UK: Eu-Befürworter und -skeptiker FÜR eine europäische Außenpolitik
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Von Noémie Schoen - Übersetzung Isabelle Uribe Auf dem Hintergrund einer derzeitigen kritischen Hinterfragung der Zugehörigkeit Großbritanniens zur Europäischen Union (EU), fand am Dienstag 12. Februar in Westminster, eine vom Foreign Policy Center organisierte Konferenz statt, die von der europäischen Kommission mitfinanziert wurde. Es handelte sich um die Bedeutung der Außenpolitik der EU.
Die Frage der Debatte: „Hat die Außenpolitik der EU auf internationaler Ebene Einfluss? “, wurde von mehreren britischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den Bereichen Medien, Politik und dem Akademischen Sektor analysiert.
Europäische Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten : Eine gedämpfte, kontroverse Bilanz
In einer Union von 27 und bald 28 Mitgliedsstaaten mit auseinanderklaffenden Prioritäten und Interessen, ist es nicht immer einfach zu einem Entschluss im Bereich der europäischen Außenpolitik zu kommen. Die Konferenzteilnehmer haben ihre persönlichen Visionen dargelegt, wie zum Beispiel Emma Reynolds, Parlamentsmitglied der Oppositionspartei Labour Party und Europaministerin. Letztere unterstreicht die von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- Sicherheitspolitik, geleistete Arbeit. Die 2009 durch den Vertrag von Lissabon eingerichtete europäische Abteilung für auswärtige Angelegenheiten (engl. SEAE) verdiene ebenfalls ein großes Lob für die bisher durchgeführten Aktionen. Der Kampf gegen die somalischen Piraten, die von Frau Ashton gespielte zentrale Rolle bei der Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo und die im Kontext der iranischen Krise gelungene Zusammenführung der Amerikaner, Russen und Iraner an den Verhandlungstisch, stellten bedeutende Erfolge dar.
John Peet, Europäischer Herausgeber des Magazins The Economist, steht den, dank der SEAE erzielten Ergebnissen skeptischer gegenüber. In der Tat, ist er der Auffassung, dass die seit einiger Zeit ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der Türkei und die fehlende deutliche Positionierung der EU bezüglich der arabischen Revolutionen, Schwachpunkte darstellen. Außerdem, dürften die nahen Partner nicht vernachlässigt werden, und zwar durch eine realistische Politik gegenüber Russland und den von der orientalischen Partnerschaft betroffenen Ländern (Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Moldawien, Georgien und die Ukraine).
Der konservative Politiker Sir Malcolm Rifkind, ehemaliger Staatsminister unter Margaret Thatcher, und Sekretär für Außenpolitik zwischen 1995 und 1997, begreift sich als ein moderater Euroskeptiker. Er unterscheidet eine von den 27 Mitgliederstaaten geführte einzige Außenpolitik im Gegensatz zu einer gemeinsamen Außenpolitik. Während die erste schwierig durchführbar sei, aufgrund der schwierigen Koordination der 27 Staaten für eine einzige Außenpolitik, sei die zweite Variante realistischer, weil sie ein wirkliches und authentisches gemeinsames Interesse voraussetzt.
Schließlich legt Anand Menon, Professor für Europa- und Außenpolitik an der Elite-Universität King’s College in London, eine pessimistischere Sichtweise dar und unterstreicht die bisher kaum vorhandene Entwicklung der europäischen Außenpolitik. Die Ende der neunziger Jahre gewünschte Politik von Präsident Chirac und Premier Minister Bair, die die Europäische Union mit finanziellen Mitteln ausgestattet hatte, habe zu keinerlei nennenswerten Fortschritten in diesem Bereich geführt. „ Es handelt sich nicht um fehlende finanzielle Investitionen“. Die Probleme bestehen einerseits darin, dass die Vorbehalte der Mitgliedsstaaten ihre Interessen zu bündeln weiterhin vorhanden seien und andererseits, dass die EU unfähig bleibe, diese Frage auf europäischem Niveau zu beantworten.
Die EU als Sprachrohr der britischen Interessen
Zu einem Zeitpunkt in dem die EU einer lebhaften Kritik in Großbritannien ausgesetzt ist, kann interessanterweise festgestellt werden, dass Europa-Befürworter und -Skeptiker, die Vorteile einer gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik anerkennen und dies trotz der Divergenzen bezüglich der zu führenden gemeinsamen europäischen Politik.
Auf den ersten Blick erscheint die Vorstellung nicht abwegig, dass Großbritannien in diesem Bereich eine eigenständige Politik führt, insbesondere wenn man sich die Bedeutung des Landes auf der internationalen Bühne vor Auge führt. Die siebte wirtschaftliche Weltmacht, verwaltet das viert größte Verteidigungsbudget. Das Land ist festes Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen, ein angesehenes Mitglied der NATO und des G8, steht an der Spitze des Commonwealth und genießt eine privilegierte Beziehung zu den USA.
Die Europäische Union übt einen viel höheren Einfluss aus und hat viel mehr Gewicht auf der politischen Bühne als ein Einzelstaat, selbst wenn die gemeinsame europäische Außenpolitik noch verstärkt werden muss. In einem politischen Rahmen, in dem eine intensive internationale Zusammenarbeit notwendig ist, gewinnt diese politische Stärke an Bedeutung. Die EU agiert als Sprachrohr der britischen Interessen, indem ihr Einfluss sich über ihre Grenzen ausdehnt. Dazu kann hinzugefügt werden, dass die Außenpolitik der EU ein Bereich bleibt, in dem sich das Vereinigte Königreich weiterhin einsetzt, im Gegensatz zu anderen Bereichen. Das Land steuert 22,4% der europäischen Verteidigungsausgaben bei und tätigt gemeinsam mit Frankreich fast die Hälfte der gemeinsamen Ausgaben.
Es ist denkbar, dass das verbesserungswürdige SEAS eine gemeinsame Grundlage für Pro-Europäer und Euroskeptiker darstellt, insbesondere wenn es zu einer wirklichen Entscheidungsfindung für oder gegen die Angehörigkeit zur Union kommen wird. Was die Außenpolitik betrifft, spielt die EU für den britischen Erfolg bisher eine Schlüsselrolle. Für eine dauerhafte und auszahlende Mitgliedschaft in der EU wird für Großbritannien zweifelsohne ausschlaggebend sein interessantere internationale Abkommen als im Alleingang zu erzielen, indem das Land an den von der EU geführten Verhandlungstischen bleibt. In der Tat, agiert die EU wie ein Sprachrohr der britischen Interessen auf der internationalen Bühne.