Pegida in Österreich?
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Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entstand im Herbst in Dresden. Mittlerweile ist sie in zahlreichen anderen deutschen Städten vertreten, etwa in Bonn, Kassel und München. Im Rahmen von „Abendspaziergängen“ finden montags Großdemonstrationen statt – zuletzt waren in Dresden 15 000 Personen auf der Straße, zusätzlich zu den 4500 Gegendemonstrant/innen.
Pegida in Österreich? Die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ entstand im Herbst 2014 in Dresden. Mittlerweile ist sie in zahlreichen anderen deutschen Städten vertreten, darunter Bonn, Kassel und München. Im Rahmen von „Abendspaziergängen“ finden jeden Montag Großdemonstrationen statt – zuletzt waren in Dresden 15 000 Personen auf der Straße, zusätzlich zu den 4500 Gegendemonstrant/innen. Pegida ist ein bisher auf Deutschland begrenztes Phänomen – muss es aber nicht zwangsläufig bleiben: Bereits seit längerer Zeit mobilisieren zwei österreichischer Ableger der Bewegung („Pegida Wien“ und „Pegida Österreich“) auf Facebook. Die Postings auf der Seite sind vor allem Links zu verschiedenen Nachrichten, die von Straftaten von Asylwerber/innen – vorwiegend von Muslimen – berichten. Darunter sind aber auch Vorwürfe an die deutsche Politik, die „Lügenpresse“ und andere Instanzen der Öffentlichkeit.
Protest, Kritik und Gegenbewegung
Die Polemik der letzten Wochen und Monate geht hoch: Interessanterweise ist Pegida eines der ganz wenigen Phänomene, die on- und offline funktionieren – die Mobilisierung über Social Media klappt hervorragend. Doch gleichzeitig mit dem Erstarken der Szene wird auch die Gegenbewegung stärker: Die Semperoper in Dresden, vor der die Pegida-Anhänger/innen wöchentlich demonstrieren, hat am 16. Dezember bereits ihre Außenbeleuchtung während der Demo ausgeschaltet – bis auf die Lichtinstallation an der Wand: „Refugees welcome“. Gleichzeitig war auf vier Flaggen vor der Oper zu lesen: „Augen auf“, „Türen auf“, „Herzen auf“ und „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. In München standen am 23. Dezember Polizeiangaben zufolge 20 Pegida-Anhänger/innen 12000 Gegner/innen gegenüber, den Veranstalter/innen zufolge waren es sogar 25 000. An der Fassade des Residenz-Theaters war zu lesen: „Regida – Residenz-Theater gegen Idiotisierung des Abendlandes“.
Doch selbst dieser Widerstand kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Pegida den Weg in den Mainstream, in die vielgepriesene Mitte der Gesellschaft längst gefunden hat: Prestigeträchtige Medien und journalistische Routiniers, wie etwa Giovanni di Lorenzo (Die Zeit) und Henryk Broder (Die Welt) schreiben von einem „massenhaften Zustrom an Flüchtlingen“ und vom „Festival des Wahnsinns, dessen Protagonisten keine wildgewordenen Kleinbürger, keine Nationalisten und keine Rassisten sind, schon gar nicht Nazis in Nadelstreifen, sondern seriöse und staatstragende Politiker, die sich wie Feudalfürsten am Ende des 18. Jahrhunderts benehmen, Regenten, die ihre Macht und ihre Privilegien mit niemandem teilen wollen.“ Christian Stahl, Journalist, Filmemacher und Autor, hat darauf nur eine Antwort: „Wir sollten uns schämen!“
Kritik in Österreich: die Offensive gegen Rechts
Skeptisch wird Pegida auch vom Wiener Bündnis „Offensive gegen Rechts“ (OGR) beobachtet, einem zivilgesellschaftlich breit gefächerten Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, das sich auch gegen den jährlich stattfindenden Akademikerball der Wiener Freiheitlichen engagiert. Pegida sei in Österreich bisher nur über Facebook in Erscheinung getreten, weiß man bei der OGR: „In den letzten Jahren haben rechtsextreme Vernetzungen im Social Media-Bereich zugenommen, so dass es gefährlich wäre, 'nur' an Online-Phänomene zu glauben.“ Angeblich sei eine Demonstration im Januar in Wien geplant, jedoch sei fraglich, ob das Echo so groß werde wie jenes in Dresden: „Die Montagsmahnwachen, die von einem ähnlichen Publikum besucht werden, haben auch nie wirklich den Sprung nach Österreich geschafft.“
Pegida, so die OGR, sei nur im Kontext der Wandlung der rechtsextremen Szene in Deutschland zu verstehen: „Wir erleben seit zehn-fünfzehn Jahren eine Neuformierung eines Spektrums, das sich vom alten Stiefel-Glatzen-Nationalsozialismus abgewandt hat und nicht mehr damit beschäftigt ist, provokante, tabuisierte Parolen zu schreien oder Hakenkreuze an Häuserwände zu malen.“ Diese Szene gebe es zwar nach wie vor – Beispiel NSU – aber das neue rechte Spektrum ziele auf eine Diskursverschiebung nach rechts ab, Protagonist/innen agierten dafür im vorpolitischen Raum. Dass diese Diskurse aber im großen Stil auf die Straße getragen werden, sei erst 2014 so.
Was die Akteur/innen von Pegida angeht, so ist für die Offensive klar: „Dass führende Köpfe der neuen Rechten organisatorisch vorne mit dabei sind, bedeutet nicht, dass alle Menschen, die an den Demos teilnehmen aus dem organisierten Rechtsextremismus kommen.“ Es würden aber genau jene erreicht, die schon immer Ziel neurechter Agitation wären: „ein sich radikalisierendes Bürgertum, das ein diffuses Gefühl von Ohnmacht und Abstiegsängste hat.“ Reale Krisenphänomene wirkten in Verbindung mit diesen Ängsten wie „Brandbeschleuniger“ in einem Spektrum, das sich als „Mitte der Gesellschaft“ wahrnimmt und vom etablierten Parteiensystem nicht mehr repräsentiert fühle.
Es bleibt also abzuwarten, ob Pegida in Österreich Fuß fasst. Auf den Facebook-Seiten ist immer wieder von einer Demonstration im Januar in Wien die Rede – wann und wo diese stattfinden soll, scheint aber noch nicht geklärt zu sein. In antimuslimischem Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus befürchtet die OGR die „Normalisierung rassistischer und antifeministischer Diskurse, die als „Wille“ des Volkes präsentiert werden.“ Die stark ansteigende Anzahl an Anschlägen auf Flüchtingsheime und Moscheen belege diese Gefahr.