WARUM EIN PARLAMENT WÄHLEN, OHNE EINFLUSS AUF DIE EUROPÄISCHE REGIERUNG ZU HABEN?
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Guido Montani, Vize-Präsident der UEF
Die Wahl zum Europäischen Parlament enthüllt ein zweifaches Defizit der Europäischen Union: ein Demokratie- und ein Regierungsdefizit. Die Bürger nehmen bereitwillig an nationalen Wahlen teil, weil sie hier nicht nur eine politische Partei wählen können, sondern auch, wer das Land regiert.
Auf europäischer Ebene ist diese Wahl unmöglich.
Das Europäische Parlament hat viel Macht, aber wie es Entscheidungen trifft bleibt ein Mysterium. Wer ist für europäische Politik verantwortlich? Auf diese Frage kann kein Bürger antworten. Eben wegen dieses unklaren demokratischen Prozesses wird die Europäische Union als bürokratische Institution bezeichnet.
Die Europäische Kommission ist die einzige Exekutivmacht, die dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Sie hat nichts getan, um ihre Macht dazu zu nutzen, die demokratische Lücke zu schließen. Anstatt beispielsweise mutige Maßnahmen gegen die Finanzkrise vorzuschlagen - und damit Delors Vorschlag, Anleihen auszugeben, um einen effektiven Aufschwungsplan zu finanzieren, wiederzubeleben – fügt sich Barrosos Kommission willig in die Rolle des fügigen Ratsekretariates. Deshalb gehen nur unationale Regierungen gegen die Finanzkrise vor, und dies auch nur sehr unkoordiniert und unwirksam.
Die Europäische Union wird erst dann eine politische Gemeinschaft werden, wenn eine politische Debatte zwischen einer Mehrheit und einer Minderheit im Europäischen Parlament Gestalt annimmt. Es ist kein neuer Vertrag nötig, um einen demokratischen Kampf zu beginnen.
Die europäischen Parteien haben die Macht, das Demokratie- und Regierungsdefizit zu überwinden. Sie hatten die Chance, vor der Wahl einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. In diesem Fall hätten die Bürger die Gelegenheit gehabt, an einem richtigen europaweiten politischen Wettbewerb teilzunehmen, mit verschiedenen Kandidaten, die ein europäisches Regierungsprogramm unterstützen.
Nur die Konservativen haben Barroso als Kandidaten vorgeschlagen. Die anderen Parteien, allen voran die Sozialdemokraten, haben die Herausforderung nicht angenommen. Deshalb verkamen die Europäischen Wahlen zu einer Summe nationaler Wettbewerbe. Mehrere europaskeptische Parteien haben Sitze im Parlament gewonnen und die Wahlbeteiligung sank erneut.
Die Europawahlen 2009 sind eine verpasste Gelegenheit.
Es ist nicht wahr, dass die europäischen Bürger Europa nicht mögen. Mehrere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der europäischen Bürger für eine europäische Föderation ist. Die Bestimmung der Europäischen Union ist nicht ein Europa der Vaterländer, “l’Europe des patries”. Die Grünen Cohn-Bendits hatten ein ausgezeichnetes Ergebnis, weil sie den Mut hatten, einen deutlichen Plan für ein föderales Europa vorzustellen.
Was wir aus den Europawahlen 2009 lernen müssen ist deutlich: Europa braucht eine föderale Regierung. Die europäischen Bürger sind bereit, politische Parteien zu unterstützen, die für eine demokratische Regierung kämpfen, die dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Im neuen Parlament haben die europäischen Parteien die Macht – wenn sie sie nutzen – das zweifache Defizit der Europäischen Union zu überwinden.