Rumänien: ‘Funky’ Bürger im Kampf gegen Korruption

Published on May 23, 2018

ImpactYo TambiénBukarestBildung

Für unsere neue Reihe YoTambién nehmen wir die fünf Themen des Yo!Fest @EYE2018, Europas größtes Politik-Festival von und für junge Leute, genauer unter die Lupe. Heute nehmen wir uns das Thema 'Fitmachen für ein stärkeres Europa' in Bukarest vor:

„Ihr wisst ja sicher, dass Rumänien eine Demokratie ist.“ „Theoretisch schon“, kontert ein Junge. Er ist nicht älter als 13 Jahre, dennoch schallt seine Stimme laut durch den Garten des Bukarester Bistros Aida. Ein Dutzend Kinder im Alter zwischen zehn und zwölf Jahren hören Alina und Livia, zwei Gründungsmitgliedern des Vereins Funky Citizens und Organisatoren dieses Workshops für politische Bildung, aufmerksam zu. Die Schüler sollen sich ein eigenes Land ausdenken, eine Insel, die sie ‘Ţara Copiilor’ (das Land der Kinder) nennen und die Rechte und Pflichten festgelegt, die auf diesem kleinen Stück Land gelten: das „Recht auf freie Meinungsäußerung“, „Natur- und Tierschutz“, „Wahlrecht“, „Steuern bezahlen“ und sogar das „Recht auf Schokolade und Süßigkeiten“.

Manche sehen schon aus wie zukünftige Politiker oder Anwälte, was auf Livia beruhigend wirkt: „Das rumänische Bildungssystem hinkt hinterher. Unser Sozialkunde-Unterricht hört mit dem Eintritt des Landes in die Europäische Union auf, aber das war vor mehr als 10 Jahren. Da kann man es echt verstehen, dass Jugendliche total abschalten.”

Mit Funky Citizens, das 2012 gegründet wurde, wollen die beiden jungen Frauen den Spieß umdrehen, über Machtmissbrauch informieren und die „künftigen Köpfe“ des Landes trainieren. Denn „die Politiker, die uns regieren, sind inkompetent und kennen die eigene Gesetzgebung nicht“, sagt Alina. Die junge Frau hat selbst Jura studiert und ist erstaunt über die zahlreichen haushaltspolitischen und gesetzlichen Änderungen, die von den rumänischen Sozialdemokraten der PSD vorgeschlagen wurden, seit sie im Dezember 2016 an die Macht gekommen waren.

Sie denken nur daran, ihre eigene Haut zu retten

Einen Monat nach den Parlamentswahlen vom Dezember 2016 protestierten Hunderttausende, nachdem mitten in der Nacht ein neues Dekret erlassen wurde. Dieses Dekret, das nach mehreren Tagen der Proteste wieder aufgehoben wurde, sollte Mitglieder der Partei schützen, die der Korruption angeklagt waren, darunter auch der Präsident der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea. Seit der geplanten Absetzung der Anti-Korruptions-Beauftragten, die Mitte-Rechts-Präsident Klaus Iohannis um ein Haar verhindern konnte, einer Lohnreform, Haushaltskürzungen bei allen großen Universitäten und der Durchführung eines Referendums, mit welchem die Homo-Ehe unterbunden werden soll, nimmt Rumänien in den letzten Jahren eine tragische Wende. „Als hätten sie uns nie zugehört. Nichts hat sich geändert, ganz im Gegenteil, es wird immer schlimmer“, sagt Alina sichtlich genervt.

