Krone der Unkollegialität: Merkel will Länder aus der Eurofamilie kicken
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vorgeschlagen, als ultima ratio Krisenstaaten aus der Eurozone ausschließen zu können. Das wäre das Ende der europäischen Idee, meint die Presse.
Les Echos: „Nur zwei mögliche Antworten: Fortschritt oder Explosion“; Frankreich
Mit dem Vorschlag, Länder aus der Eurozone ausschließen zu können, verstößt Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Idee der europäischen Einigung, meint die Wirtschaftszeitung Les Echos. Das wäre "ein besonders gewaltsamer Akt innerhalb einer politischen Konstruktion, die seit einem halben Jahrhundert auf der Lust basiert, an einer gemeinsamen Unternehmung mitzuwirken. Natürlich hat die Kanzlerin nicht vor dem Europäischen Parlament, sondern vor deutschen Abgeordneten gesprochen, die einer Berliner Unterstützung für Athen besonders ablehnend gegenüber stehen. Aber ihre Rede steht dennoch für einen entscheidenden Moment. Der Euro sollte ein Anfang sein. Eine einheitliche Währung sollte zu einer Annäherung der Haushaltspolitik führen. Aber seither ist nichts getan worden. Außerdem weisen Wirtschaftswissenschaftler darauf hin, dass eine große Kluft zwischen der Währungspolitik und der Haushaltspolitik in Krisenzeiten ein lebensbedrohliches Problem ist. Die Frage ist gestellt. Es gibt nur zwei mögliche Antworten: Fortschritt oder Explosion." (Artikel vom 18.03.2010)
FAZ: „Ursprünglicher Gedanke einer Schicksalsgemeinschaft?“; Deutschland
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erfährt gerade von allen Seiten Gegenwind für ihren Vorschlag Länder aus der Eurozone auszuschließen zu können, stellt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung fest: "Nicht auf der Höhe war die Kanzlerin auch mit der Erwägung - um nicht zu sagen Drohung -, 'als ultima ratio ein Land aus dem Euroraum auszuschließen'. Wer sich derlei vor aller Welt überlegt, muss gleichzeitig deutlich sagen, ob dann das Land auch aus der EU ausgeschlossen werden soll oder ob es als Sanierungsfall ein vollstimmberechtigtes Mitgliedsland bleiben oder entmündigt werden kann. War es nicht der Ursprungsgedanke der europäischen Einigung, zu einer Schicksals- und damit auch Solidargemeinschaft der Völker Europas zu kommen?"
(Artikel vom 18.03.2010)
Eleftherotypia: „Berlin wartet, bis Griechenland an der Klippe steht“; Griechenland
So wird nicht eine Union gleichberechtigter Staaten gebaut!
Deutschlands ablehnende Haltung gegenüber finanzieller Hilfe für Griechenland setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Krone der Unkollegialität auf, findet die linksliberale Tageszeitung Eleftherotypia: "Berlin wartet bis Griechenland, von den spekulierenden Kreditgebern ausgebeutet, am Rand der Klippe steht. Dann erst beginnt Frau Merkel, sich für das Schicksal ihres unglücklichen Partners zu interessieren. Das heißt also Solidargemeinschaft! [...] Deutschland will jetzt sogar, dass diejenigen Länder, die sich in einer Krise befinden, auch noch von der Klippe heruntergestürzt werden, also aus der Eurozone herausgeworfen werden. Mit solchen Thesen aber, die die enorme institutionelle Leere der Demokratie zeigen, wird nicht eine Union gleichberechtigter Staaten gebaut, so wie sie die Urväter der Europäischen Union sich vorgestellt haben. An diese Vision einer europäischen Familie, die gemeinsam und übereinstimmend handelt, haben die Völker Europas geglaubt. Wurden sie vielleicht betrogen?"
(Artikel vom 17.03.2010)
Corriere della Sera: „Problem ist, dass Deutschland auf seine Schlüsselrolle verzichten müsste“; Italien
Die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, reformunwillige Defizitsünder aus der Eurozone ausschließen zu können, sind die falschen Worte zum falschen Zeitpunkt, meint die konservative Tageszeitung Corriere della Sera: "Die Erklärung von Angela Merkel könnte neue und beunruhigende Szenarien nicht nur für Griechenland sondern für ganz Euroland heraufbeschwören. Selbst wenn die Stellungnahme der Kanzlerin vornehmlich an die öffentliche Meinung und die Abgeordneten Deutschlands gerichtet schien, stellt sie inmitten einer internationalen Finanzkrise, die auch den öffentlichen Haushalt Deutschlands und die Bilanzen seiner Banken getroffen hat, sowohl in der Wahl des Tons als auch in der des Zeitpunkts eine zu heftige Erklärung dar. [...] Das Griechenlandproblem ist in sich ein kleines und lösbares. Ein weitaus größeres Problem wäre ein Europa, in dem Deutschland auf seine historische Schlüsselrolle verzichten würde, die es bei der Bildung der Europäischen Gemeinschaft gehabt hat."
(Artikel vom 18.03.2010)
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