"Nö" zu Zapateros frommen Wirtschaftswünschen
Published on
Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten besser koordinieren. Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero fordert verbindliche Wachstumsziele und schreckt auch vor finanziellen Sanktionen gegen EU-Staaten nicht zurück. Europäische Kommentatoren reagieren ablehnend auf die Vorschläge.
Il Sole 24 Ore: „Die Methode der sanften Koordinierung hat sich als wirkungslos erwiesen“; Italien
Der wirtschaftspolitische Ansatz der spanischen Ratspräsidentschaft wiederholt die Fehler der Lissabon-Strategie, die die EU bis 2010 in den wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt verwandeln sollte, schreibt die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Lissabon-Strategie ist gescheitert, weil es ihr nicht gelungen ist, Prioritäten zu setzen. [...] Die Methode der sanften Koordinierung hat sich dort als wirkungslos herausgestellt, wo ein starker europäischer Eingriff vonnöten gewesen wäre, und als unnütz, wo die Verantwortung im Gegenteil eindeutig in den Händen der nationalen Regierungen hätte belassen werden müssen. Um die Fehler zu korrigieren, muss also erst einmal klar gestellt werden, wo eine gemeinschaftliche Politik sinnvoll und wo hingegen die europäische Koordinierung vollkommen überflüssig ist. [...] Um die Fehler von Lissabon zu vermeiden, ist es ratsam, sich auf die wirklich wichtigen Bereiche zu konzentrieren und nur bei diesen die Übertragung der Staatsouveränität auf die Ebene der europäischen Regierung durchzuführen." (Artikel vom 10.01.2010)
Der Tagesspiegel: „Zapatero brennt nur Ideenfeuerwerk ab“; Deutschland
Die geplanten Sanktionen gegen EU-Länder mit mangelhafter Wirtschaftspolitik sind unnötig, meint Der Tagesspiegel: "Etwas mehr Bescheidenheit täte Zapatero angesichts der schlechten heimischen Wirtschaftsdaten gut. Denn wenn seine Vorschläge tatsächlich umgesetzt würden, müsste wohl auch Spanien selbst Sanktionen befürchten. Strafzahlungen wären ohnehin das falsche Mittel, um die Mitgliedstaaten zu verstärkten Investitionen in Bildung, Forschung oder Entwicklung zu zwingen. Ihre einzige Wirkung - und da hat der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seiner Kritik recht - bestünde im Aufbau zusätzlicher bürokratischer Strukturen. Derzeit kommt es für die EU-Mitglieder allerdings eher darauf an, nach Wegen für einen koordinierten Abbau ihrer Schulden zu suchen. Darauf sollte sich auch Zapatero konzentrieren, anstatt ein Ideenfeuerwerk abzubrennen, das nichts bringt - außer flüchtigen Glanz."
(Artikel vom 11.01.2010)
Delo: “Kopf durch die Wand“; Slowenien
Die Forderung des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero nach wirtschaftlichen Sanktionen auf EU-Ebene folgt taktischen Überlegungen, glaubt die Tageszeitung Delo: "Obwohl Zapatero die Sanktionen lediglich als Idee für die in einem Monat beginnende Erörterung der Wirtschaftsstrategie aufwarf, kam seitens des EU-Riesen Deutschland eine entschiedene ablehnende Reaktion. Auf Gegenwehr stieß der Vorschlag auch bei den jetzt schon hinterher hinkenden und an EU-Zuschüsse gewohnten Ländern, wie auch beim neuen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Schon angesichts der ablehnenden Haltung Deutschlands ist zu ahnen, dass Spanien beim Februar-Gipfel nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen wird. So versucht Zapatero wohl eher, die eigene Politiklinie zu bekräftigen, die durch den neuen Vertrag von Lissabon merklich eingeschränkt wurde."
(Artikel vom 11.01.2010)
Foto: ©José Manuel G.C.