Der Workshop neigt sich dem Ende zu, ich verlasse die Bar und stelle fest, dass wir uns gleich neben dem Haus des Volkes, einem monumentalen und kostspieligen Bauwerk des rumänischen Diktators Ceauşescu befinden. Heute tagt hier das rumänische Parlament und dessen Abgeordnete, an denen Funky Citizens nur selten ein gutes Wort lassen. „Sie denken nur daran, ihre eigene Haut zu retten. Dabei gibt es viel Wichtigeres zu tun gibt: von der Inflation bis zu den Löchern in den Straßen von Bukarest... Die Liste ist lang.“

In der Nachbarschaft überragt außerdem ein weiteres riesiges Gebäude das Haus des Volkes. Mit 120 Metern Höhe wird die zukünftige Catedrala Mântuirii Neamului Românesc (Kathedrale der Erlösung des rumänischen Volkes) das größte religiöse Gebäude in Südosteuropa sein. Das Projekt ist so etwas wie der Flughafen Berlin Brandenburg für viele Deutsche - es macht viele Rumänen wütend und wird heftig kritisiert: Dutzende Millionen Euro wurden aus öffentlichen Mitteln investiert, während Krankenhäuser und Schulen immer weniger Ressourcen zur Verfügung haben und Ärzte, die hier durchschnittlich 400 Euro pro Monat verdienen, ihren Beruf lieber in Westeuropa ausüben.

Zwei Tage später treffe ich die Mitglieder von Funky Citizens wieder. Diesmal sind wir im 'Colivia', einem alten Gebäude aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert, das heute als Gemeinschaftsraum genutzt wird. Davon gibt es Dutzende in der rumänischen Hauptstadt. Die Hitze ist für Ende April außergewöhnlich. Livia, Alina und Sergiu arbeiten im kleinen Hof des Hauses, während Elena, die Präsidentin des Vereins, in ihrem Büro beschäftigt ist. „Normalerweise sind wir zusammen mit dem Kommunikationsteam sieben Leute“, sagt Alina. Mit ihrem Auftritt Factual.ro, der ersten Fact-Checking-Plattform in Rumänien, im Rahmen von Workshops und mit vielen frischen Infografiken hat sich das kleine Team als Referenz innerhalb der jungen rumänischen Zivilgesellschaft etabliert. „Elena ist meine Schwester und Livia kenne ich noch aus der Schule. Wir beschlossen, unsere jeweiligen Jobs an den Nagel zu hängen, um Funky Citizens zu gründen. Bis dato gab es in Rumänien eben noch keine attraktive und unterhaltsame Plattform, die erklärt, was in der Regierung oder im Parlament so vor sich geht“, sagt Alina.

Connecting people - aber nicht nur

Auch dank neuer Technologien und sozialer Medien konnten die Mitglieder der Organisation die Lügen der Politiker und die Fehler der rumänischen Institutionen aufdecken. Während der Proteste 2017 wurden ihre Botschaften auf Facebook massiv verfolgt und hunderte Male geteilt. Zu dieser Zeit beschloss auch Sergiu, seinen Job in den Vereinigten Staaten, wo er seit zwanzig Jahren lebte, zu kündigen, um für ein Jahr in seine Heimat Rumänien zurückzukehren: „Ich war frustriert, nicht an den Demonstrationen teilnehmen zu können. Deshalb entschied ich mich kurzum, bei Funky Citizens mitzumachen und meine Fähigkeiten als Buchhalter hier mit einzubringen.“ Verlassen hat Sergiu Rumänien als er 7 Jahre alt war. Heute entdeckt er ein Land wieder, das zutiefst zwischen Stadt und Land gespalten ist. „Bukarest und Großstädter sind in der Regel politisiert und gut vernetzt, was in ländlichen Gebieten keineswegs der Fall ist.“

Denn auch wenn Rumänien die höchste Download-Geschwindigkeit in Europa - oder sogar weltweit - vorweisen kann, ist es auch eines der EU-Länder mit der größten digitalen Kluft. Gerade in ländlichen, armen und isolierten Gebieten geht die PSD auf Wählerfang. Ich frage Elena, wie sie diese Leute in Zukunft besser erreichen wollen. „Dies ist eines der größten Dilemmas für Funky Citizens“, gibt sie zu. „Wir arbeiten hauptsächlich online, damit ist klar, dass wir nicht alle Leute erreichen. Die Hälfte der rumänischen Bevölkerung lebt in ländlichen Gebieten und 30 Prozent in Kleinstädten, so dass wir riskieren, 80 Prozent der Bevölkerung zu ignorieren. Wenn wir Millionen von Euro hätten, könnten wir in ganz Rumänien Workshops machen. Aber das ist leider nicht der Fall. Also versuchen wir, das Beste für die restlichen 20 Prozent zu tun und hoffen darauf, dass sie in ihrem Umfeld davon erzählen.“

