Schengen-Heuchelei: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
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Die Kontrollen an den Grenzen zu Rumänien und Bulgarien werden vorerst nicht aufgehoben. Vor allem ein mangelhaftes Justizwesen verhindere den Schengen-Beitritt der Länder, sagte Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich am Donnerstag auf dem EU-Ministertreffen. Europa empört sich auf einmal über längst bekannte Probleme, kritisieren einige Kommentatoren.
Andere rechtfertigen die Blockade-Haltung mit der Gefahr des erhöhten Drucks auf die Sozialsysteme durch osteuropäische Arbeitsmigranten.
Wiener Zeitung: Rumänen und Bulgaren werden für Fehler der gesamten EU verantwortlich gemacht; Österreich
Die ablehnende Haltung der EU-Partner gegenüber einem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist heuchlerisch, kritisiert die staatliche liberale Wiener Zeitung: "Die ursprünglichen Bedingungen wie die technische Vorbereitung auf den Schutz der EU-Außengrenzen haben die beiden Staaten nämlich längst erfüllt. Das geben auch jene Länder zu, die einen Beitritt zur Schengen-Zone verzögern - allen voran Deutschland, die Niederlande und zuletzt auch Finnland. Doch fordern sie nun, dass Bukarest und Sofia zusätzliche Anstrengungen unternehmen: bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen. Der Appell ist ein legitimer. Doch ist er nicht frei von Heuchelei. Hinter vorgehaltener Hand heißt es nämlich schon lange, dass die zwei Staaten 2007 für ihren EU-Beitritt nicht bereit waren. Nun aber zeigen sich die Westeuropäer empört über Probleme, die ihnen längst bekannt waren. Für den Fehler, den die gesamte EU begangen haben mag, werden so allein die Rumänen und Bulgaren verantwortlich gemacht." (07.03.2013)
Neue Zürcher Zeitung: Eine unbequeme Wahrheit; Schweiz
Die Blockade des Schengen-Beitritts ist nicht schön, aber notwendig, erklärt die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "In Zeiten begrenzter Ressourcen stellt sich ihnen [den Politikern] die Aufgabe, Konflikte so zu steuern, dass sie verhandelbar bleiben. Dazu müssen auch Grenzen gezogen werden. Wenn die Zuwanderer erst einmal da sind und quasi stumm den Lebensraum zumeist jener beeinträchtigen, die selbst auch am unteren Ende der sozialen Skala angesiedelt sind, schwindet die Verhandelbarkeit. Im Sinne der Verhandelbarkeit ist es daher notwendig, dass die Regierungen der betroffenen EU-Länder in Brüssel Korrekturen an den Erweiterungs- und Freizügigkeitsverträgen verlangen und durchsetzen. Das auf der großen und weithin sichtbaren Bühne zu tun, ist alles andere als schön. Aber es nicht zu tun, ist unverantwortlich. Wenn der Staat Lasten von oben nach unten durchreicht, so dass sie unten nicht mehr geschultert werden können, untergräbt er seine eigenen Fundamente. Das ist eine unbequeme Wahrheit." (08.03.2013)
Delo: Ohne Vertrauen kein Europa für alle; Slowenien
Vor allem Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich hat in Brüssel den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert. Die linksliberale Tageszeitung Delo bemängelt, dass die reichen Länder der EU immer häufiger Probleme in ärmeren Mitgliedstaaten von sich wegschieben, anstatt sie zu lösen: "Der wahre Grund für dieses Verhalten ist die Angst vor den arbeitslosen Rumänen sowie vor Ukrainern und Serben, die mit einem rumänischen Visum in der Tasche in den reichen Norden abwandern und dort das Sozialsystem ausnutzen würden. […] Weil Europa all die Probleme nicht lösen kann, die durch die Krise im Süden der Union immer größer werden, greifen die einflussreichsten Mitgliedsländer immer häufiger zu Blockaden. Dabei achten sie, ähnlich wie bei den Sparmaßnahmen, nicht einmal mehr die in der EU für alle geltenden minimalen demokratischen Regeln. Deshalb breitet sich in der EU das Misstrauen auf schnelle Weise aus. Ohne Vertrauen gibt es jedoch kein grenzenloses Europa, und schon gar kein Europa für alle." (08.03.2013)
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