Politische Grabenkämpfe in Großbritannien
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Bertram LangDie politische Lage im Vereinigten Königreich ist angespannt. Sowohl das bevorstehende Referendum über einen möglichen EU-Austritt als auch die internen Verwerfungen im politischen System, mit denen sich die Akteure in Westminster durch die jüngsten Nachwahlen konfrontiert sehen, heizen die Stimmung an.
Erst vor kurzem tat Vince Cable von den Liberal Democrats gegenüber der britischen Ausgabe der Huffington Post kund, dass Deutschland die Europäische Kommission ‘kolonisiert’ habe. Diese Aussage macht recht deutlich, was er vom Einfluss Europas auf die Westminster-Demokratie hält. Nichtsdestotrotz erklärte Nick Clegg, Vize-Premierminister und seit 2007 Vorsitzender der Liberal Democrats, dem Guardian gegenüber, dass er zwar ein EU-Referendum akzeptieren würde, aber dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU einem wirtschaftlichem Suizid gleichkäme. Nur wenige Tage nach dieser Erklärung errang Douglas Carswell in der Nachwahl im Wahlkreis Clacton den ersten Parlamentssitz in Westminster für die United Kingdom Independence Party (UKIP). Diese jüngste Entwicklung gab sowohl der Position von UKIP in der politischen Landschaft Großbritanniens als auch der Idee eines EU-Austritts weiteren Auftrieb. Nach dem Sieg erregten zudem Umfragen aufsehen, denen zufolge UKIP in den Wahlen im kommenden Jahr 30 Prozent aller Sitze erringen könnte, wie der Guardian berichtet. Dennoch lief aus europäischer Perspektive in dieser Woche nicht alles glatt für den UKIP- Anführer: Am vergangenen Donnerstag, den 16. Oktober, zerfiel die von Nigel Farage zusammengeführte antieuropäische Fraktion im Europäischen Parlament - die EFDD -, nachdem die einzige lettische Abgeordnete, Iveta Grigule, abtrünnig geworden war. Damit verfügt die Allianz nicht länger über Abgeordnete aus sieben Staaten, wie es die Parlamentsregeln zur Bildung von Fraktionen verlangen.
Was die Labour Party angeht, so versprach ihr Vorsitzender Ed Miliband kürzlich ein härteres Durchgreifen bei Sozialleistungen für neue Migranten, was nur als politisches Manöver gedeutet werden kann, um UKIP einige Stimmen abzujagen.
Als Nigel Farage später in einem BBC-Interview gefragt, für wen er sich zwischen Cameron und Miliband als neuem Premierminister für sein Land entscheiden würde, gab er spöttisch zur Antwort, dass der wahre Premierminister Großbritanniens doch ohnehin Jean Claude Juncker sei. Die wirkliche politische Bombe jedoch explodierte erst, als der UKIP-Vorsitzende anders als die Vorsitzende der Grünen, Natalie Bennett, zum TV-Duell für die bevorstehenden Wahlen 2015 eingeladen wurde, was zu lautstarker Empörung und der Androhung rechtlicher Schritte seitens der Grünen führte.
Unterdessen wurde der 20. November als Datum für die bevorstehende Nachwahl in Rochester bekanntgegeben, während Premier David Cameron den "Medienzirkus" und die übermäßige Aufmerksamkeit für die UKIP anlässlich der Wahl ihres ersten Parlamentsabgeordneten geiselte.
Angesichts dieses allgemeinen politischen Wirbels und der Tatsache, dass Labour in aktuellen Umfragen nur unwesentlich vor den Tories liegt, scheint Ed Miliband sich seiner eigenen Sache nicht besonders sicher zu sein, wie aus seiner Botschaft an die eigenen Parteigenossen und Abgeordneten hervorgeht: Der Labour-Vorsitzende rief zu interner Einigkeit in der Partei auf, wenn diese ein Wahldesaster im kommenden Mai verhindern wolle.
Dabei sollte auch nicht vernachlässigt werden, dass Politiker bisweilen recht widersprüchliche Signale aussenden können: So ließ Farage in der Huffington Post verlautbaren, dass die UKIP bereit sei eine Tory-Minderheitsregierung zu unterstützen, und das nur drei Tage bevor seine eigene Partei ihren Wunsch kundtat, Labour möge die nächsten Wahlen gewinnen, da Cameron sonst unter Umständen das EU-Referendum zu seinen Gunsten entscheiden könne. Widerspruch oder politisches Manöver?
Um das Fass endgültig zum Überlaufen zu bringen, bedurfte es dann jedoch noch eines Kommentars des Konservativen Lord Freud, der während des Tory-Parteitags recht ungelenk zu verstehen gab, dass behinderte Menschen des allgemeinen Mindestlohnniveaus unwürdig seien. Infolge des öffentlichen Aufschreis ob dieses Kommentars sah sich David Cameron gezwungen, zur Verteidigung seiner eigenen Partei Lord Freud zu einer Entschuldigung für diese verbale Entgleisung zu bewegen. "Ich möchte hiermit umfassend und bedingungslos um Verzeihung bitten (...) und klarstellen, dass alle behinderten Menschen mindestens den Mindestlohn erhalten sollten, ohne Ausnahme, und ich akzeptiere, dass jede anderslautende Anspielung beleidigend ist", erklärte der Enkel von Sigmund Freund.
Obwohl Freud's Aussage als plausibler Grund zur Abschreckung möglicher Wähler der Konservativen gelten kann, gehen die politischen Grabenkämpfe in Großbritannien unvermindert weiter. Während UKIP immer besser in der politischen Arena Fuß fasst und Labour verzweifelt um politische Unterstützung ringt, versuchen die Liberal Democrats, drittstärkste Partei im House of Commons seit 2010, ihre eigene Position so stabil wie möglich zu halten.
Gegengelesen von Joséphine Godron Garcia
Translated from Political Swirl in the UK