Die Funky Citizens haben ihre Workshops für Jugendliche auch schon außerhalb von Bukarest gehalten und bieten Lehrern eine illustrierte ‘Verfassung für Kinder’ an. Sehr bekannt sind außerdem ihre Sammelkarten korrupter Politiker, eine Möglichkeit, „auf spielerische Weise über die politische Situation im Land zu sprechen“, fährt Elena fort. „Denn die Themen sind oft komplex und die Menschen haben nicht unbedingt die Energie, sich im Alltag zu engagieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Teilhabe einer Person am öffentlichen Leben Teil des täglichen Lebens werden muss.“

Deswegen sei es auch so wichtig, betont Elena, eine starke Gemeinschaft rund um den Verein aufzubauen. „Wir umgeben uns mit Freiwilligen, aber auch mit Experten, die uns bei verschiedenen Themen unterstützen. Wir versuchen, die Leute, die bei uns mitmachen, so oft wie möglich zu treffen. Zum Beispiel haben wir vor zwei Wochen unsere Büros in einer Bar eingerichtet, in der die Leute kommen und mit uns sprechen konnten“, sagt sie. Die Räume des Hauses werden auch für Veranstaltungen, Partys oder Ausstellungen genutzt. Auch ich habe Funky Citizens zur Noaptea Caselor (Nacht der Häuser) in Bukarest 2014 zum ersten mal im ‘Colivia’ getroffen. Für Alina und Livia, die die ersten Jahre noch von einer Wohnung aus gearbeitet hatten, habe das Haus einen erheblichen Vorteil: „Wir haben mehr Interaktionen, Menschen können kommen und mit uns Kaffee trinken und uns Fragen stellen. Online zu sein ist eben nicht genug“, erklärt Livia.

Der europäische Traum ist in diesem Land nicht gelungen

Seit Beginn der 2010er Jahre haben zahlreiche Vereins- oder Medienprojekte wie Funky Citizens oder Casa Jurnalistului die Entstehung einer zunehmend einflussreichen Zivilgesellschaft in Rumänien begünstigt. Die Organisationen überleben durch Spenden oder Gelder von ausländischen Institutionen. Trotzdem bauen der Mangel an Mitteln und fehlende politische Alternativen zu den großen Parteien einen enormen Druck auf derartige Strukturen auf. Viele Bürger und sogar Politiker erwarteten, so erklärt Alina, dass sie die Rolle der Opposition spielen. „Aber das ist nicht unsere Aufgabe“, sagt sie. Verbände sollten in der Mitte sein. Aber seit drei Jahren hat man uns einfach keine Wahl gelassen. Einigen politischen Parteien wie USR (Union Save Romania), die aus der Zivilgesellschaft hervorgingen, gelang es jedoch, einige Sitze im Parlament zu gewinnen. „Sie machen interessante Sachen, aber es gibt immer noch einen Berg Arbeit. Sie wissen nicht, ob sie links oder rechts sind, und zu bestimmten Themen positionieren sie sich erst gar nicht. In jedem Fall werden aber neue Parteien gegründet, und das ansich ist ja schonmal eine gute Nachricht“, sagt Alina.

