Wahlen in Tschechien: Jugend sagt Dinosauriern und Korruption den Kampf an
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Nach der tschechischen Parlamentswahl am Wochenende streben die konservative Bürgerpartei ODS um Petr Nečas und zwei neue bürgerliche Parteien eine stabile Mitte-Rechts-Koalition an. Die Wähler haben die Volksparteien zu Recht abgestraft und so den Weg für Reformen freigemacht, schreiben Kommentatoren.
Neue Zürcher Zeitung: „Lähmendes Patt endlich überwunden“; Schweiz
Eine Mitte-Rechts-Koalition kann den Weg für dringende Reformen frei machen, glaubt die konservative Neue Zürcher Zeitung angesichts des Wahlerfolgs der neuen Parteien bei den tschechischen Parlamentswahlen: "Triumphiert hat der integre und unkonventionelle Fürst Karl von Schwarzenberg. Dies ist umso erstaunlicher, als der Adelige im Wahlkampf offen und ehrlich erklärt hatte, Tschechien stünden harte Zeiten und schmerzliche Einschnitte bevor. Im Unterschied dazu hatten die Sozialdemokraten das Blaue vom Himmel herab versprochen, was vor allem bei den jungen Wählern nicht verfangen hat. Das ist bemerkenswert. Eine herbe Niederlage musste aber auch die durch Verfilzung und Skandale kompromittierte Demokratische Bürgerpartei einstecken. [...] Nach den Wahlen vom Freitag und Samstag dürfte das lähmende Patt endlich überwunden werden. Sollten sich die drei Parteien rechts der Mitte einigen, gäbe es erstmals seit längerer Zeit eine stabile Regierungsmehrheit. Eine solche braucht Tschechien dringend, um die jahrelang verschleppten Reformen endlich durchzusetzen." (Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 31.05.2010)
Respekt: „Große Parteien nicht für immer groß“; Tschechien
Die Wähler haben die großen Volksparteien Tschechiens bei den Parlamentswahlen zu Recht abgestraft, schreibt die Wochenzeitung Respekt: "Das Land hat jetzt die Chance auf eine Reformregierung, die in Zeiten der Wirtschaftskrise erforderlich ist. Die politische Landschaft ist am Wochenende gründlich erschüttert worden. Zwei neue Parteien zogen ins Parlament ein, die Christdemokraten und die Grünen sind raus. [...] Ein überraschenderes Ergebnis ist schwer vorstellbar. Niemand hat das erwartet, aber die öffentliche Botschaft ist klar: Die großen Parteien haben sich unannehmbar verhalten und müssen somit nicht für immer groß bleiben."
(Artikel Respekt vom 31.05.2010)
Süddeutsche Zeitung: „Jugend sagt Korruption den Kampf an“; Deutschland
Als reife demokratische Leistung bezeichnet die linksliberale Süddeutsche Zeitung die Parlamentswahlen in Tschechien: "Über alle Parteigrenzen hinweg haben die Wähler eine klare Botschaft ausgesandt. Sie wollen endlich wirkliche Reformen. Sie wollen, dass endlich Schluss ist mit der Korruption. [...] Und es ist vor allem die junge Generation, die sich mit diesem Postulat nachdrücklich einmischt. [...] Der populäre frühere TV-Moderator Radek John wurde gewählt, weil er sich einen Namen als Kämpfer gegen Korruption gemacht hat und es besser machen will als die politischen Dinosaurier. Das ist nun Verpflichtung und Programm. Noch stärker demonstriert der Triumph des Fürsten Schwarzenberg und seiner konservativ-liberalen Partei TOP 09, was Volkes Wille ist. Schwarzenberg hat Opfer und Einschnitte verkündet und bürgt in persona auf seine altmodische Art für einen neuen Stil. Das hat gezogen, zumal bei der Jugend."
(Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2010)
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