Islam in der Debatte 2007
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Im vergangenen Jahr hat der Islam in Deutschland und Europa immer wieder zu teils heftigen Debatten geführt. Besonders die Errichtung neuer Moscheen sorgte für Streit, doch auch die Einführung von Medienangebote, die Gründung eines Islamverbands oder die Veröffentlichung einer Zeitungskarikatur erregte die Gemüter. Ein Rückblick.
Als Vertretung aller Muslime, die vom Islam abgefallen sind, gründet sich in Deutschland Ende Februar der Zentralrat der Ex-Muslime. Der Verband sieht sich bewusst als Gegengewicht zum Zentralrat der Muslime, dem er, wie auch den anderen islamischen Verbänden, das Recht abspricht, in ihrem Namen zu sprechen. Unter der Führung der streitbaren Frauenrechtlerin Mina Ahadi setzt sich der Verband für eine kritische Haltung gegenüber dem Islam ein, den er für soziale Missstände wie Zwangsehen oder Ehrenmorde verantwortlich macht.
Das Urteil einer Familienrichterin, die eheliche Gewalt gegen Frauen mit dem Islam rechtfertigt, sorgt Ende März in Deutschland für Entrüstung in Politik und Medien. Die Richterin hatte erklärt, dass gemäß dem Koran der Mann das Recht zur Züchtigung seiner Ehefrau habe. Dies löst eine Debatte über die angebliche Islamisierung des deutschen Rechts aus. Der „Spiegel“ macht die Frage sogar zum Titelthema und führt eine Reihe weiterer Gerichtsurteile auf, in denen Richter ebenfalls im Namen ihrer anderen Kultur Sonderrechte eingeräumt haben.
Mit der Gründung eines „Koordinierungsrates der Muslime“ Anfang April, einen Monat vor zweiten Islamkonferenz, kommen die islamischen Verbände in Deutschland der Forderung nach, einen gemeinsamen Ansprechpartner zu schaffen. Die Politik begrüßt den Zusammenschluss als richtigen Schritt, lehnt es aber ab, den Verband als Körperschaft öffentlichen Rechts anzuerkennen und ihm gleiche Rechte wie den Kirchen einzuräumen. Der Verband repräsentiere nur 15 Prozent aller Muslime, heißt es. Politiker fordern, dass sich der konservativ geprägte Verband auch für andere Strömungen, wie etwa die Alleviten, öffne.
Ende April stellt der SWR das erste „Islamische Wort“ ins Netzt, Anfang Juli zieht das ZDF mit Einführung des „Forums am Freitag“ nach. Die beiden Onlineangebote bieten Predigten, Debatten und Informationen zum Islam. Ziel ist es einerseits den Muslimen ein Forum zu bieten, andererseits die Öffentlichkeit über den Islam zu informieren. Beide Angebote verstehen sich als Beitrag zur Integration und lassen vor allem moderate Muslime zu Wort kommen. Beide Initiativen waren zuvor kontrovers diskutiert und teilweise als „Verkündigungssendung“ und „Moscheesender“ angegriffen worden. Seit ihrer Einführung wird es allerdings rasch ruhig um sie.
Den Bau von Minaretten, die ihr als Symbol des Herrschaftsanspruchs des Islams gelten, will die rechtskonservative Partei SVP in der Schweiz grundsätzlich verbieten. Ende April startet sie daher eine Unterschriftenkampagne, um ein landesweites Referendum über die Zulässigkeit der Türme zu erwirken. Bis November 2008 will die Partei die nötigen 100.000 Unterschriften zusammen haben. Bisher ziert das einzige Schweizer Minarett eine bescheidene Moschee in Zürich.
Während des Wahlkampfs um das Bürgermeisteramt von Sevilla spitzt sich der Konflikt um den geplanten Bau einer Moschee im Viertel von Los Bermejales zu. Einer der Kandidaten wirft den Initiatoren des umstrittenen Projektes vor, Verbindungen zu Al Qaida zu unterhalten. Bereits im Januar hatte ein Gericht in Folge von Protesten einen Baustopp verhängt. Eine Bürgerinitiative macht bereits seit längerem gegen das Projekt mobil.