Livia, Alina und Sergiu gehen hinein - sie müssen das Programm für die nächsten Tage vorbereiten: Sie analysieren gerade die Änderungen im Strafgesetzbuch und erklären die Auswirkungen. „Je mehr ich mich da reinfuchse, umso mehr bemerke ich, dass da etwas stinkt“, sagt Alina. „Zum Beispiel besagt ein Artikel, dass, wenn jemand öffentliches Geld stiehlt und es auf das Konto eines Familienmitglieds überweist, er behaupten kann, dass man nicht darüber Bescheid wusste und daraufhin das Geld behalten darf.“Trotz Warnungen seitens der EU scheint die rumänische Regierung sich nicht reinreden lassen zu wollen. „Da gibt es eine Seite ‘Wer sind die eigentlich, dass sie uns sagen, was wir in unserem Land zu tun und zu lassen haben?, ähnlich wie in Polen oder Ungarn“, erklärt Elena. Während die Rumänen zwar überwiegend pro-europäisch seien, dringt in den letzten Jahren auch eine gewisse Ernüchterung mit europäischen Werten langsam in die Gesellschaft ein. „‘Der European Dream’ wurde in diesen Ländern nicht sehr gut verwaltet. Die Menschen hatten enorme Erwartungen, aber ihnen wurde nicht gesagt, dass es Jahrzehnte dauern würde, westeuropäische Standards zu erreichen“, sagt sie. Der Präsident von Funky Citizens trifft regelmäßig Mitglieder von Verbänden in Polen und Ungarn, deren Treffen sich zunehmend wie „Gruppentherapien“ anfühlten. „Diese drei Länder haben bewiesen, dass sie eine sehr pro-europäische Zivilgesellschaft haben, aber leider kommunizieren die europäischen Institutionen nur mit der Regierung. Wir fühlen uns etwas vernachlässigt.“

Alina erzählt von einem „allgemeinen Erschöpfungszustand“, der junge Rumänen dazu bringt, zu gehen. Laut einem UN-Bericht, der auf Daten von 2000 bis 2015 basiert, ist Rumänien nach Syrien das zweite Land, dessen jährliche Emigrationsrate am stärksten steigt. Viele denken daran, das Land zu verlassen. Auch Alina hat bereits daran gedacht: „Ich hatte den Eindruck, dass alles, was wir getan haben, nutzlos war. Aber wir machen trotzdem weiter.“ Mit ihren Workshops wollen sie auch Teenagern Hoffnung geben. „Es gibt so viele junge Leute, die am Ende der Schule daran denken, ins Ausland zu gehen“, sagt sie.

Auch ihre Schwester Elena hat bereits daran gedacht, einfach wegzugehen. Aber als „zynische Optimistin“ hofft sie solange weiter, wie Lösungsansätze auf den kleinsten Anklang stoßen. „An dem Tag, an dem es keinen Ausweg mehr gibt, werde ich aufgeben.“ Die Mitglieder von Funky Citizens warten sehnsüchtig auf die bevorstehenden Wahlen: 2019 sind Europawahlen und Präsidentschaftswahlen in Rumänien. „Im Moment spannt Präsident Klaus Iohannis noch eine Art Sicherheitsnetz über das Land“, erklärt Elena, „aber wenn der künftige Präsident aus den Reihen der Sozialdemokraten stammen sollte, dann wird es hier wirklich heiß hergehen. "

Audio: Die Kinder zählen die Rechte im 'Kinderland' auf

---

Cafébabel ist Medienpartner des Yo!Fest, das jährliche Jugend-Festival des European Youth Forum, auf dem politische Debatten, Workshops, Musik und Performance zusammenkommen. 2018 wird das Festival erneut vom European Youth Event - EYE2018 im Europaparlament in Straßburg stattfinden. Das #EYE2018 bitet über 8000 jungen Menschen die einzigartige Gelegenheit, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und gemeinsam an einer Vision für Europa zu tüfteln. Diese Reihe nimmt die fünf Schlüsselthemen des Festivals unter die Lupe: Mithalten mit der digitalen Revolution, Überleben in turbulenten Zeiten, Fitmachen für ein stärkeres Europa, Unseren Planeten schützen und Faire Teilhabe fordern. Folgt dem EYE und dem Yo!Fest auf Social Media.

  </div>

Translated from En Roumanie, des citoyens « funky » contre les dérives du gouvernement