Kaczyński, Cameron, Klaus: Noch immer Streit über Lissabon

Published on October 7, 2009

Politik

Der euroskeptische polnische Staatschef Lech Kaczyński will das EU-Reformwerk zwar in den nächsten Tagen unterzeichnen. Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, hat seinem Land aber erneut ein Referendum über Lissabon versprochen, sollte er im nächsten Jahr zum Premier gewählt werden und der Vertrag noch nicht in Kraft getreten sein. Tschechiens Präsident Václav Klaus verweigert derweil weiter seine Unterschrift.

The Irish Times: „Nicht die pragmatischen, modernen, zentristischen Neuen Torys, die Parteichef David Cameron so gerne präsentiert“; Irland

Zur Diskussion der britischen Konservativen über die Rolle des Vereinigten Königreichs in der EU schreibt die liberale Tageszeitung The Irish Times: "Bei der Antipathie, die sich diese Woche auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester gegenüber allem Europäischen manifestierte, handelt es sich nicht nur um den üblichen Fall, dass der Schwanz der extremistischen Basis mit einem vorsichtigen parlamentarischen Hund wedelt. So traurig das auch ist, die Delegierten stimmen bei diesem Thema wahrscheinlich völlig mit der euroskeptischen Stimmung der britischen Öffentlichkeit und ihren Abgeordneten überein. [...] Wenn die Torys dies [die Europapolitik] zum Hauptthema ihrer Wahlkampagne machen, könnte das jedoch die Botschaft aussenden, dass sie ihre Prioritäten woanders setzen als die Wählerschaft, was auch immer ihre Werte sind. Und dass sie deshalb, wie Labour zu zeigen versuchen wird, im Wesentlichen noch immer die unreformierte ideologische Partei sind, die sie immer waren, und nicht die pragmatischen, modernen, zentristischen Neuen Torys, die Parteichef David Cameron so gerne präsentiert."

(Artikel vom 07.10.2009)

FAZ: „Insgeheim kann sich Cameron nur wünschen, dass er sein Versprechen nicht einlösen muss“; Deutschland

Auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester hat David Cameron erneut ein britisches Referendum über den Lissabon-Vertrag versprochen, sollte er nach einem Wahlsieg der Tories im Frühjahr Premierminister werden und der Vertrag bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein. Horst Bacia kommentiert in der konservativen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Insgeheim kann sich Cameron nur wünschen, dass er sein Versprechen nicht einlösen muss. Brächte Britannien den Vertrag, den es schon ratifiziert hat, doch noch zu Fall, wäre das eine Brüskierung der anderen Mitgliedstaaten; und ein Premierminister Cameron hätte im Kreis der anderen Staats- und Regierungschefs gewiss keinen leichten Start. Vielleicht brüskiert Cameron dann doch lieber die EU-Gegner in den eigenen Reihen. Dass er nicht vor diese Wahl gestellt wird, liegt paradoxerweise in der Hand des tschechischen Präsidenten [Václav] Klaus. Wenn er, der dezidierte Vertragsgegner, unter dem Druck der Umstände schließlich doch eher unterschreiben müsste, als er möchte, und der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft träte, wäre Cameron aus dem Schneider."

(Artikel vom 07.10.2009) 

Blog Hospodářské Noviny: „Unklar, wie Lissabon dem Land schaden könnte“; Tschechien

Weil Präsident Václav Klaus den Lissabon-Vertrag blockiere, habe die Reputation Tschechiens Schaden genommen, schreibt Jan Macháček im Blog der Wirtschaftszeitung Hospodářské Noviny: "Das Problem ist, dass die Tschechen nicht in der Lage sind, ihre nationalen Interessen klar zu definieren. Wenn ihnen an besserer Ausbildung, Wissenschaft und Kultur läge, an einer besseren Umwelt und weniger Korruption, dann wäre unklar, wie Lissabon dem Land schaden könnte. Läge eine Diversifikation der Energieträger und die Sicherheit in tschechischem Interesse, dann wäre klar, dass ohne eine starke EU nichts ginge. Läge es im tschechischen Interesse, die Gelder aus Europa effektiv auszunutzen, dann wäre völlig unklar, weshalb wir [Europa] Probleme bereiten."

(Artikel vom 07.10.2009)

Népszava: „Vielleicht sollte man doch nicht so viel Angst vor Referenden haben“; Ungarn

Bekanntlich öffnet die Unwissenheit des Volkes den Demagogen Tür und Tor, und diese nutzten damals auch die Gelegenheit.

Aus dem irischen Referendum über den EU-Reformvertrag zieht die Tageszeitung Népszava eine Lehre: "Die Frage, die sich heute stellt, ist weniger, warum die Iren 'Ja' zum Lissabon-Vertrag gesagt haben, sondern vielmehr, warum sie im Juni des Vorjahres 'Nein' gesagt haben. [...] Die Antwort: Nicht zuletzt deshalb, weil das irische Volk nicht wusste, worüber es entscheidet. Dies ist insofern keine Überraschung, als die führenden irischen Politiker damals zugegeben hatten, dass sie den Lissabon-Vertrag nicht einmal gelesen haben. Unter diesen Umständen hatte die damalige Volksabstimmung überhaupt keinen Sinn. [...] Bekanntlich öffnet die Unwissenheit des Volkes den Demagogen Tür und Tor, und diese nutzten damals auch die Gelegenheit. [...] Am vergangenen Wochenende haben mehr als zwei Drittel der Iren den Lissabon-Vertrag gutgeheißen. Die Lehre daraus? Vielleicht sollte man doch nicht so viel Angst vor Referenden haben. Das Volk ist nicht unfehlbar. Aber wenn es ausreichend aufgeklärt wird, dann trifft es im Allgemeinen gute Entscheidungen. Bessere jedenfalls als die meisten Politiker."

(Artikel vom 06.10.2009)