Schengen-Reform: Italiens und Frankreichs Festung des Egoismus
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Wegen des Streits um die Zuwanderung tunesischer Flüchtlinge wollen Italien und Frankreich Europas Außengrenzen stärker kontrollieren und die innereuropäische Reisefreiheit zeitweise aussetzen. Diese Reform des Schengen-Abkommens widerspricht dem Einheitsgedanken der EU, kritisieren Kommentatoren und fordern eine gemeinsame Migrationspolitik.
Der Standard: Schengen, zweiter EU-Pfeiler gerät ins Wanken; Österreich
Die Forderungen Italiens und Frankreich nach einer Änderung des Schengen-Abkommens bedrohen nach Ansicht der linksliberalen Tageszeitung Der Standard die EU: "Nun stellen Paris und Rom die Schengener Freiheit direkt infrage. Die Flüchtlingswelle aus Nordafrika bietet einen aktuellen Anlass, doch in Wahrheit ist das Abkommen bürgerlichen Regierungen schon lange ein Dorn im Auge. Klar ist, dass nach dem Euro ein zweiter, sehr konkreter und zugleich hochsymbolischer EU-Pfeiler ins Wanken gerät: die Reisefreiheit von 400 Millionen Europäern. Das muss nicht das Ende der Europäischen Union bedeuten. Aber nach ihrer fulminanten Ausdehnung über Jahrzehnte zeigt die neue Grenzdebatte, wie sehr die EU selbst an ihre Grenzen gestoßen ist. Und weder Sarkozy noch Berlusconi noch andere EU-Spitzen scheinen sich groß daran zu stoßen - trotz aller Europa-Bekenntnisse." (Artikel vom 27.04.2011)
La Razón: Nicht eine Lösung, die nur von Frankreich oder Italien diktiert wird; Spanien
Die Flüchtlingskrise der EU ist die Gelegenheit, einen seit langem schwelenden Konflikt endlich zu lösen, schreibt die konservative Tageszeitung La Razón mit Blick auf die von Frankreich und Italien geplante Reform des Schengen-Abkommens: "Die Krise bietet die Gelegenheit eine Debatte anzugehen, die aufgrund ihrer Komplexität und der widersprüchlichen Interessen innerhalb der EU zu lange aufgeschoben wurde. Bislang haben die Länder ohne Außengrenzen wenig Solidarität gezeigt und es fehlt am Willen, effiziente Instrumente zu entwickeln. Es muss das Ziel sein, endlich eine gemeinsame Antwort auf die Einwanderung zu finden - nicht eine Lösung, die nur von Frankreich oder Italien diktiert wird. [...] Ein falsch verstandener nationaler Egoismus schwächt alle. In diesem Sinne müssen wir eine Lösung finden, um den freien Personenverkehr zu retten und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, die Antworten auf die Herausforderung der Einwanderung geben. Solche Maßnahmen könnten die Aufteilung der Last unter den Ländern einschließen, sowie die Verstärkung der Aufwendungen für Frontex und eine vereinte Asylpolitik." (Artikel vom 27.04.2011)
Ta Nea: Die starken Länder Europas verlangen sukzessive und bei jeder Gelegenheit die Souveränitätsrechte zurück; Griechenland
Mit ihrer Forderung, das Schengen-Abkommen zur Reisefreiheit in Europa vorübergehend auszusetzen, agieren Italien und Frankreich protektionistisch, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Ta Nea: "Die einflussreichen europäischen Staaten suchen immer häufiger Schutz hinter einer Wand des Protektionismus. Mit ihrer Politik kehren die großen europäischen Staaten zur alten Rivalität zwischen den Großmächten zurück. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist Europa unfähig, [...] die Ideologien der Befürworter eines vereinten Europas wie Jean Monnet, Robert Schuman oder sogar Jacques Delors zu pflegen. Die starken Länder Europas verlangen sukzessive und bei jeder Gelegenheit die Souveränitätsrechte zurück, die sie dem supranationalen (und manchmal vereinten) Europa zugesprochen hatten." (Artikel vom 26.04.2011)
Ouest France: Fördert die Vision der Festung Europa; Frankreich
Die Pläne Italiens und Frankreichs, das Schengener Abkommen zu ändern bedrohen die europäische Integration, meint die Tageszeitung Ouest France: "Diese Episode beleuchtet das Zusammenspiel der verschiedenen Außenpolitiken, derer es ebenso viele gibt wie Mitgliedsstaaten. Unter dem extremen Druck, der sich aus den Ängsten speist, reagiert jede Regierung je nach historischer, geographischer und wirtschaftlicher Nähe zu den Ländern, aus denen die Flüchtlinge stammen, und entsprechend ihrer innenpolitischen Herausforderungen. [...] Diese Widersprüche lähmen seit rund achtzehn Monaten das Handeln von Catherine Ashton, der Chefin einer nicht vorhandenen europäischen Diplomatie. Das Fehlen einer gemeinsamen und dynamischen Sichtweise führt dazu, dass jeder für sich kämpft und fördert die Vision der Festung Europa."
(Artikel vom 27.04.2011)
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Fotos: Homepage Sarkozy und Berlusconi (cc)oaø/flickr; Festung Europa (cc)Zanthia/flickr