeiten soll, war zunächst die Rede. Eine politische Union sei das Ziel. Dass es Angela Merkel Ernst ist, kann man aus ihrer veränderten Rhetorik - „Europa auch eine Sache des Herzens“ - oder aus der Unterstützung für eine neue Initiative deutscher Stiftungen mit dem Slogan Ich will Europa, natürlich mit einem Geleitwort der Kanzlerin, erkennen.
Ob das gelingt hängt von vielen Faktoren ab. Viele Probleme, die sich auf diesem Weg ergeben können, hat sich die deutsche Kanzlerin jedoch zu erheblichem Maße selbst zuzuschreiben. Als glühende Europäerin war Angela Merkel bisher nicht bekannt, eher als Pragmatikerin der Machtverhältnisse. So gefiel sie sich lange in der Rolle der Madame Non und der eisernen Kanzlerin, die den angeblich faulen und arbeitsscheuen Südeuropäern Reformpolitik made in Germany nahe brachte.
Dass diese Reformen sich, wenn auch in der Grundausrichtung teilweise durchaus sinnvoll, meist als zu brachial erwiesen und die derart reformerisch beglückten Volkswirtschaften in Rezession bis Depression schlittern ließen, tat den Theorien deutscher Regierungsvertreter und Experten keinen Abbruch. Auf die innenpolitische Situation der europäischen Nachbarn wurde keine Rücksicht genommen, deren Wünsche oder Vorschläge (Eurobonds, Bankenunion) einzig auf den angeblich allzeit drohenden Griff in die deutsche Staatskasse reduziert und brüsk zurück gewiesen.
Jede Mitverantwortung an der kritischen Lage, beispielsweise durch extreme Lohnzurückhaltung und weltweit rekordhohe Exportüberschüsse in Deutschland, wurde als Neid und Missgunst der anderen abgetan. Dass deutsche Banken durch billige Kredite wesentlich dazu beigetragen hatten, Griechenlands nicht nachhaltiges Wirtschaftsmodell zu fördern und am Laufen zu halten, wird eben so wenig erwähnt, wie die gigantischen Waffendeals zwischen den großen EU-Staaten und der hellenischen Republik.
Wachsende Europa-Skepsis in Deutschland
Noch im Jahr 2007 drängte Merkel die Griechen, den vorliegenden Kaufvertrag für nagelneue 60 Eurofighter zu unterschreiben – zum Vergleich, das doppelt so wohlhabende Österreich begnügte sich mit 15 teilweise gebrauchten Modellen. Auch französische Fregatten und deutsche U-Boote finden in Athen reißenden Absatz, was weit weniger Kritik auf sich zieht, als der griechische Mindestlohn, der auf 590 Euro, für junge Menschen sogar noch niedriger sinken soll.
Trotzdem wurden die verbalen Entgleisungen aus den Reihen der deutschen Regierungsparteien immer heftiger. Vom Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), der meinte der „Euro-Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren“, bis zum Finanzminister Bayerns Markus Söder (CSU), der zu berichten wusste, dass „an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei führt.“ Beide wurden dafür von der Regierungsspitze gerügt und mussten zurückrudern.
Angela Merkel muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, dieser Entwicklung viel zu lange zugesehen, ja sie teilweise sogar noch angetrieben zu haben. Nach Jahren der markigen Rhetorik und Verweigerung einer offenen und breiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union, wird es nun schwer fallen, die Menschen einzubinden und für einen neuen EU-Vertrag zu gewinnen.
Klar ist, dass die Krisen der letzten Jahre viele grundlegende Fehlkonstruktionen des Hauses Europa aufgezeigt haben. Die Währungsunion wird nun schon seit geraumer Zeit gerettet und reformiert, Fiskalpakt, Bankenunion und vieles mehr sind auf dem Weg. Aber auch die Unzulänglichkeit der Institutionen und Entscheidungsmechanismen der EU zeigten sich drastisch. Zu langsam, zu chaotisch, zu kompliziert und vor allem zu wenig demokratisch scheinen sie zu sein. Das gewählte Europäische Parlament hat wenig zu sagen, während Minister, Staats- und Regierungschefs in Hinterzimmern Deals aushandeln und sie von der durch sie bestellen Kommission absegnen lassen. Gründe und Bedeutung sind für das Volk oft nur schwer nachvollziehbar.
Ein Europäischer Konvent, der es schafft, die Bürger einzubinden und ein Konzept für eine funktionierende und demokratische Union vorzulegen, die neben vernünftiger Wirtschaftspolitik auch soziale Grundsätze, Bürgerrechte und ökologische Nachhaltigkeit zu ihren Kernprinzipien erklärt und den Bürger an erste Stelle setzt, wenn nötig auch gegenüber nationalen Interessen, ist ein Ziel auf das hinzuarbeiten sich lohnt. Ob Angela Merkel einen solchen EU-Vertrag im Sinn hat, bleibt abzuwarten.
Illustrationen: Teaserbild (cc)Werner Schnell(1.stream)/flickr; Im Text (cc)[henning]/flickr; Video (cc)IchWillEuropa/YouTube