Absurdes aus Lukaschenko-Land: 1994, 2001, 2006, 2010
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Claudine Delacroix
Es ist eine Diktatur und es ist unsere Diktatur, in Europa, unmittelbar vor der Haustür der EU. Am 19. Dezember 2010 ist es wieder so weit, die belarussische Bevölkerung wird aufgerufen sein, ihren Präsidenten zu wählen. Bis zu diesem Stichtag präsentiert eine in Berlin ansässige Französin auf cafebabel.com die Kolumne "Absurdes aus der Diktatur".
Claudine Delacroix' fünfter Streich handelt von 'bescheidenen Wahlprognosen und Schwachköpfen in der Opposition'.
5 - 1994, 2001, 2006, 2010 - Lukaschenko und die Wahlen
Für jemanden, der sich über Zustimmungsraten von weit über 50 Prozent freuen kann, sollten Wahlkampfzeiten eigentlich eine Reihe beglückender Ereignisse darstellen. Dies allerdings nur, wenn derartige Ergebnisse ein wahrhaftiges Abbild der Stimmung der Bevölkerung darstellen.
Für Alexander Lukaschenko, bei der letzten Wahl mit 82,6 Prozent als Präsident der Republik Belarus wiedergewählt, sind es harte Zeiten. Denn, um die demokratische Fassade zu wahren, muss man Gegenkandidaten zulassen, welchen zu allem Überfluss auch noch beispielsweise Redezeiten in der Domäne der Lukaschenko-Werbung, dem belarussischen Fernsehen, zustehen. Nicht dass dadurch das Verhältnis der Sendezeit des Kandidaten Lukaschenko - auf Kanal 1 zu sehen, wie er mit Bauern in einem Dorf plaudert, auf Kanal 2 wie er sich bei den Arbeitern einer Fabrik für ihre Arbeit bedankt, ganz zu schweigen von Nahaufnahmen seiner Treffen mit den Mächtigen dieser Welt - in eine nicht vertretbare Schieflage gegenüber den anderen Kandidaten gebracht würde. Ihnen wird schließlich nur eine Stunde eingeräumt, die von den Moderatoren mit entsprechend verächtlichen Sprüchen eingerahmt werden kann. Aber es reicht doch, um der Harmonie der heilen Lukaschenko-Welt ein paar Dissonanzen hinzuzufügen.
Doch glücklicherweise muss man den Kampf um Überbietung an Verächtlichkeiten und Beleidigungen für die Opposition nicht den Moderatoren und Sprechern des Fernsehens allein überlassen. Nein, Lukaschenko selbst lässt regelmäßig seinen Gefühlen über die so störende Opposition öffentlich freien Lauf und bedenkt sie mit solch schönen Bezeichnungen wie „Schwachköpfe“ oder auch als stehenden, wiederkehrenden Begriff - „unsere Schwachköpfe“.
Lest auch unsere weiteren Lukaschenko-Kolumnen:
1) Absurdes aus Lukaschenko-Land
2) Absurdes aus Lukaschenko-Land: Blogger Medwedew contra Spammer Lukaschenko
3) Absurdes aus Lukaschenko-Land: Wie der Präsident, so der Protest 4) Absurdes aus Lukaschenko-Land: Doppelzüngige EU-Politik made in Belarus
Doch damit nicht genug, sie werden auch in den Kontext einer Verschwörung gegenüber Belarus gestellt, denn sie sind die so genannte "fünfte Kolonne". Für wen sie die fünfte Kolonne sind, etwa für das mittlerweile nicht mehr ganz so freundschaftlich verbundene Russland, oder aber für den Westen - die EU oder die USA - bleibt offen. Vielleicht ist es aber auch nicht so wichtig. Entscheidender ist die Botschaft: Der Feinde sind viele und ich, der starke Mann und strahlende Retter in der Not, schütze unser Belarus.
Aber zurück zu den Mühen des belarussischen Wahlkampfes im Streben nach dem schönen Schein der Demokratie: Während das Konzept von Gegenkandidaten, die sich ihren Wählern, wenn auch bruchstückhaft, präsentieren dürfen, als allgemein anerkannt gelten dürfte, so hat Lukaschenko in anderen Dingen doch seine ganz eigene Definition von demokratischen Verhältnissen. So zum Beispiel beim Thema Wahlfälschungen. Die sind böse und undemokratisch, wie wir alle wissen. Aber sind sie es wirklich in jedem Fall? Kann es nicht etwa auch gute Wahlfälschung geben?
Lassen wir uns dieses Paradoxon von Lukaschenko selbst erklären. Dieser äußerte sich unmittelbar nach den letzten Präsidentschaftswahlen, befragt von ukrainischen Journalisten nach einem Zusammenhang zwischen Wahlfälschungen und seinem einem traumhaften Ergebnis, folgendermaßen: Natürlich habe es Wahlfälschungen gegeben. Man sei dazu sogar gezwungen gewesen. Denn tatsächlich habe das Ergebnis noch höher gelegen, aber da die EU nie an solche Zahlen glauben würde und sofort der Vorwurf unlauterer Methoden in der Luft läge, sei einem nichts anderes übrig geblieben, als das Ergebnis noch um ein paar Prozentpunkte herunterzurechnen. Staunen, Aufruhr unter den Journalisten - wie anstrengend doch Europa sein kann! Sogar seine hart verdienten Punkte der Zustimmung muss man unter den Mühen der Wahlfälschung schlecht rechnen, um dann Chancen auf die Anerkennung der Wahlen als demokratisch zu haben. Und da wird von Belarus als Land der Absurditäten gesprochen?
Man muss dazu sagen, dass Lukaschenko im Vorfeld der letzten Wahlen 2006 genau den erreichten Stimmenanteil als wünschenswertes Ergebnis ausgegeben hatte. 2010 ist die Situation deutlich komplizierter. Während bei früheren Wahlen, allesamt von der EU als undemokratisch qualifiziert, immer auf Anerkennung der Wahl aus Moskau gebaut werden konnte, besteht dieses Mal die reelle Gefahr, dass Russland seinen Segen verweigert. Umso wichtiger ist die Anerkennung von Seiten der EU und ein ähnlich hohes Ergebnis politischer Selbstmord. Deshalb war die offizielle Zielvorgabe dieses Mal viel deutlicher zu hören, um auch ganz sicher die übereifrigen Wahlbüroleiter in der Provinz zu erreichen: Eine einfache Zweidrittelmehrheit, die Lukaschenko den Sieg im ersten Wahlgang sichert, reiche vollkommen aus.
Warten wir also den Wahltag ab - wird das Ergebnis wirklich 66,6 % für Lukaschenko lauten? Und was wird in diesem Fall die deutlich unzufriedenere Bevölkerung zu diesem Wahlergebnis sagen? Der 19. Dezember wird es zeigen.
©Adrian Maganza/adrianmaganza.blogspot.com