‚Alle gegen alle’ oder ‚Gemeinsam sind wir stark’?
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timo goosmann
Die Europäische Union ist mit ihren Mitgliedern der weltweit größte Geber in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Doch in der Praxis kommen sich die 25 Staaten und die EU oft in die Quere.
Die Europäische Kommission verfügt über etwa 10% der weltweiten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, wenn man die Budgets der Mitgliedstaaten hinzurechnet, stellt die EU sogar 55% der weltweit verfügbaren Gelder. Das Besondere an der Entwicklungszusammenarbeit der EU ist, dass sie zwar versucht, durch die Kommission einheitlich aufzutreten, gleichzeitig aber aus 25 Mitgliedsstaaten zusammengesetzt ist, die jeweils ihre eigene Entwicklungspolitik betreiben. Einige EU-Staaten leisten in deutlich über 100 Ländern Entwicklungshilfe und verzetteln sich dabei in Stückwerk. Es geht darum, in der Erwartung politischer und wirtschaftlicher Vorteile möglichst global Flagge zu zeigen, die Effektivität der jeweiligen Maßnahmen ist häufig sekundär. Für Entwicklungsländer ist diese Vielfalt an Mini-Projekten oft verheerend und bürokratisch kaum zu bewältigen.
Dagegen zeichnet sich die multilaterale Hilfe im Rahmen der EU im Prinzip durch eine höhere Qualität aus. Wichtig ist, dass etwa 90% der eingesetzten Mittel von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen, was ein enormer Unterschied zur mitgliedstaatlichen Praxis ist. Die Kontrolle über die Ressourcenverteilung und über die Implementation der Projekte ist intensiver als bei den Mitgliedsstaaten. Zudem hat sich die Entwicklungszusammenarbeit der EU von Anfang an durch äußerst innovative Instrumente ausgezeichnet, von denen sich zwar nicht alle bewährt haben, die aber dennoch konzeptionell zu großen Fortschritten geführt haben. Durch Preisgarantien der STABEX oder SYSMIN-Programme wird zum Beispiel vom Export einzelner Rohstoffe abhängigen Staaten eine längerfristige Finanzplanung ermöglicht. Daher wurde die EU häufig als entwicklungspolitische „Avantgarde“ tituliert.
Strukturelle Defizite
Doch es ist nicht alles Gold, was glänzt. Zum einen stellt sich das Problem der mangelnden Koordination. Gerade in besonders „attraktiven“ Zielländern tummeln sich einzelstaatliche Agenturen und Ministerien aus einer Vielzahl von EU-Ländern, die sich oft kaum abstimmen und eher nationales Prestige als eine tatsächliche „Entwicklung“ im Auge haben. Die Konkurrenzsituation führt zwangsläufig zu Reibungsverlusten und Überschneidungen. Was im System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit vielleicht noch als zwangsläufiges Phänomen registriert werden kann, ist innerhalb eines so engen politischen Regionalblocks wie der EU völlig inakzeptabel.
Noch gravierender ist zum anderen das Problem der Kohärenz, das sich äußerst kontraproduktiv auswirken kann. Ein Beispiel: Entwicklungspolitischen Initiativen einer Förderung effektiverer Agrarmärkte steht die grob protektionistische Praxis der gemeinsamen Agrarpolitik der EU gegenüber, ähnliches gilt für die Fischereipolitik. Ein Kernproblem ist der ständige Widerspruch zwischen den enormen außenwirtschaftlichen Kompetenzen der europäischen Kommission und der nach wie vor einer intergouvernementalen Logik unterworfenen Außenpolitik, was auf entwicklungspolitischem Terrain zu Problemen führen muss.
Bürokratische Hürden
Andere Probleme resultieren aus dem Ressortzuschnitt innerhalb der Kommission. Gleich mehrere Generaldirektionen befassen sich mit entwicklungspolitischen Zielen, neben „Außenbeziehungen“ und „Handel“ natürlich insbesondere die Behörde des Entwicklungskommissars. Gerade diese Generaldirektion hat sich allerdings noch nie durch eine besonders effiziente Arbeitsweise ausgezeichnet. Eine mittlerweile zweistellige Milliardensumme nicht abgerufener Mittel aus dem Entwicklungsbudget hat sich aufgestaut, während in vielen Orten der Welt viel versprechende Projekte aus Geldmangel eingestellt werden müssen.
Gemischte Bilanz
Auch angesichts gravierender Missstände innerhalb der Generaldirektion Entwicklung, die Projektpartner in aller Welt regelmäßig verzweifeln lassen, fällt die Gesamtbilanz eher ambivalent aus. Es ist nicht zu bestreiten, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU zu enormen Verbesserungen innerhalb des Politikfeldes geführt hat. Innovative horizontale Instrumente sowie eine wegweisende, mehrdimensionale Konditionierung der Projekte (die von der EU gekündigt werden können, wenn der Drittstaat z.B. gegen Menschenrechte oder demokratische Spielregeln verstößt) haben gezeigt, über welch ein enormes Potenzial die EU auf entwicklungspolitischem Terrain verfügt. Umso bedauerlicher sind die „hausgemachten“ Defizite innerhalb der Kommission, welche die ohnehin schon gravierenden strukturellen Defizite der Koordination und Kohärenz noch potenzieren. Es wäre zu wünschen, dass die neue Kommission den jahrelangen Reformversprechen in diesem Politikfeld endlich Taten folgen lässt.