Koalition gescheitert: Hollands Rechtspopulisten profitieren von Afghanistan-Streit
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In den Niederlanden ist am Wochenende die große Koalition zerbrochen. Sie konnte sich nicht auf eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes einigen.
Andere Staaten werden ihre Truppen wohl nicht vom Hindukusch abziehen, meint die EU-Presse und fürchtet, dass die Rechtspopulisten bei möglichen Neuwahlen kräftig zulegen.
La Vanguardia: „Kein Dominoeffekt“; Spanien
Nach dem Bruch der niederländischen Koalition spekuliert die liberale Tageszeitung La Vanguardia über die politischen Auswirkungen auf andere europäische Länder: "Bislang sieht es so aus, als ob sich das niederländische Beispiel nicht auf die anderen europäischen Bündnispartner auswirkt. Der Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan in Deutschland und Frankreich ist nicht so mächtig, dass es kurzfristig zu einem Dominoeffekt kommen könnte. Im Moment kann [US-Präsident Barack] Obama noch auf Berlin und Paris vertrauen, und natürlich auf London. Eine Niederlage der Allianz bei der Offensive in Helmland oder ein Rückzug der pakistanischen Armee könnte das Szenario in der asiatischen Region komplizierter machen." (Artikel vom 22.02.2010)
Trouw: „Den Populisten in die Hände gespielt“; Niederlande
Im Streit um den Afghanistaneinsatz folgen die Christdemokraten (CDA) und die Sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) nur den eigenen Interessen, kritisiert die Tageszeitung Trouw. Das kommt der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) zupass, die zweitstärkste Kraft im niederländischen Parlament werden könnte: "Die Haltung der PvdA mit ihrer internationalen Tradition ist bitter enttäuschend. Es scheint, dass die Partei mit einem ängstlichen Blick auf die Umfragen zu sehr zu den Populisten des rechten und linken Spektrums schielte, die keinen Mann und keinen Cent für die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus in der Welt über haben. Mit ihrem Versagen spielt sie den Populisten nun in die Hände. Die Glückwünsche von PVV-Führer [Geert] Wilders an den [Sozialdemokraten Wouter] Bos sprechen Bände. [...] Da eine neue CDA-PvdA-Koalition so gut wie ausgeschlossen ist, wird ein Kabinett mit der PVV immer wahrscheinlicher. Für viele ist das ein Schreckensbild. Die Anführer von PvdA und CDA haben bisher nicht deutlich gemacht, diese Folgen zu überblicken."
(Artikel vom 22.02.2010)
De Tijd: „Keine aufmunternden Nachrichten für die niederländische Wirtschaft“; Belgien
Der Sturz der Regierung des niederländischen Premiers Jan Peter Balkenende kommt zum denkbar ungünstigsten Moment in der Wirtschaftskrise, schreibt die Wirtschaftszeitung De Tijd: "Zusätzliche 35 bis 40 Milliarden Euro müssen gespart werden, um die Zielvorgaben zum Abbau des Haushaltsdefizits zu erreichen, welche die Niederlande der EU versprochen haben. Durch den Fall der Regierung, die Neuwahlen und die folgenden Koalitionsverhandlungen wird es faktisch darauf hinauslaufen, dass die notwendigen Eingriffe frühestens nach den Sommerferien geschehen. Das sind keine aufmunternden Nachrichten für die niederländische Wirtschaft. Die wartet schließlich ungeduldig auf ein starkes Erholungsprogramm. Sehr schnell wird die Sauerstoffkur für die niederländische Wirtschaft aber wohl nicht kommen."
(Artikel vom 22.02.2010)
Foto: ©Remko Tanis/flickr