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“Staatliche Intervention funktioniert nicht immer”

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Default profile picture juliane rohloff

In einem Interview mit café babel analysiert der Ökonom Jan Svejnar, wie die Erfahrungen der ehemals kommunistischen Länder die derzeitige Wirtschaftsdebatte in der EU bereichen können.

Jan Svejnar ist Wirtschaftswissenschaftler an der University of Michigan. Seine Forschung konzentriert sich auf die Determinanten und Effekte der Wirtschaftspolitik von verschiedenen Regierungen und welche Auswirkungen diese auf Firmen, Arbeit und Kapitalmärkte hat. Als Berater von Regierungen und Firmen arbeitet er sowohl in etablierten als auch in sich entwickelnden Volkswirtschaften.

Was können die früher kommunistischen EU-Mitgliedsstaaten zu der Debatte über die europäische Wirtschaft beisteuern?

Diese Staaten haben das Eingreifen des Staates [im Kommunismus] in seinem vollen Ausmaß erlebt und sie wissen, wie es aussieht, wenn der Staatsapparat mit Arbeit überhäuft wird und unfähig ist, die Wirtschaft zu kontrollieren. Gleichzeitig haben sie aber auch Zeiten erlebt, in denen sich das Eingreifen des Staates als erfolgreich erwies. Einer der größten Erfolge, welche die zentrale Planwirtschaft vorzuweisen hat, ist das Beispiel der Slowakei. Vor dem Kommunismus hing die slowakische Wirtschaft der tschechischen weit hinterher. Während der kommunistischen Ära jedoch holte die Slowakei Tschechien Schritt für Schritt ein. Allerdings funktioniert diese Art der Intervention nicht immer, wie das Beispiel Italien zeigt. Dort sind die Versuche der Regierung, den Süden dem hohen Entwicklungsstand des Nordens anzupassen, gescheitert. Der Beitrag der ehemals kommunistischen Staaten liegt darin, dass sie den Beweis bringen, dass ein Eingreifen des Staates, sofern er korrekt erfolgt, durchaus hilfreich sein kann.

Welche Zukunft hat der Wohlfahrtstaat der EU?

Der Wohlfahrtstaat ist nötig; doch muss er stark sein und durchdacht. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin soviel auszugeben wie während der Zeiten des schnellen Wirtschaftsfortschritts, wie in den Fünfzigern und Sechzigern. Heute ist das Wachstum nicht mehr so hoch und die Bevölkerung wird immer älter. Deswegen ist es wichtig, ein System zu entwickeln, dass nur denen unter die Arme greift, die eine solche Hilfe wirklich nötig haben. Zum Beispiel müssen wir sicherstellen, dass 70 oder 80jährige eine gute Rente bekommen, aber nicht unbedingt solche, die in ihren Sechzigern und in guter Gesundheit sind. Im Fall von Kranken und Behinderten ist die Situation selbstverständlich eine andere.

Gibt es denn eine wirkliche Alternative zum Kapitalismus?

Zurzeit nicht. Es ist aber wichtig sich vor Augen zu führen, dass es viele Arten des Kapitalismus gibt. In Schweden herrscht zum Beispiel ein Kapitalismus mit einem hohen Maß an staatlichem Eingreifen. In Hongkong dagegen wird die Wirtschaft sich selbst überlassen. Solange alles gut läuft, ist ökonomischer Liberalismus gut, im Bedarfsfall muss der Staat aber eingreifen können. Ein Staatsapparat mit gut ausgebildeten Staatsdienern ist unabdingbar. Er sollte sich aber aus den Bereichen heraushalten, in denen der freie Handel besser funktioniert. Das Problem des Kommunismus lag ja darin, dass versucht wurde, alles mit Hilfe des Staates zu regeln, anstatt den freien Handel zu nutzen.

Die zentraleuropäischen Länder sind auf der internationalen politischen Bühne erfolgreicher als andere ehemals kommunistischen Länder. Liegt das daran, dass sie sich wirtschaftlich besser entwickelt haben?

Da gibt es einen Zusammenhang. Allerdings waren manche Länder politisch schon weiter entwickelt als andere Länder des Ostblocks. Dazu kommt der geographische Faktor: Die Wende gelang in den weiter westlich gelegenen Ländern besser. Wobei es bei dieser Regel Ausnahmen gibt; die Tschechische Republik ist das westlichste der ehemals kommunistischen Länder und hat doch in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre nur ein geringes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Demzufolge scheint die Wirtschaftspolitik des Staats der entscheidende Faktor zu sein. Die Länder, die den Übergang insgesamt am erfolgreichsten gemeistert haben, sind die baltischen und mitteleuropäischen Staaten (Slowenien eingeschlossen). Aber auch eine solche Verallgemeinerung kann irreführend sein, denn Polen, zum Beispiel, hat zwar das größte Wirtschaftswachstum erlebt, muss aber auch eine der höchsten Arbeitslosenraten verzeichnen.

Translated from “Intervention does not always work”