ACTA: Unterschriften – Hier reichen sie, dort fehlen sie
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Von Ester Arauzo Übersetzt von Sandra Hermann Um das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, eher bekannt unter dem Namen ACTA, ist innerhalb der EU ein wahrer Kampf um die besseren Argumente entbrannt. Gegenüber stehen sich die Verteidiger der Zukunft der Kulturindustrie einerseits und die Verfechter der bürgerlichen Grundrechte andererseits.
Der Ausgang der Debatte ist offen.
Um das Abkommen ratifizieren zu können, bedarf es unausweichlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das Misstrauen unter den Abgeordneten hat jedoch aufgrund der allgemeinen Mobilisierung, die der Text hervorruft, zugenommen. Viele von ihnen haben schon jetzt ihr Nichteinverständnis erklärt. Selbst der Parlamentspräsident hat sich gegen die aktuelle Version ausgesprochen. Aufgeheizte Stimmung.
Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen sich in der ACTA-Frage gespalten. Das Abkommen ist bereits von 22 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden. Allein die Niederlande, Zypern, die Slovakei, Estland und Deutschland haben ihre Zustimmung verweigert. Kritik wird nicht allein gegen den Inhalt des Abkommens erhoben, sondern sie zielt auch auf die Art und Weise ab, mit der es zustande kam. Es wird ein offensichtlicher Mangel an Transparenz beklagt.
Die Undurchsichtigkeit der europäischen Gesetzgebungsverfahren hat in diesem Fall einmal nicht entschiedene Gegenreaktionen aus dem Volk verhindert. Im Gegenteil, sie wurden dadurch vielleicht eher genährt. Organisationen wie "La Quadrature du Net" (zu Deutsch etwa: die Quadratur des Internets) oder Oxfam haben eine Kampagne gegen ACTA gestartet und versucht, den Bürgern die Gefahren des Gesetzestextes aufzuzeigen. Ihre Bemühungen haben sich ausgezahlt: Eine Liste mit mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen ACTA wurde vor wenigen Tagen dem Europäischen Parlament übergeben. Wird diese Aktion jedoch ausreichen, um die Institutionen zum Nachdenken zu bewegen und den Text in Frage zu stellen?
Mit derartiger Kritik konfrontiert hat die Europäische Kommission, die bislang vehement die Richtigkeit, die Chancen und die Vorteile des Abkommens verteidigte, soeben entschieden, eine Entscheidung vom Gerichtshof der Europäischen Union einzuholen. Es wird also noch eine Zeitlang dauern, bis eine Übereinkunft erzielt wird.