Mit den provokanten Äußerungen des jüdischen Intellektuellen Ralph Giordano eskaliert Ende Mai der Streit um den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld. Während der Kölner Stadtrat und die Mehrheit der Anwohner den Bau unterstützt, mobilisiert die rechte Partei „Pro Köln“ gegen die Moschee. Vertreter von Politik, Kirchen und Medien diskutieren über Wochen erregt die Frage, in welchem Rahmen und Ausmaß der Bau von Moscheen zulässig und gewünscht ist. Die einen sehen in der Moschee einen „Kulturbruch“, die anderen schlicht ein Grundrecht.
Auf ihrem Treffen Ende Mai gelingt es dem Koordinierungsrat der Muslime (KDM) und der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) nicht, die bestehenden Spannungen zu lösen. Die EKD hatte sich im November 2006 in ihrem Positionspapier „Klarheit und gute Nachbarschaft“ mit dem Verhältnis zum Islam beschäftigt. Kritisch hervorgehoben wurden darin insbesondere die fehlende Gleichberechtigung der Geschlechter, die beschränkte Religionsfreiheit und das schwierige Verhältnis zur Demokratie. Die Muslime sahen in dem Papier den Versuch einer stärkeren Abgrenzung und einer Profilierung auf Kosten der Muslime. Die Verstimmungen können auch in der Folge nicht beseitigt werden.
Eine Petition gegen den Bau einer Moschee in Ostlondon, die Unbekannte auf die Internetseite des britischen Premierministers Gordon Brown gestellt hatten, wird im Juli von 277.000 Menschen unterzeichnet, ehe sie von der Webseite entfernt wird. In aufrührerischer Sprache fordert sie, den Bau der „Mega-Moschee“ zu verhindern und warnt vor „furchtbarer Gewalt“. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch nicht einmal die genaue Größe der von einer pakistanischen Erweckungsbewegung geplanten Moschee entschieden.
Im August tritt in München der Imam einer kleinen muslimischen Gemeinde an die Öffentlichkeit mit einem Konzept zur Errichtung eines Zentrums für Islam in Europa. Obwohl der Imam für seine Bemühungen um Integration bekannt ist, und das Konzept für das Zentrum wenig zu wünschen lässt, wirft ihm das bayerische Innenministerium Verbindungen zu Islamisten vor. Als sich wenige Tage später die Vorwürfe als falsch herausstellen, fordert die Opposition Aufklärung.
Die Veröffentlichung der Karikatur eines Rondellhundes in einer schwedischen Zeitung, die angeblich einen Hund mit dem Kopf des Propheten zeigt, führt Anfang September zu internationalen Protesten. Alles erinnert an den dänischen Karikaturenstreit im Februar 2006: Die Presse verteidigt den Abdruck als Beitrag im Kampf für die Meinungsfreiheit, die Vertreter der Muslime erregen sich über einen Angriff auf den Islam. Die Erregung legt sich aber rasch, eine Eskalation bleibt aus.
Die Präsentation einer vom Innenministerium in Auftrag gegebene Studie über das Verhältnis der deutschen Muslime zu Demokratie und Gewalt Ende Dezember trifft auf unterschiedliche Reaktionen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Muslime in Deutschland eine fundamentalistische Religionsauffassung haben. Zehn Prozent stünden auf Distanz zur demokratischen Grundordnung und sechs Prozent müssten als gewaltbereit gelten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet daraus ab, dass es in Deutschland ein „ernst zunehmendes islamistisches Gewaltpotential“ gebe. Die islamischen Verbände wenden hingegen ein, dass die Einstellung zu Demokratie und Gewalt unter Deutschen kaum besser sei.